Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a, Richtlinie 93/42/EWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG, § 3 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenlose Zweitbrille

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostenlose Zweitbrille

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rechtsportal.de

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Zweitbrille

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: Werbeverbot

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein: Grundsatzentscheidung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbot der Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille bei Erwerb einer Brille wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Verbot von Zuwendungen in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kostenlose Zweitbrille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenlose Zweitbrille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Heilmitteln - Optiker durfte Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Heilmitteln: Optiker dürfen Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "kostenloser Zweitbrille"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Zweitbrille wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2014)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zweitbrillen-Werbung: Wettbewerbszentrale erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässiges Werbegeschenk - Kostenlose Zweitbrille - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.11.2014" von Dr. Elmar Mand, original erschienen in: NJW 2015, 1960 - 1963.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbung mit kostenloser Zweitbrille - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2014" von Dr. Elmar J. Mand, original erschienen in: MedR 2015, 815 - 821.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1960
  • MDR 2015, 601
  • GRUR 2015, 504



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Wird zitiert von ... (48)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Hierfür spricht beispielsweise das Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz; vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 504 - Kostenlose Zweitbrille), ebenso Nr. 21 des Anhangs zu § 3 UWG.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).

    d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 13 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 12 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).

    b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 - DeguSmiles & more; GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).

    Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    a) Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    a) Da der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist auch zu prüfen, ob dieser Anspruch gegenwärtig noch nach dem insoweit nunmehr geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Weiteren: LMIV oder Lebensmittelinformationsverordnung) begründet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 20 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 62 Rn. 11 = WRP 2018, 835 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

    c) Das Unionsrecht enthält für den Bereich der Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG - ebenso wie für den Bereich der Werbung für Medizinprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille) - keine speziellen Bestimmungen.

    Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

  • OLG München, 16.06.2016 - 6 U 4300/15

    Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"

    Auch die aktuelle Entscheidung des BGH "kostenlose Zweitbrille" (GRUR 2015, 504) bestätige die Auffassung der Beklagten, soweit dort ausgeführt werde, dass keine unentgeltliche Vergünstigung und damit keine Werbegabe vorliege, wenn dem Werbeadressaten mehrere Waren als ein einheitliches, mit einem Gesamtpreis zu entgeltendes Angebot präsentiert würden; ausreichend für eine Werbegabe sei eben nicht, wenn eines der in dem Paket mitverkauften Produkte oder Waren oder Teilwaren ausdrücklich als kostenlos gewährt angepriesen würde.

    Insofern sind jedoch - auch abhängig von der gesamten Gestaltung der Werbung, vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille - ohne Weiteres Konstellationen denkbar, in denen eine solche Werbung lauterkeitsrechtlich unbedenklich ist.

    Eine Auslegung des vom Kläger allgemein formulierten Antrags dahingehend, dass er zumindest die von ihm beanstandete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille; eine Abspaltung als "minus" scheidet freilich aus, wenn der Kläger ausdrücklich an seinem Antrag festhält, vgl. Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 2.44), ist vor dem Hintergrund seines dahingehenden Hilfsantrags nicht notwendig.

    a. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG als Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3a UWG n. F. /§ 4 Nr. 11 UWG a. F. bzw. als Verbraucherschutzgesetz i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG (vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille) abgelehnt, da es sich bei dem in der angegriffenen Werbung angepriesenen "geschenkten Glas" nicht um eine Werbegabe i. S. v. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG handelt.

    Das in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Werbegaben gilt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) HWG auch für die Werbung für Medizinprodukte i. S. v. § 3 MPG, wobei eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ein solches Medizinprodukt i. S. v. § 3 Nr. 1 lit. b) MPG darstellt (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 12 - Kostenlose Zweitbrille m. w. N.).

    Werden dagegen dem Werbeadressaten mehrere Waren als ein einheitliches, mit einem Gesamtpreis zu entgeltendes Angebot präsentiert, so liegt keine unentgeltliche Vergünstigung und damit keine Werbegabe vor (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 14 -Kostenlose Zweitbrille m. w. N.).

    (3) Der Eindruck eines Geschenks, also einer unentgeltlich gewährten Zuwendung, wird dem Leser der Werbung auch nicht durch die Verwendung des Worts "geschenkt" in der Anzeige vermittelt: Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher geht nämlich erfahrungsgemäß davon aus, dass ein Kaufmann Waren von nicht unerheblichem Wert nicht ohne Weiteres verschenkt (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 17 - Kostenlose Zweitbrille m. w. N.).

    (4) Zu keinem anderen Ergebnis führt außerdem die Erkenntnis, dass das Verkehrsverständnis durch die Art und Weise mit beeinflusst wird, in der das fragliche Angebot in der konkreten Werbung präsentiert wird, so dass die besondere Hervorhebung des Gratischarakters einer Zusatzleistung in einer werblichen Äußerung den Verbraucher glauben machen kann, die zusätzliche Ware werde unentgeltlich abgegeben (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 18 - Kostenlose Zweitbrille m. w. N.).

    Insofern unterscheidet sich die hier zu entscheidende Konstellation von derjenigen in dem der "Kostenlose Zweitbrille"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall, in der das Berufungsgericht (vom Revisionsgericht unbeanstandet) aufgrund der optischen Hervorhebung und konkreten Gestaltung des beworbenen "Eyecatchers" sowie dessen räumlicher Absetzung von den Angaben zur entgeltlichen Abgabe der Erstbrille im Ergebnis von einer Zweitbrille als kostenlosen Zugabe, also als "echtem Geschenk" ausging (vgl. die Abbildung der angegriffenen Werbung in BeckRS 2015, 06519 sowie Rn. 19 der Entscheidungsgründe).

    (6) Schließlich ist zur Bestätigung des hier gefundenen Ergebnisses auch der Umstand heranzuziehen, dass der Verbraucher die Brillenfassung und die beiden Gläser als eine funktionale Einheit ansieht, d. h. er versteht die gemeinsam mit einem anderen Produkt angebotene, nicht gesondert berechnete Ware aus funktionalen Gründen nicht als selbstständig angebotene Waren, sondern als einheitliches entgeltliches Angebot (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 23 - Kostenlose Zweitbrille m. w. N.).

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    a) Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ist ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 12 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

    Da das Unionsrecht weder in der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte noch in anderen Bestimmungen eine vorrangig anzuwendende Regelung enthält, ist die Frage, ob die Werbung für eine solche Brille irreführend ist, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG nach § 3 HWG zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

    Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

    Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

  • OLG Nürnberg, 11.12.2018 - 3 U 881/18

    Werbespruch "Fassung geschenkt"

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17

    Gefäßgerüst

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines

  • OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16

    Verbot der Werbung

  • OLG Hamburg, 12.04.2017 - 5 U 38/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 EUR

  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2016 - 4 U 102/16

    Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

  • OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

    Verkaufsaktion für Brillenfassungen

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 268/16

    Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als

  • KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16

    Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der Verkündung

  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 315 O 115/15

    Wettbewerbsverstoß: Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs im Rahmen der

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