Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    STAYER

    § 14 Abs 3 Nr 4 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 4 MarkenG, § 49 MarkenG, § 55 MarkenG
    Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung im Inland bei Warendurchfuhr

  • Jurion

    Nichtausreichen der reinen Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Waren durch Deutschland für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtausreichen der reinen Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Waren durch Deutschland für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    STAYER

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Keine rechtserhaltende Benutzung bei Durchfuhr einer Marke

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht: Neuer Vortrag oder Vertiefung bisherigen Vortrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei reiner Durchfuhr einer im Ausland gekennzeichneten Ware

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markennutzung für Exportwaren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtserhaltende Markennutzung - und das Warenverzeichnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang rechtserhaltender markenrechtlicher Benutzung von im Ausland gekennzeichneter Ware

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    STAYER

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Benutzung einer Marke durch Transit?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtserhaltende Benutzung der Marke "STAYER"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 685



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16  
    Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nach Ausschöpfung der von ihr vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen keine genauen Kenntnisse von den konkreten Benutzungshandlungen der Beklagten erlangen können, so dass der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich etwaiger Benutzungshandlungen im maßgeblichen Zeitraum obliege (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 19 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 10 = WRP 2015, 874 - STAYER; jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16  

    Missbräuchlicher Einsatz von Markenrechten

    Vorliegend lag es jedoch an der Antragstellerin angesichts des unterschiedlichen Informationsstands nach Treu und Glauben im Wege der sekundären Darlegungslast zu den näheren Umständen ihres Geschäftsbetriebes vorzutragen (vgl. BGH, GRUR 2015, 685, Rn. 10 - STAYER).
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