Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Schlafzimmer komplett

• rechtsprechung-im-internet.de

  Schlafzimmer komplett

  § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst k EGRL 29/2005, Art 6 Abs 1 EGRL 29/2005
  Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

• webshoprecht.de

  Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Irreführende Werbung - Ist ein Schlafzimmer auch ohne Matratze "komplett"?

• IWW

  § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG, § ... 5 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers

• kanzlei.biz

  Schlafzimmer kann auch ohne Matratze und Lattenrost "komplett" sein

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbsrecht: Blickfang-Werbung und Klarstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers

• rechtsportal.de

  Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schlafzimmer komplett

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  "Schlafzimmer komplett" ohne Matratze - Zur Klarstellung über Lieferumfang im Produkttext ohne Sternchenhinweis

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Falsche Werbebehauptung

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schlafzimmer ohne Matratze komplett?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze?

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Aufklärender Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bebilderte Bewerbung einer Schlafzimmereinrichtung mit Angabe "KOMPLETT" nicht irreführend

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Schlafzimmer komplett

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bebilderte Bewerbung einer Schlafzimmereinrichtung mit Angabe "KOMPLETT" nicht irreführend

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Keine Irreführung einer unrichtigen Angabe in der Blickfang-Werbung bei Aufklärung außerhalb des Blickfangs

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Werbung - mit oder ohne Sternchen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung & Recht - Sternchenhinweis nicht immer notwendig

Besprechungen u.ä. (2)

• werberecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen bei der sog. Blickfangwerbung

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  "Schlafzimmer KOMPLETT" - Aufklärung durch klarstellende Angaben im weiteren Anzeigentext möglich

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2263
• MDR 2015, 666
• GRUR 2015, 698
• MMR 2015, 586
• MIR 2015, Dok. 045

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 20 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 23 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …

  Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 398 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
• OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

  Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

  Die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, stellt nämlich für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, Rn. 20 - Schlafzimmer komplett).

 
• BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …

  Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. nur Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett, jeweils mwN).

  Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst, und die Werbung dabei so kurz und übersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann, der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett, mwN).

  Danach bestand im Streitfall - anders als nach den Umständen, die im der Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" zugrunde liegenden Fall gegeben waren (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19) - keine Gewähr, dass die Angabe in der Fußnote "Startpaketpreis einmalig 29, 90 EUR" den zuvor durch die mehrmalige und dabei teilweise blickfangmäßig herausgestellte Angabe eines Preises von 19, 90 EUR im Monat für die angebotene "All Net Flat" beim Verbraucher erweckten falschen Eindruck beseitigte, das Angebot der Beklagten bereits zu diesem Preis nutzen zu können.

• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …

  Die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, weil er durch blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angaben dazu veranlasst wird, soll noch keine "geschäftliche Entscheidung" sein (BGH v. 18.12.2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698).
• OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15

  Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt

  (b) In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]).
• LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

  Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

  Mit der wirtschaftlichen Tragweite des potentiellen Kaufentschlusses steigt die jeweils angewendete Sorgfalt bei der Wahrnehmung werblicher Angaben (BGH GRUR 2015, 698 Rn. 10, 19 - Schlafzimmer komplett; BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Es ist daher im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die Entscheidung eines Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 20 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

  Die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, stellt zwar für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 20 - Schlafzimmer komplett).

• BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …

  Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  Vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

  Eine Werbung ist nur dann "kurz und übersichtlich" gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen "auf einen Blick" erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stehen und die aufklärende Information nicht in unübersichtlichem Text "versteckt" wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).

  Angesichts der unübersichtlichen Gestaltung der beanstandeten Werbung wirkt sich nicht aus, dass die Entscheidung über eine Geldanlage von einiger wirtschaftlicher Tragweite sein kann und daher anzunehmen ist, dass der Verbraucher sich mit einer Werbung hierfür eingehend befasst (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).

  Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 20 - Schlafzimmer komplett; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 28 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

• OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

  Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20

  Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
• OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

  Autokauf im Internet
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II
• OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19

  Irreführung bei Google-Ads-Werbung
• OLG Hamm, 02.02.2023 - 4 U 167/22

  Streitgegenstand, Dispositionsmaxime, Irreführung, verschiedene …
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16

  Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
• OLG Nürnberg, 23.12.2022 - 3 U 1720/22

  Blickfangwerbung, Eigene Sachkunde, Warenverkehr, Warensortiment, …
• OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
• OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20

  Zulässigkeit der Werbung mit "Die Nr. 1" - Die Nr. 1 mit Sternchen
• OLG Nürnberg, 11.12.2018 - 3 U 881/18

  Zulässigkeit des Werbespruchs "Fassung geschenkt" bei Bewerbung des Kaufs einer …
• OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

  Unterlassung irreführender Werbung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21

  Irreführende Werbung einer Apotheke, die sich nur auf Online-Käufe bezieht
• KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14

  Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen! - …
• OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18

  Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit Rabatten für den Erwerb einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2022 - 3 HKO 8003/21

  Unlautere Rabatt-Werbung eines Möbelhauses
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 20 U 145/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Tagesgeldkontos ohne Hinweis auf die …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 16 O 267/17

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für die Vermittlung von Immobilienmaklern …
• OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17

  Irreführung; Möbel; Dekor
• OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15

  Verlinkung in den Handyshop - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende …
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 99/15

  Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2022 - 3 HKO 6313/21

  Irreführende Werbung ohne ausreichende Richtigstellung in einer Fußnote
• OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17

  Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 6 W 92/21

  Irreführende Werbung mit Testergebnissen
• OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16

  Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben
• OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

  Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

  Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung
• KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14

  Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15

  Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte; irreführende Werbung mit …
• OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und …
• OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20

  Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
• KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15

  Notarielle Unterlassungserklärung, Vollstreckung der notariellen …
• KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

  Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
• OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17

  ein Nickerchen voraus - Irreführende Werbung für Matratzen: Bezeichnung des …
• LG Hannover, 19.07.2018 - 74 O 10/18

  Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen …
• OLG München, 13.12.2018 - 6 U 886/18

  Unlautere Prospektwerbung mit Preisnachlässen im Möbelhandel
• OLG München, 18.02.2016 - 29 U 3467/15

  Unbestimmter Unterlassungsantrag - Irreführende Werbung bei Kapitalanlagen bei …
• LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21

  Hit-Giganten
• LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21

  "Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
• OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden …
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Bamberg, 18.01.2016 - 2 O 343/15

  Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion
• LG Dortmund, 27.07.2021 - 25 O 518/20
• KG, 08.01.2016 - 5 U 97/14

  Streichpreis ist Abholpreis - Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 20 U 63/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Prospektwerbung für eine Küchenzeile ohne Angabe von …
• OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4684/14

  Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage Sie sparen die monatlichen …
• OLG Hamburg, 14.10.2016 - 5 U 32/14

  Markenrecht: Nennung der Marke des Herstellers im Kaufangebot über ein durch …