Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  PatG § 38, § 14; EPÜ Art. 123 Abs. 2, Art. 69 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Rotorelemente

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Rotorelemente

  § 14 PatG, § 38 PatG, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, Art 123 Abs 2 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

• IWW

  § 119 Abs. 2, 3 PatG, § 119 Abs. 5 PatG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eines Patents

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Rotorelemente

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eines Patents

Papierfundstellen

• MDR 2015, 904
• GRUR 2015, 875

Wird zitiert von ... (153)

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Eine Auslegung muss auch dann (wohlwollend) erfolgen, wenn der Wortlaut scheinbar eindeutig ist (BGH GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente, mwN).

 
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I; Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …

  Im Zweifel ist ein Verständnis der Beschreibung und des Anspruchs geboten, das beide Teile der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander bringt, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als eines sinnvollen Ganzen versteht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  a) Die Bedeutung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets geboten ist und auch dann nicht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung, …

  Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2015 (Aktenzeichen: X ZR 43/13 (Rotorelemente); abgedruckt in: GRUR 2015, 875) das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Patentgericht zurückverwiesen.

  Der Senat legt seinen folgenden Ausführungen die vom Bundesgerichtshof in dieser Sache durch Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) bestimmte Auslegung zugrunde.

  Zu den weiteren Überlegungen, die zu der vorstehenden, den erkennenden Senat bindenden Auslegung (§ 119 Abs. 4 PatG) geführt haben, wird auf die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2015, - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) verwiesen.

  1.1 Soweit es den erteilten Anspruch 1 betrifft, ergibt sich dies bereits aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente), in welchem dieser festgestellt hat, dass aufgrund der Auslegung des Patentanspruchs 1 anhand der Beschreibung und der Zeichnungen die Begriffe "Polabschnitte" und "Grundkörperabschnitte" in den Merkmalen 2.1 und 2.2 des erteilten Anspruchs für den Fachmann erkennbar vertauscht seien.

  der Streitpatentschrift wiederfinden, nicht nur die Vorrichtung, sondern auch das mit dieser durchgeführte Verfahren näher beschrieben; die danach sich für den Fachmann ergebende Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof in Randnummer 20 f. seines Urteils vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) gerade auch in Bezug auf das beanspruchte Verfahren dargestellt.

  Allerdings ist gemäß diesem Patentanspruch 1 unter Anwendung der Auslegung gemäß X ZR 43/13 (Rotorelemente) das Werkzeug, das den Grundkörper ausstanzt, das bewegliche und das Werkzeug, das den Polabschnitt ausstanzt, das feststehende, während es gemäß Druckschrift NK19 umgekehrt ist.

  Nach Überzeugung des Senats hatte der Fachmann keinen Anlass, ausgehend von der Druckschrift NK19 diese Vorrichtung und das damit durchgeführte Verfahren derart zu modifizieren, dass sie zu der im Sinne von X ZR 43/13 (Rotorelemente) verstandenen Erfindung hätte führen können.

  2.4 Auch ausgehend von Einzelpolblechen, wie sie in der Figur 3 des Streitpatents dargestellt sind, von denen dem Fachmann am Anmeldetag lediglich bekannt war, dass der Grundkörper sowie der Polabschnitt jeweils einzeln ausgestanzt und die beiden Teile anschließend zusammengefügt werden oder dass für jede unterschiedliche Stellung zwischen Grundkörper und Polabschnitt eine Vielzahl unterschiedlicher Stanzwerkzeuge erforderlich ist, gelangte der Fachmann selbst in Kenntnis der Druckschrift NK19 nicht ohne Weiteres zu der Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 in der nach X ZR 43/13 (Rotorelemente) ausgelegten verteidigten Fassung oder dem entsprechenden Verfahren gemäß Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung.

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker

  Eine Auslegung muss auch dann (wohlwollend) erfolgen, wenn der Wortlaut scheinbar eindeutig ist (BGH GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente, mwN).
• OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Steuerkanalsignalisierung in einem eine …

  Denn diese ist insoweit ihr eigenes Lexikon und letztlich ist nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente, Rn. 16).

  Im Zweifel ist ein Verständnis der Beschreibung und des Anspruchs geboten, das beide Teile der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander bringt, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als eines sinnvollen Ganzen versteht (BGH…, Urteil vom 27.10.2015, X ZR 11/13 - Fugenband, Rn. 14; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente, Rn. 16).

  Die Erteilungsakte ist grundsätzlich nicht zur Auslegung mit heranzuziehen, was sich aus Art. 69 Abs. 1 EPÜ ergibt (BGH, Urteil vom 12.5.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente, Rn. 17; BGH…, Urteil vom 12.03.2002, X ZR 43/01, Rn. 32f.).

• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Da der Patentanspruch vom Grundsatz her so auszulegen ist, dass Ausführungsbeispiele vom Schutzbereich erfasst werden (BGH, GRUR 2015, 875, 876 Rn. [16] - Rotorelemente;… BGH, GRUR 2015, 159 Rn. [26] - Zugriffsrechte), kann davon ausgegangen werden, dass es nicht aus dem Schutzbereich von Anspruch 1 herausführt, wenn neben der Förderung durch das Zusammenspiel von Keilnut und Keilstruktur weitere Maßnahmen eine ordnungsgemäße Ausrichtung sicherstellen.
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
• OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20

  Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
• BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

  Anhängerkupplung II
• BGH, 06.11.2018 - X ZR 18/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für die …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18

  Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16

  Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16

  Nährungsschalter
• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 17/16

  Kettenschloss
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13

  Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

  Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset
• OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
• BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17

  Patentverletzung
• LG München I, 16.05.2018 - 21 O 11357/16

  Mittelbare und mittelbare Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen …
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
• LG München I, 16.05.2018 - 21 O 10762/16

  Erfindung, Klagepatent, Technik, Verletzung, Fachmann, Patentverletzung, period, …
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21

  Zahnimplantate
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
• LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18

  Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
• LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Fahrzeugdach mit Deckel
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

  Heizkessel mit Brenner II
• OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
• BGH, 19.05.2015 - X ZR 48/13

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 88/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18

  Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

  Packmaterialumwandlungsmaschine
• LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
• BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16

  Druckmaterialbehälter 2 II
• OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern
• OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils eines europäischen …
• BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
• OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18

  Scheibenbremssattel
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17

  Zusatzstoff für Filtermaterial
• LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16

  Procyanidinhaltiges Mittel
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II
• LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17

  Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
• BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 97/15

  Näherungsschalter
• BPatG, 27.10.2015 - 1 Ni 25/14

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen …
• BPatG, 22.10.2015 - 2 Ni 32/13

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents bzgl. der …
• BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
• BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• LG München I, 17.01.2019 - 7 O 14919/18

  Mittelbare Verletzung europäischer Patente
• BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14

  Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
• BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
• LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21

  Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
• LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19

  Heizkessel mit Brenner IV
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14459/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
• BPatG, 06.10.2017 - 6 Ni 10/15
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Nicht-invasiver Pränaltest I
• OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
• BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13

  Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …
• LG Düsseldorf, 10.05.2022 - 4b O 109/20

  Halterahmen für Industriesteckverbinder
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 55/19

  Thermoformmaschinen-Betriebsverfahren
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• BPatG, 16.01.2018 - 23 W (pat) 29/17

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 15.03.2021 - 4 Ni 26/18
• LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 46/19

  Thermoformmaschine
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• BPatG, 19.07.2017 - 19 W (pat) 10/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Sensorvorrichtung für eine automatische …
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15

  L-Lysin
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 62/15

  Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung eines europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 129/18

  Rollbandmaß
• BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
• LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4b O 159/17

  Schiene für Bandagen
• LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
• BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16

  Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
• BPatG, 15.03.2017 - 18 W (pat) 189/14

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15

  Katheter-Vorrichtung
• BPatG, 27.05.2019 - 14 W (pat) 22/19

  Aufrechterhaltung des Streitpatents "Poröse Polyolefinmembran"; Bereitstellung …
• LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17

  Risserfassungsverfahren
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17

  Reifenflankenschutzvorrichtung
• BPatG, 10.07.2017 - 20 W (pat) 41/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von …
• BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
• LG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4b O 33/20

  Rechensystem-Verfahren
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
• BPatG, 11.08.2021 - 6 Ni 14/19
• BPatG, 03.05.2018 - 3 Ni 4/17
• BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
• BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 9/15

  Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Spielablaufsteuerung bei …
• LG Düsseldorf, 11.11.2021 - 4b O 37/20

  Torsionsunterstützter Versteller
• BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
• BPatG, 31.01.2022 - 9 W (pat) 19/17
• LG Düsseldorf, 24.03.2020 - 4b O 42/19

  Verdichtervorrichtung
• LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16

  Tourenskibindung