Rechtsprechung
BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Stirnlampen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den ... - damm-legal.de
Zum Unterlassungsanspruch bei aufgegebenem Geschäftsbetrieb
- IWW
§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 312c Abs. 1 Satz 2 BGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 561 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit
- kanzlei.biz
Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den ...
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Zeitliche Anforderungen an Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit
- rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1
Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Unterlassungsanspruch bei aufgegebenem Geschäftsbetrieb
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verletzungsunterlassungsanspruch durch Mitbewerber wenn unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzung bereits aufgenommen und auch nicht aufgegeben worden war
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber - Stirnlampen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zeitpunkt des Wettbewerbsverhältnisses
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber - Stirnlampen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorbeugender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr zulässig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 166
- MDR 2016, 1277
- GRUR 2016, 1187
- BB 2016, 2369
- DB 2016, 2601
- K&R 2016, 744
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Die eine Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 21 = WRP 2016, 1351- Stirnlampen, mwN). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 10 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen, mwN). - OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, juris Rn. 23 - Pralinenform II).Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht nur so lange, wie die Gefahr der Begehung droht; er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr (BGH…, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, juris Rn. 39 - Kachelofenbauer; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 22 - Stirnlampen).
- BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20
Vorsicht Falle
a) Eine Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn er die unternehmerische Tätigkeit, die seine Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der Verletzungshandlung begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen;… BGH, GRUR 2020, 303 Rn. 42 - Pflichten des Batterieherstellers; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 35 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung). - BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19
Pflichten des Batterieherstellers
Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen, mwN).
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 23/17
Irreführung durch Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes" nach …
Dabei kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass die Parteien bereits im Zeitpunkt der Verletzungshandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis standen (BGH GRUR 2016, 1187 - Stirnlampen Tz. 16). - OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Unterlassung irreführender Werbung
Allerdings besteht eine Anspruchsberechtigung nicht mehr, wenn ein Mitbewerber seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697 - FUNNY PAPER; Urteil vom 10.03.2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 - Stirnlampen, Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 8 Rn.3.29 I in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 18 Rn. 15, jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
Ist - wie hier - dem Unterlassungsantrag allerdings nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt (BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 20 - Stirnlampen; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, juris Rn. 41 - Amplidect).Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, juris Rn. 23 - Pralinenform II).
Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht nur so lange, wie die Gefahr der Begehung droht; er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr (BGH…, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, juris Rn. 39 - Kachelofenbauer; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 22 - Stirnlampen).
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH GRUR 2016, 1187- Stirnlampen, fortgeführt durch BGH GRUR 2020, 303 - Pflichten des Batterieherstellers). - OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
Erforderlich ist eine auf Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gewinnbringend zu vertreiben (BGH GRUR 1995, 697 - FUNNY PAPER), wobei die entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben worden sein darf (BGH GRUR 2016, 1187 - Stirnlampen; BGH GRUR 1995, 697 - FUNNY PAPER). - OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20
Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17
Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 73/20
Anti-Suit Injunction
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 75/20
Anti-Suit Injunction 3
- OLG Hamburg, 25.01.2018 - 3 U 122/17
Wettbewerbsverhältnis zwischen Maklern und Streit um Zusendung von Werbe-E-Mails
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 74/20
Anti-Suit Injunction 2
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4c O 73/20
- OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 237/19
Wettbewerbsrecht: Unsere Fachanwälte
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 20 U 58/19
- LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 39/17
Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem …
- OLG Naumburg, 01.08.2019 - 9 U 13/19
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Jagdveranstaltung
- LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 381/17