Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.2016 - C-611/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Zeitlicher Zwang eines TV-Werbespots entbindet nicht von gesetzlichen Verbraucher-Informationspflichten

  • Europäischer Gerichtshof

    Canal Digital Danmark

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken -Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 und 7 - Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit - Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen Halbjahresbeitrag für die zur Decodierung der Sendungen erforderliche Karte umfasst - Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger hervorgehoben ist als die Halbjahresgebühr - Irreführende Handlung - Irreführende Unterlassung - Umsetzung der Bestimmung einer Richtlinie nur in den Materialien eines nationalen Umsetzungsgesetzes und nicht im Gesetzestext selbst

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zeitlicher Zwang eines TV-Werbespots entbindet nicht von gesetzlichen Verbraucher-Informationspflichten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Webseite in TV-Werbespot kann zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten genügen - Zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei TV- und Onlinewerbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1307
  • GRUR Int. 2017, 65
  • K&R 2016, 822
  • NZG 2017, 160



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).

    Die Beurteilung, ob kommerzielle Mitteilungen unter Beachtung der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßstäbe im Einzelfall als Aufforderung zum Kauf einzustufen sind, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 - Canal Digital).

    Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob der Unternehmer seiner in einem solchen Fall bestehenden Informationspflicht unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und der gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen genügt hat (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 72 - Canal Digital).

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17  

    Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch

    Dabei müssen sie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Unionsrecht im Einklang steht (vgl. EuGH - Canal Digital, Rs. C-611/14. GRUR 2016, 1307, juris Rz. 30 ff.; EuGH - Welter, Rs. C-306/12 - EU:C:2013:650, Rz. 30).
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

    Denn hiermit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass das Vorenthalten einer nicht in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgezählten Informationen irreführend i.S.d. Art. 6 der Richtlinie ist und auch das Bereitstellen aller Informationen i.S.d. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gleichwohl zu dem Ergebnis führen kann, dass eine irreführende Geschäftspraktik vorliegt (EuGH, GRUR 2016, 1307, 1312 - Canal Digital ; Büscher, GRUR, 2017, 105, 114).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des EuGH (GRUR 2016, 1307, Urteil vom 26.10.2016) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Köln, 23.11.2016 - 84 O 144/16  
    Das von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung herangezogene Urteil des EuGH vom 26.10.2016 in der Rechtssache C - 611/14 steht der vorliegenden rechtlichen Beurteilung nicht entgegen.
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