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   BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13   

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https://dejure.org/2015,44286
BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13 (https://dejure.org/2015,44286)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - X ZR 11/13 (https://dejure.org/2015,44286)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - X ZR 11/13 (https://dejure.org/2015,44286)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 3; EPÜ Art. 84 Satz 2; ZPO § 62

  • IWW

    § 117 PatG, § ... 531 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, Art. 84 Satz 2 EPÜ, § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 9 Abs. 6 PatV, Art. 100, 138 EPÜ, §§ 21, 22 PatG, Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ, Art. 56 EPÜ, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1 ZPO, § 62 ZPO, Art. 68 EPÜ, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fugenband

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fugenband

    Art 2 § 6 Abs 3 IntPatÜbkG, Art 84 S 2 EuPatÜbk, § 62 ZPO
    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung ; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 340
  • GRUR 2016, 361
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband; OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978).
  • BGH, 18.05.2021 - X ZR 23/19

    Funkzellenzuteilung

    Deshalb sind mehrere Kläger bei Patentnichtigkeitsklagen notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob sie die Klage zusammen erhoben haben oder ob mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 f. - Fugenband).

    Als Folge hiervon bleibt ein Nichtigkeitskläger in der Berufungsinstanz auch dann am Verfahren beteiligt, wenn ein zu Ungunsten der Klägerseite ergangenes Urteil nur von anderen Streitgenossen angefochten worden ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).

    Wenn mehrere Kläger als notwendige Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind, ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung gegebenenfalls auch zugunsten eines Klägers zu korrigieren, der das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).

  • BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17

    Anwendung des § 62 ZPO im Einspruchsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beteiligung

    Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 - Fugenband; Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6, in Juris; zum Markenrecht BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 20 - MICRO-COTTON).

    Die entsprechende Anwendung von § 62 ZPO hat zur Folge, dass ein Nichtigkeitskläger auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn zwar ein anderer Kläger, nicht aber er selbst gegen die Entscheidung des Patentgerichts Berufung eingelegt hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband; Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 - Tintenpatrone II, Dressler in BeckOK ZPO, Stand 1. September 2019, § 62 Rn. 41).

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