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BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13 |
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IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 3; EPÜ Art. 84 Satz 2; ZPO § 62
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Fugenband
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Fugenband
Art 2 § 6 Abs 3 IntPatÜbkG, Art 84 S 2 EuPatÜbk, § 62 ZPO
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband - IWW
§ 117 PatG, § ... 531 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, Art. 84 Satz 2 EPÜ, § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 9 Abs. 6 PatV, Art. 100, 138 EPÜ, §§ 21, 22 PatG, Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ, Art. 56 EPÜ, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1 ZPO, § 62 ZPO, Art. 68 EPÜ, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG
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Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung ; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...
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Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
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Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Keine Prüfung bereits erteilter Ansprüche auf Klarheit
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Fugenband
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Keine Prüfung bereits erteilter Ansprüche auf Klarheit
Verfahrensgang
- BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Papierfundstellen
- MDR 2016, 340
- GRUR 2016, 361
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10
Tintenpatrone II
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Die notwendige Streitgenossenschaft hat zur Folge, dass die Klägerin zu 2 weiter am Verfahren beteiligt ist, auch wenn sie das Urteil des Patentgerichts nicht mit der Berufung angefochten hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 - Tintenpatrone II). - BGH, 31.08.2010 - X ZR 73/08
Gleitlagerüberwachung
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Denn diese Kritik stellt sich als rückschauend nach Auffindung der streitpatentgemäßen Lösung gewonnene Analyse dar (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2010 - X ZR 73/08, Mitt. 2011, 26 - Gleitlagerüberwachung). - BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät).
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät). - BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Die Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Patents ergeht durch Gestaltungsurteil; sie muss einheitlich ergehen, da das klagestattgebende Nichtigkeitsurteil Wirkungen gegenüber jedem der Kläger entfaltet (vgl. zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 213, 240). - BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Vor diesem Hintergrund sind spezielle Kenntnisse über die Zusammensetzung und Wirkungsweise von Klebstoffen von dem in Rede stehenden Fachmann nicht zu erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2015 - X ZR 53/13). - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
a) Die Bedeutung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets geboten ist und auch dann nicht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Ein Prüfungskriterium für die Zulässigkeit in den Patentanspruch aufgenommener Merkmale und Begriffe kann zudem sein, ob der Anspruch durch deren Aufnahme hinreichend deutlich und klar gefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 29 - Elektronenstrahltherapiesystem). - BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09
Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem …
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Der Erfinder soll für die neue und nicht naheliegende Verwendung eines an sich bekannten Erzeugnisses Schutz erhalten (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - X ZR 23/09, Mitt. 2012, 119 - Notablaufvorrichtung). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Die Beschreibung des Patents, deren Funktion es ist, die geschützte Erfindung zu erläutern, kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein patenteigenes Lexikon darstellen (…BGH - Rotorelemente, Rn. 16; Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). - BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17
Anwendung des § 62 ZPO im Einspruchsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beteiligung …
Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 - Fugenband;… Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6, in Juris; zum Markenrecht BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 20 - MICRO-COTTON).Die entsprechende Anwendung von § 62 ZPO hat zur Folge, dass ein Nichtigkeitskläger auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn zwar ein anderer Kläger, nicht aber er selbst gegen die Entscheidung des Patentgerichts Berufung eingelegt hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband;… Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 - Tintenpatrone II, Dressler in BeckOK ZPO, Stand 1. September 2019, § 62 Rn. 41).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Vielmehr hat eine Auslegung stets und nicht bloß dann stattzufinden, wenn der Anspruchswortlaut unklar erscheint (BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).In jedem Einzelfall muss eine Schutzbereichsbestimmung unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen erfolgen, da die Patentschrift ihr eigenes Lexikon für die von ihr verwandten Begriffe bereithält und demzufolge nur unter deren Heranziehung Aufschluss darüber gewonnen werden kann, was der Anspruch mit einer bestimmten Begrifflichkeit zum Ausdruck bringen will (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
Die Patentansprüche und der ihre Erläuterung dienende Beschreibungstext bilden demnach eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann als sinnvolles Ganzes in der Weise zu interpretieren sucht, dass sich keine Widersprüche ergeben (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).
- BGH, 18.05.2021 - X ZR 23/19
Funkzellenzuteilung
Deshalb sind mehrere Kläger bei Patentnichtigkeitsklagen notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob sie die Klage zusammen erhoben haben oder ob mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 f. - Fugenband).Als Folge hiervon bleibt ein Nichtigkeitskläger in der Berufungsinstanz auch dann am Verfahren beteiligt, wenn ein zu Ungunsten der Klägerseite ergangenes Urteil nur von anderen Streitgenossen angefochten worden ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).
Wenn mehrere Kläger als notwendige Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind, ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung gegebenenfalls auch zugunsten eines Klägers zu korrigieren, der das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Vielmehr hat eine Auslegung stets und nicht bloß dann stattzufinden, wenn der Anspruchswortlaut unklar erscheint (BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).In jedem Einzelfall muss eine Schutzbereichsbestimmung unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen erfolgen, da die Patentschrift ihr eigenes Lexikon für die von ihr verwandten Begriffe bereithält und demzufolge nur unter deren Heranziehung Aufschluss darüber gewonnen werden kann, was der Anspruch mit einer bestimmten Begrifflichkeit zum Ausdruck bringen will (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
Die Patentansprüche und der ihre Erläuterung dienende Beschreibungstext bilden demnach eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann als sinnvolles Ganzes in der Weise zu interpretieren sucht, dass sich keine Widersprüche ergeben (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).
- BGH, 30.01.2018 - X ZR 27/16
Wasserdichter Lederschuh
Sie steht im Streitfall jedoch nicht zur Entscheidung, da die Fassung nach Hilfsantrag I insoweit den Patentansprüchen 10, 12 und 13 des erteilten Patents entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 = BlPMZ 2016, 272 - Fugenband). - BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19
Diskontinuierliche Funkverbindung
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 45 - Fugenband). - BGH, 19.01.2016 - X ZR 141/13
Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden …
Daraus folgt, dass eine Prüfung der Klarheit jedenfalls insoweit nicht statthaft ist, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war (vgl. EPA, Entsch. vom 24. März 2015 - G 3/14; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13 Rn. 31 juris - Fugenband). - OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bedeutung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe durch Auslegung zu ermitteln, die stets geboten ist und auch dann nicht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (…BGH Urteil vom 09.05.2017, Az.: X ZR 102/15, BeckRS 2017, 117715, Rn. 12;… BGH GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband).Die Beschreibung des Patents, deren Funktion es ist, die geschützte Erfindung zu erläutern, kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein patenteigenes Lexikon darstellen (…BGH Urteil vom 09.05.2017, Az.: X ZR 102/15, BeckRS 2017, 117715, Rn. 12; BGH GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… BGH GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
- OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Im Zweifel ist ein Verständnis der Beschreibung und des Anspruchs geboten, das beide Teile der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander bringt, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als eines sinnvollen Ganzen versteht (BGH, Urteil vom 27.10.2015, X ZR 11/13 - Fugenband, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente, Rn. 16). - OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18
Scheibenbremse
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- BGH, 24.08.2021 - X ZR 59/19
Oszillationsantrieb
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13
Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/21
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Auswahl einer …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 87/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
- BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
- BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20
Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BGH, 25.02.2016 - X ZR 18/14
Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- BPatG, 15.07.2022 - 6 Ni 10/15
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16
Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
- BGH, 20.04.2021 - X ZR 56/19
Streitpatent betreffend eine Verschleißschutzschicht auf Basis von Kunstharz mit …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 06.08.2019 - 6 Ni 23/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repeater zur Übertragung von …
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15
Nicht-invasiver Pränaltest I
- BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19
- BPatG, 14.07.2022 - 6 Ni 15/15
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- BPatG, 06.12.2021 - 4 Ni 10/21
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der …
- BPatG, 17.10.2018 - 5 Ni 58/16
- LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18
Rührgefäß
- BPatG, 08.03.2021 - 4 Ni 5/21
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
- BPatG, 19.07.2018 - 2 Ni 55/16
- BPatG, 14.02.2022 - 14 W (pat) 17/19
- BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
- BPatG, 18.07.2019 - 11 W (pat) 2/16
- BPatG, 01.06.2017 - 7 Ni 14/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents über eine Spanneinrichtung …
- BPatG, 22.02.2016 - 19 W (pat) 43/13
Voraussetzungen für die Ausführbarkeit eines Patents über ein Verfahren zur …