Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Viiniverla

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. b - Anspielung - In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung "Verlados" vermarkteter Brand aus Apfelwein - Geschützte geografische Angabe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Viiniverla

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. b - Anspielung - In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung "Verlados" vermarkteter Brand aus Apfelwein - Geschützte geografische Angabe ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Viiniverla

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. b - Anspielung - In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung "Verlados" vermarkteter Brand aus Apfelwein - Geschützte geografische Angabe ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 388
• GRUR Int. 2016, 263

Wird zitiert von ... (29)

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …

  4 Vgl. Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 2 und 16), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 10 und 11).

  9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 31), und vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (…C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 23).

  26 Vgl. Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56 und 57), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33 bis 35).

  31 Die somit von Art. 16 verfolgten Zwecke werden in den Urteilen vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 47), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 23 und 24), angeführt.

  44 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  45 So wie sie in der vom vorlegenden Gericht als Beispiel angeführten Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35), ergangen ist, zwischen dem streitigen Ausdruck "Verlados" und der eingetragenen geografischen Angabe "Calvados" vorlag.

  48 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Zu den angegriffenen Bezeichnungen "Cambozola", "Parmesan", "KONJAKKI", "Verlados" und "Port Charlotte" vgl. Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 44), vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56), vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21), und vom 14. September 2017, EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (…C-56/16 P, EU:C:2017:693, Rn. 122).

  51 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21, 32, 35 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  52 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22).

  53 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 25, 28 und 48).

  55 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33, 34, 38 bis 40 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  57 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 27), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 46), vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 57 und 58), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 38 bis 40).

  59 Vgl. Urteile vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 47 und 48), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 35).

  82 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie entsprechend Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 29 und 43).

  83 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45, 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  84 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 11, 12, 29 und 49 ff.), zu einem Getränk mit der Bezeichnung "Verlados", in Bezug auf die geltend gemacht wurde, sie verweise auf den Namen des Unternehmens (Viiniverla) sowie auf das Dorf (Verla, Finnland), in dem das Getränk hergestellt werde, und nicht auf die französische geografische Angabe "Calvados".

  86 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 42 ff.).

  87 Ebenfalls ohne Belang ist der Umstand, dass das Erzeugnis möglicherweise nur lokal und/oder in geringen Mengen vermarktet wird (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 46 und 47).

  88 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

  98 Die französische Regierung ist ebenfalls der Auffassung, dass bei der Beurteilung, ob die streitige Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. c "geeignet [ist], einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken", auf die Wahrnehmung eines "normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" abzustellen sei, wie der Gerichtshof zu Art. 16 Buchst. b entschieden habe (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 28).

• EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

  Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das in der Verordnung Nr. 110/2008 vorgesehene System der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen nach ihrem zweiten Erwägungsgrund zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken sowie zu Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen soll (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 24).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der den geografischen Angaben durch Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 gewährte Schutz im Hinblick auf den Zweck auszulegen ist, der mit der Eintragung dieser Angaben verfolgt wird, nämlich, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, Spirituosen als Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfasst der Begriff "Anspielung" eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die diese Angabe trägt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das nationale Gericht muss sich also hauptsächlich auf die Reaktion stützen, die der Verbraucher hinsichtlich des für die Bezeichnung des fraglichen Erzeugnisses verwendeten Ausdrucks vermutlich zeigen wird, wobei es vor allem darauf ankommt, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und der geschützten geografischen Angabe herstellt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22).

  Insoweit ist klarzustellen, dass das nationale Gericht im Rahmen dieser Beurteilung auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 25 und 28).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Erzeugnissen, die ähnlich aussehen, davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Neben den Kriterien, die den teilweisen Einschluss einer geschützten geografischen Angabe in der streitigen Bezeichnung sowie die klangliche und visuelle Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe betreffen, ist, wie der Gerichtshof entschieden hat, gegebenenfalls das Kriterium der "inhaltlichen Nähe" zwischen Begriffen aus verschiedenen Sprachen zu berücksichtigen, wobei auch eine solche Nähe - ebenso wie die übrigen genannten Kriterien - beim Verbraucher einen gedanklichen Bezug zu dem Erzeugnis hervorrufen kann, dessen geografische Angabe geschützt ist, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis vor sich hat, das die streitige Bezeichnung trägt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung selbst dann eine "Anspielung" vorliegen kann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass es im Rahmen von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 keine Rolle spielt, dass die streitige Bezeichnung dem Namen des Unternehmens und/oder des Herstellungsorts des Erzeugnisses entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 42 bis 45).

  Überdies hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auch klargestellt, dass der Umstand, dass die streitige Bezeichnung auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, im Rahmen der Beurteilung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 kein relevanter Gesichtspunkt ist, weil diese Vorschrift die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, dort einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-614/17

  Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego …

  Im Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 31), hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Kriterien das nationale Gericht bei der ihm und nicht dem Gerichtshof obliegenden Entscheidung, ob in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt eine "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 vorliegt, leiten sollen.

  Wie oben bereits angesprochen und wie alle Beteiligten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, vorgetragen haben, ist die Antwort auf diese Frage dem Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35), zu entnehmen.

  Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich jedoch von denen des Verfahrens, auf das das Urteil Viiniverla(55) zurückgeht.

  Wie der Gerichtshof im Urteil Viiniverla(57) hervorgehoben hat, genügt der Rückgriff auf den Begriff des "europäischen Verbrauchers" dem Erfordernis, einen wirksamen und einheitlichen Schutz der eingetragenen Bezeichnungen in der gesamten Union sicherzustellen.

  21 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  Vgl. auch Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 24), und vom 14. September 2017, EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (…C-56/16 P, EU:C:2017:693, Rn. 80 und 81).

  36 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22), und Urteil Scotch Whisky Association (…Rn. 51).

  42 Urteil vom 21. Januar 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

  47 Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22 und 31), und Urteil Scotch Whisky Association (…Rn. 45, 46, 51, 52, 56 und Nr. 2 des Tenors).

  54 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

  55 Urteil vom 21. Januar 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35).

  56 Wenn auch auf der Grundlage einer Auslegung des Begriffs "Anspielung", die auf die Verwechselbarkeit der in Rede stehenden Erzeugnisse und auf die Irreführung des Verbrauchers beschränkt ist und jedenfalls vom Gerichtshof zurückgewiesen wurde, vgl. Urteile Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 26), Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 45) und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 44).

  57 Urteil vom 21. Januar 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-783/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte …

  36 Vgl. entsprechend Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 26), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  38 Vgl. entsprechend Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 44), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21).

  44 Vgl. z. B. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33 und 35).

  46 Vgl. u. a. Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 27 und 28), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 46 und 47), vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 57), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33, 35, 37).

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 37).

  51 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22 bis 26).

  52 Vgl. Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27), und vom 2. Mai 2019, Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (…C-614/17, EU:C:2019:344, Rn. 47 bis 50); vgl. auch Urteil Scotch Whisky Association, Rn. 59.

  53 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).

  54 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 31).

  55 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22).

  58 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-56/16

  EUIPO / Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto - Rechtsmittel - …

  17 C-75/15 (EU:C:2016:35, Rn. 31).

  18 C-75/15 (EU:C:2016:35).

  42 C-75/15 (EU:C:2016:35).

  49 Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 44), vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21).

  51 Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 26), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 45), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  54 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 52).

  56 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  57 Diese Kriterium wurde in den Urteilen vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 27), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 27), vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 57), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33), verwendet.

• EuGH, 20.12.2017 - C-393/16

  Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es …

  Zum Begriff "Anspielung" ist ferner darauf hinzuweisen, dass er nach ständiger Rechtsprechung u. a. den Fall erfasst, in dem der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die diese Bezeichnung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner entschieden, dass eine "Anspielung" im Sinne des Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 selbst dann vorliegen kann, wenn keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankomme, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen würden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht werde, in unberechtigter Weise vom Ansehen der geschützten geografischen Angabe zu profitieren (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 45 - Viiniverla Oy).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 und den zuvor geltenden Vorschriften sowie zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfasst der Begriff der Anspielung im Sinne dieser Vorschriften eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (…EuGH, WRP 1999, 486 Rn. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, Slg. 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 f. - Parmesan/Parmigiano Reggiano;… EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 56 - Bureau national interprofessionnel du Cognac; EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 21 und 45 - Viiniverla Oy; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 Rn. 18 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16

  Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage Gemeinsame …

  13 Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 46), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  32 Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 46), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).

  55 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Zusammenhang mit Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008.

  58 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35).

  61 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 26 bis 28).

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma

  Der Begriff "Anspielung" erfasst danach eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 21, 22 - Verlados;… EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 44 bis 46 - Glen Buchenbach;… GRUR 2019, 737 Rn. 19 - Queso Manchego).

  Es sind auch etwaige Umstände zu berücksichtigen, die möglicherweise darauf hinweisen, dass die visuelle und klangliche Ähnlichkeit zwischen den beiden Bezeichnungen nicht auf Zufall beruht (EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 35 - Verlados).

  bb) Für die Beurteilung, ob eine Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a GrundVO vorliegt, kommt es auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, wobei dieser Begriff dahin zu verstehen ist, dass er auf einen europäischen Verbraucher und nicht nur auf einen Verbraucher des Mitgliedstaats abstellt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Angabe führt (EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 25 und 28 - Verlados;… GRUR 2018, 843 Rn. 47 - Glen Buchenbach).

• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19

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  Für die Frage, ob eine Anspielung vorliegt, kommt es auch darauf an, ob eine Verwendung für vergleichbare Erzeugnisse vorliegt und ob die Wahl der Verletzerbezeichnung und ihre Nähe zur geschützten Bezeichnung nicht auf Zufall zu beruhen scheint (…Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 135 Rn. 27; EuGH GRUR 2016, 388 Rn. 39 - Verlados).

  (iii) Weiter ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen, ob eine Ähnlichkeit oder Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe auf Zufall zu beruhen scheint (vgl. EuGH, GRUR 2016, 388, Rn. 48 - Verlados;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 135, Rn. 27).

• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

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