Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.2015 - C-325/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    SBS Belgium

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit - Verbreitung von Fernsehprogrammen - Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

  • debier datenbank

    Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 60
  • GRUR Int. 2016, 38
  • EuZW 2016, 143
  • MMR 2016, 333
  • ZUM 2016, 150



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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    Rechtsangleichung - Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu

    So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16  

    Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen

    [Tz. 32] So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    cc) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich zum einen eine Handlung der "Wiedergabe" und zum anderen die "Öffentlichkeit" der Wiedergabe (EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31- ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 15 - SBS/SABAM).

    Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).

    Eine Handlung der Wiedergabe umfasst daher jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 473 Rn. 25 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 60 Rn. 16 - SBS/SABAM).

    Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 60 Rn. 21 - SBS/SABAM).

  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15  

    Reha Training

    Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies vorausgeschickt ist erstens zum Begriff "Handlung der Wiedergabe" darauf hinzuweisen, dass dieser jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner muss jede Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden (Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt

    Vgl. in diesem Sinn Urteil SBS Belgium (C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15 und 24).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH GRUR 2016, 60 - SBS/SA-BAMTz. 17; GRUR 2013, 500 Tz. 39 u. 24 ITVBroadcASTing/TVC; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).
  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    a) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Informationsgesellschaftsrichtlinie, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen, weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgründe 9, 10 und 23 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    18 - Vgl. u. a. Urteil SBS Belgium (C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Hamburg, 14.01.2016 - 308 O 360/15  
    Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG differenziert zwischen dem Recht der öffentlichen Wiedergabe, die auch die Sendung umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 39 - ITV Broadcasting/TVCatchup; GRUR 2016, 60 Rn. 19 - SBS Belgium NV/SABAM), und dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
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