Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.2016 - C-117/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Reha Training

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 -Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können

  • Jurion

    Vergütungspflichtige "öffentliche Wiedergabe" bei der Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte in einem Rehabilitationszentrums; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln

  • kanzlei.biz

    Wiedergabe geschützter Werke in Reha-Zentren ist GEMA-pflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 -Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff 'öffentliche Wiedergabe' - Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Öffentlichen Wiedergabe« in Rehazentren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Öffentliche Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2016)

    Rehazentren müssen mit Gema-Forderungen rechnen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    GEMA-Gebühren für Musik während der Reha?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Wiedergabe: Musik in der Reha kostet Gema-Gebühr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gema erfolgreich im Streit mit Rehazentrum

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Das Vorführen von Fernsehsendungen in einem Rehazentrum stellt eine öffentliche Wiedergabe dar - "Reha Training / GEMA"

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2397
  • GRUR 2016, 684
  • GRUR int 2016, 692
  • EuZW 2016, 630
  • MMR 2016, 7
  • DÖV 2016, 655
  • ZUM 2016, 744
  • afp 2016, 426



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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15  

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 36, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 46, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (Urteile vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 32, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern es ist auch festzustellen, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu diesem Werk haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 35, vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 28, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    Rechtsangleichung - Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu

    Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30).

    So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).

    Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, in Bezug auf den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33]).

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).

  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16  

    Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen

    [Tz. 32] So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).

    [Tz. 33] Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, in Bezug auf den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33]).

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15  

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM; Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA; Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    aa) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2001/29/EG), und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training/GEMA).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 32 und 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 und 28 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 684 Rn. 40 bis 44 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unter den Kriterien, die im Rahmen der individuellen Beurteilung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" zu berücksichtigen sind, die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben hat (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 46 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 35 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als "öffentliche Wiedergabe" zwar - unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy) - nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 49 - Reha Training/GEMA; vgl. aber auch EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 55 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-400/15  

    Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen -

    In Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und Kohärenz der Unionsrechtsordnung müssen nämlich die für in demselben Bereich erlassene Rechtshandlungen verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben, es sei denn, dass der Unionsgesetzgeber einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188, sowie vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 28).
  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    Dabei kommt diesem Begriff in beiden Richtlinien, in denen er nicht erläutert wird, dieselbe Bedeutung zu, die nach denselben Kriterien zu beurteilen ist (EuGH, Urteil vom 31.5.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn 33 - Reha-Training vgl. BGH GRUR 2016, 171 Rn 21 - Die Realität II).

    c) Nicht notwendig, aber auch nicht unerheblich für die Einstufung der Verbreitung eines geschützten Werks als öffentliche Widergabe ist es, falls die Verbreitung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, Urteil vom 31.5.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn 49 ff. - Reha-Training; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn 42 f. - ITV Broadcasting/TVC).

    Der Begriff "Öffentlichkeit" umfasst eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt zudem recht viele Personen voraus (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn 41 - Reha-Training m.w.N.).

    Eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" liegt vor, wenn das Werk oder die Leistung Personen allgemein, also nicht beschränkt auf besondere Personen, die einer privaten Gruppe angehören, zugänglich gemacht wird (EuGH GRUR 2016, 684 Rn 42 - Reha-Training; vgl. EuGH GRUR 2007, 225 Rn 37 - SGAE/Rafael zu Art. 3 Abs. 1 der Informationsgesellschaftsrichtlinie 2001/29/EG mwN; EuGH GRUR 2012, 597 Rn 34 PPL/Irland zu Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrechts-RL nunmehr Richtlinie 2006/115/EG; BGHZ 206, 365 Rn 46 - Ramses).

  • EuGH, 16.03.2017 - C-138/16  

    AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und dessen "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).

    Genauer ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass Wiedergabehandlung jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren ist und dass jede Übertragung, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden muss (vgl. Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38 und 39).

    Zum anderen ist für die Subsumtion unter den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 noch erforderlich, dass die geschützten Werke tatsächlich "öffentlich" wiedergegeben werden, wobei der Begriff "öffentlich" auf eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten abstellt und zudem recht viele Personen voraussetzt (vgl. Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 40 und 41).

    Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, dass die Übertragung geschützter Werke durch ein anderes Unternehmen als dasjenige, das die Erlaubnis zur ursprünglichen Wiedergabe erhalten hatte, eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn solche Werke für ein neues Publikum übertragen werden, d. h. ein Publikum, das von den betreffenden Rechteinhabern bei Erteilung der ursprünglichen Erlaubnis zur Nutzung ihrer Werke nicht berücksichtigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass gerade das Kriterium der kumulierten Anzahl der möglichen Adressaten, die parallel Zugang zu ein und demselben Werk haben, ein wichtiges Merkmal des Begriffs "öffentlich" und demnach ein relevanter Aspekt der öffentlichen Wiedergabe, für die es der Erlaubnis des betreffenden Rechteinhabers bedarf, ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 42 bis 44).

  • EuGH, 16.02.2017 - C-641/15  

    Verwertungsgesellschaft Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    Da die in diesen Richtlinien verwendeten Begriffe, sofern der Gesetzgeber der Europäischen Union keinen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat, dieselbe Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188, sowie vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33), ist auch, wie der Generalanwalt in Nr. 16 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- und Radiogeräte eine öffentliche Wiedergabe der Sendungen von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15  

    Stichting Brein

    33 Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379), Rn. 38.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15  

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen

    25 - Diese These wird meines Erachtens nicht durch das kürzlich ergangene Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379), entkräftet.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15  

    ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter

  • LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16  

    Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger

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