Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MarkenG § 24 Abs. 1 und 2; AMG §§ 25, 10

  • IWW

    § ... 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 107 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 10 Abs. 1, 8 AMG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 19 MarkenG, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 24 MarkenG, Art. 36 Satz 2 AEUV, § 25 AMG, §§ 133, 157 BGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 14 GG, Verordnung (EG) Nr. 726/2004, § 67 Abs. 7 Satz 2 AMG, § 10 AMG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 MarkenG, § 24 Abs 2 MarkenG, § 10 Abs 1 AMG, § 10 Abs 8 S 3 AMG, § 25 AMG
    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

  • damm-legal.de

    Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten neuen Verpackung, kann sich der Hersteller hiergegen nicht wehren / Eligard

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1 und 2; AMG § 25; AMG § 10

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eligard

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten neuen Verpackung, kann sich der Hersteller hiergegen nicht wehren / Eligard

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung bei gestattetem Parallelimport eines Arzneimittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1219
  • GRUR 2016, 702



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14 = WRP 2016, 874 - Eligard, jeweils mwN).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15  

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

    Diese Bestätigung hindert den Markeninhaber nicht, sich gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV und Art. 13 Abs. 2 UMV mit der Begründung dem Parallelvertrieb zu widersetzen, eine bestimmte Kennzeichnung des Arzneimittels verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der parallele Vertrieb des Produkts in Deutschland sei deshalb rechtswidrig (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015, I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 - Eligard).

    Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb widersetzen kann (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 27 = WRP 2016, 874 - Eligard).

    Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller und Umverpackender angegeben sind, keine Schädigung des guten Rufs der Marke zu befürchten ist und eine Vorabinformation des Markeninhabers erfolgt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL: EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb; EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; zu § 24 MarkenG: BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99/12, MarkenR 2014, 265 Rn. 13 - Micardis; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 23 = WRP 2016, 874 - Eligard).

  • OLG Dresden, 09.08.2016 - 14 U 1819/15  

    Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen sie nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2016, 702 Rn. 14 - Enigard - m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 96/16  

    Bestimmtheit einer auf einem Verbotsantrag beruhenden Verurteilung;

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14 = WRP 2016, 874 - Eligard; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 11 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, jeweils mwN).
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3170/14  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3694/15  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3695/15  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3425/14  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
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