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   BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14   

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https://dejure.org/2015,33130
BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Amplidect/ampliteq

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 2 MarkenG, Art 55 Abs 2 EGV 207/2009, Art 112 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009
    Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq

  • damm-legal.de

    Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer gelöschten / noch nicht eingetragenen Marke

  • Wolters Kluwer

    Eintragung einer Marke nach der vorgenommenen Verletzungshandlung als deutsche Wortmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "AMPLIDECT" und "AMPLITEQ"; Annahme einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung

  • kanzlei.biz

    Keine markenrechtlichen Ansprüche vor Eintragung der aus einer nichtigen Gemeinschaftsmarke hervorgegangenen deutschen Klagemarke

  • Betriebs-Berater

    Markenverletzung einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke - Amplidect/ampliteq

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung einer Marke nach der vorgenommenen Verletzungshandlung als deutsche Wortmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "AMPLIDECT" und "AMPLITEQ"; Annahme einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amplidect/ampliteq

  • datenbank.nwb.de

    Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer gelöschten / noch nicht eingetragenen Marke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und einer daraus hervorgegangen noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die später für nichtig erklärte Gemeinschaftsmarke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Amplidect/ampliteq

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schutzlücke bei Umwandlung einer Marke

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung einer noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 83
  • BB 2015, 2881
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

    aa) Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 40 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq).

    Unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280).

    Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq).

    Geht einem einheitlichen Unterlassungsantrag hingegen sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, ist nur ein Klagegrund gegeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    Ist - wie im Streitfall - dem Unterlassungsantrag nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

    Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15

    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

    Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect/ampliteq Tz. 52; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211 - Runes of Magic II Tz. 20; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20

    Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak

    Voraussetzung wäre insoweit, dass die Drittkennzeichen in gleichen oder eng benachbarten Branchen in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet ist, den Verkehr an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu gewöhnen (vgl. BGH GRUR 2016, 83 Rn 54 - Amplidect/ampliteq).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
  • OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19

    Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch,

    Dieses Verkehrsverständnis kann der Senat selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den potentiellen Käufern von Schokoladenhasen, gehören (vgl. BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect/ampliteq Tz. 52; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211, Tz. 20 - Runes of Magic II; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

    Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16

    "...auch bei Asthma"

  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie"

  • OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

    Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf eine

  • BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

    Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen

  • BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
  • BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
  • OLG München, 18.02.2016 - 29 U 3467/15

    Unzulässiger Unterlassungsantrag - irreführende Werbung

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

    Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als

  • BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
  • BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale

  • LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19
  • OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17

    Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Marke, Markenanmeldung, Berufung, Wortmarke,

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