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   BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14   

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https://dejure.org/2016,22540
BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    MarkenG § 14 Abs. 5

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Angebotsmanipulation bei Amazon - Zu den Überwachungs- und Prüfungspflichten von Amazon-Marketplace-Händlern im Bezug auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung ihrer Angebote

  • IWW

    § 14 Abs. 5 MarkenG, §§ 670, 677, 683 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, §§ 8 bis 10 TMG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Angebotsmanipulation bei Amazon

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung des Marketplace-Händlers für Angebotsmanipulation durch Dritte bei Amazon

  • damm-legal.de

    Händler haftet bei Amazon auch, wenn seine Artikelbeschreibung durch andere Händler rechtsverletzend verändert wird

  • JurPC

    Angebotsmanipulation bei Amazon

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verletzung von ...

  • Betriebs-Berater

    Angebotsmanipulation bei Amazon - Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen

  • kanzlei.biz

    Zur Prüfungspflicht von Amazon-Marketplace-Händlern hinsichtlich ihrer Artikelbeschreibungen

  • info-it-recht.de
  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für nicht selbst getätigte Angaben für Angebote auf Onlineplattformen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 5
    Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verletzung von ...

  • rechtsportal.de

    Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verletzung von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebotsmanipulation bei Amazon

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amazon-Marketplace: Produktbeschreibung durch einen Dritten geändert, Händler haftet trotzdem

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Händler auf Internet-Verkaufsplattform Amazon wegen Änderung der Produktbeschreibungen ihrer Angebote durch Dritte ("Angebotsmanipulation bei Amazon")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Händler haben eine fortlaufende Prüfpflicht hinsichtlich Veränderungen in Produkttexten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haften für nachträgliche Änderungen in der Angebotsbeschreibung

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Haftung von Amazon-Marketplace-Händlern für Änderungen des Listings durch Dritte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler haftet bei Amazon auch, wenn seine Artikelbeschreibung durch andere Händler rechtsverletzend verändert wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace-Händlern haften für Änderungen Dritter

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Marketplace-Händler müssen Angebote überwachen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehler im Angebot auf Amazon Marketplace: Online-Verkäufer in der Pflicht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht für Amazon-Marketplace-Händler hinsichtlich ihrer Produktbeschreibungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht für Amazon-Marketplace-Händler hinsichtlich ihrer Produktbeschreibungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace-Verkäufer haftet für Markenverstöße auf Amazon: Angebotsmanipulation bei Amazon

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angebotsmanipulation bei Amazon - Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Überwachungspflicht der Amazon-Marketplace-Händler in Bezug auf eigene Angebote

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Mithaftung: Amazon-Marketplace Händler haben Überwachungspflicht für Artikelbeschreibungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für manipulierte Amazon Angebote?

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Strenge Prüfungspflicht für Amazon-Verkäufer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler bei Amazon Marketplace haften auch für die Fehler Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler aufgepasst: Haftung für fremde Angaben im Angebot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon: Überwachungs- und Prüfungspflichten der Onlinehändler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace: Prüfungspflicht für Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler haften für fremde Änderungen der Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haften auch bei Angebotsmanipulationen Dritter

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Angebote auf Onlineplattformen muss man überwachen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Ersthändler" haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produktbeschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace - Händler haftet wegen durch Dritte begangene Markenverletzungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amazon-Händler haften für nachträgliche Änderungen in der Angebotsbeschreibung

  • ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung von Amazon-Händlern

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für nicht selbst getätigte Angaben für Angebote auf Onlineplattformen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungs- und Prüfpflichten der Anbieter auf Amazon

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drum prüfe: Angebotsüberwachungspflicht bei Produktbeschreibungen auf Amazon zur Vermeidung von Markenverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1893
  • MDR 2016, 1102
  • GRUR 2016, 936
  • MMR 2016, 745
  • MIR 2016, Dok. 028
  • BB 2016, 1857
  • K&R 2016, 611
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    d) Die Grundsätze aus der Senatsentscheidung "Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 = WRP 2016, 1107) sind ebenfalls nicht einschlägig.

    Für den Inhalt des von ihm veröffentlichten Angebots treffe den Händler aus Sicht des Verkehrs unmittelbar die Verantwortung (BGH, GRUR 2016, 936 Rn. 18 und 28 - Angebotsmanipulation bei Amazon).

    Das Angebot von Produkten auf Online-Verkaufsplattformen mit Kundenbewertungssystemen birgt regelmäßig die Gefahr, dass Produktbewertungen abgegeben werden, die aufgrund von irreführenden Angaben vom Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen können (zur Gefahr von Rechtsverletzungen beim Online-Handel durch die Änderung der Produktbeschreibung durch Dritte vgl. BGH, GRUR 2016, 936 Rn. 22 f. - Angebotsmanipulation bei Amazon).

  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 15 = WRP 2016, 1107 - Angebotsmanipulation bei Amazon, mwN).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 8/18

    Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von

    Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.12.2019 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon) ausgeführt, dass durch die Möglichkeit der Veränderungen von Angeboten auf der Verkaufsplattform Amazon durch andere Händler die Gefahr besteht, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden.
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Näheres, was die Störerhaftung ausmacht und damit spiegelbildlich die Prüfungspflicht umreißt, kann der Klage- bzw. Urteilsbegründung vorbehalten bleiben und muss nicht im Unterlassungsantrag /-tenor verbalisiert werden (vgl. auch BGH GRUR 2016, 936, Rn. 15 - Angebotsmanipulation bei Amazon).

    Außer aus Gesetz oder vertraglichen Regelungen kann sich eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben (BGH GRUR 2016, 936, Rn. 22 - Angebotsmanipulation bei Amazon).

  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

    Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer

    Es reicht aus, dass sich dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht dem Klageantrag stattgibt, aus den Entscheidungsgründen ergibt, die zur Auslegung des Klageantrags bzw. des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 15 = WRP 2016, 1107 - Angebotsmanipulation bei Amazon).
  • OLG Köln, 15.03.2017 - 6 W 31/17

    Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter

    Darüber hinaus hat auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 140/14, GRUR 2016, 1102 - Angebotsmanipulation bei B) betont, dass es dem über die Plattform B Anbietenden im Grundsatz zuzumuten ist, die Angebote regelmäßig zu kontrollieren.
  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite

    Insbesondere durfte sie nicht darauf vertrauen, dass die von ihrer Beauftragten verwendeten AGB, in denen sich diese von den Dritthändlern zusichern lässt, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen übermittelten Inhalten zu verfügen, tatsächlich bewirken können, dass von diesen nur solche Fotos hochgeladen werden, an denen diese tatsächlich über die erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte verfügen (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2014 - I-6 U 51/14, 6 U 51/14, Softairmunition; OLG München, Urteil vom 10. März 2016 - 29 U 4077/15, Angebote mit Lichtbildverknüpfung, Freizeitrucksack; siehe auch BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, Angebotsmanipulation bei Amazon, alle zitiert nach juris).
  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Ein einheitlicher Unterlassungsantrag kann sowohl einen Anspruch aus täterschaftlicher Haftung als auch einen solchen aus Störerhaftung erfassen (vgl. BGH GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon Tz. 15).
  • LG Dresden, 14.09.2016 - 42 HKO 70/16

    Amazon-Händler muss nicht auf OS-Schlichtungsplattform hinweisen

    Der Verfügungsbeklagte kann nicht damit gehört werden, dass nicht er, sondern der Mitbewerber ... den Inhalt des Angebots erstellte, denn der Verfügungsbeklagte muss sich die Produktbeschreibung der Firma ... anrechnen lassen (vgl. BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 17 ff.; OLG Hamm MMR 2016, 536, zitiert nach juris, dort Rn. 77).

    Wenn es zu beanstanden wäre, müsste er es ändern oder dürfte sich, falls die Änderung wie von der Verfügungsbeklagten behauptet (entgegen der Darstellung im Urteil des BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 21 ff.), das Angebot nicht ändern könnte.

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

    Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Rechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders; Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 16 = WRP 2016, 1107 - Angebotsmanipulation bei Amazon; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 15 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17

    Vertrieb von Kinesiologie Tapes

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

    Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  • LG Arnsberg, 14.02.2017 - 8 O 10/15

    Zu den Kontrollpflichten eines verurteilten Unterlassungsschuldners hinsichtlich

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

    Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

    Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig

  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

    Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

    Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

    Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters

  • LG München I, 22.01.2019 - 33 O 19169/17

    Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte

  • OLG München, 20.02.2020 - 29 U 876/19

    Unterlassungsanspruch, Abmahnkosten, Verbraucher, Haftung, Verkauf, Internet,

  • LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
  • LG Hamburg, 10.09.2020 - 327 O 164/19
  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
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