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   BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5534
BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15 (https://dejure.org/2016,5534)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15 (https://dejure.org/2016,5534)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15 (https://dejure.org/2016,5534)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23

  • IWW

    § 823 Abs. 1, § ... 1004 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 179 StGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 139 Abs. 2 ZPO, Art. 5 GG, § 193 StGB, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 153a StPO, Art. 8 EMRK, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Löschungspflicht hinsichtlich Altmeldungen in einem Online-Archiv

  • ra-skwar.de

    Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen über das Ermittlungsverfahren eines bekannten Fußballprofis in einem Onlineportal unter namentlicher Nennung des Betroffenen; Umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf ...

  • kanzlei.biz

    Bereithaltung von Altmeldungen in Online-Archiv einer Zeitung kann unzulässig sein

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen in Online-Archiven

  • rabüro.de

    Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen über das Ermittlungsverfahren eines bekannten Fußballprofis in einem Onlineportal unter namentlicher Nennung des Betroffenen; Umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen über das Ermittlungsverfahren eines bekannten Fußballprofis in einem Onlineportal unter namentlicher Nennung des Betroffenen; Umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung - kein Freibrief für Medien

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Altmeldung in einem Online-Archiv einer Tageszeitung muss bei ursprünglich unzulässiger identifzierender Berichterstattung gelöscht werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Verdachtsberichterstattung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung: Kein blindes Vertrauen auf Behörden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen in einem Online-Archiv einer Tageszeitung richtet sich nach ursprünglicher Zulässigkeit

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtsberichterstattung

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen zu Straftaten in Online-Archiven?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn im Online-Archiv einer Zeitung Altmeldungen über Personen zum Abruf bereitgehalten werden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtberichterstattung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung in Online-Archiven

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Kontrolle ist besser - Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Privilegierte Quellen im Medienrecht - zwischen Aktualitätsdruck und Persönlichkeitsschutz" von RA Dr. Lucas Brost, original erschienen in: ZUM 2017, 816 - 821.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 31
  • MDR 2016, 520
  • GRUR 2016, 532
  • VersR 2016, 606
  • MMR 2016, 500
  • K&R 2016, 336
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ; BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    Denn die den Beschuldigten identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 9; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 15; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 31; jeweils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 15 mwN).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18 mwN).

    Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 17; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 33; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 10, 13 f.).

    Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16; 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19, 23).

    Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34; jeweils mwN).

    Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33).

    Insbesondere könnte der Kläger, selbst wenn dies zuträfe, sich nicht darauf berufen, dass die Beklagten ihren Recherchepflichten nicht genügt hätten und es im Zeitpunkt der Veröffentlichung an einem Mindestbestand an Beweistatsachen gefehlt habe, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen würden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 24).

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 22, 24; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26; jeweils mwN).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht eine unzulässige Verdachtsberichterstattung angenommen, weil dem Kläger nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 39; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532 Rn. 24; EGMR, NJW 2018, 3768 Rn. 49).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28; BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).

    Die Verdachtsberichterstattung stellt einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB dar und besagt, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26, GRUR 2014, 693 Rn. 26 und GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 ff.); dementsprechend prüft der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung, wie die Entscheidungen "IM Christoph" und "Sächsische Korruptionsaffäre" zeigen, erst nach der (vorrangigen) Frage, ob die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen nicht erweislich wahr sind.

    Damit werden aber letztlich keine anderen Maßstäbe umschrieben wie für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung, was auch konsequent erscheint, denn es handelt sich beim "Gerücht" wie beim "Verdacht" um einen Anwendungsfall des in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Grundsatzes, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, aber eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, zwar solange nicht untersagt werden darf, wie sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich gehalten werden darf (Art. 5 GG, § 193 StGB), eine Berufung hierauf aber stets voraussetzt, dass vor Aufstellung und Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden, wofür jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich ist, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (aus neuester Zeit BGH GRUR 2016, 532 Rn. 22, 24 - Online-Archiv einer Tageszeitung).

    Die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung hat der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung (GRUR 2013, 312 - IM Christoph - und GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre , jeweils Rn. 26; ferner GRUR 2015, 96 Rnrn. 15 f. - Chefjustiziar; VersR 2016, 938 Rnrn. 38 f. - Pressebericht über Organentnahme; GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 - 24 - Online-Archiv einer Tageszeitung ) wie folgt zusammengefasst: Vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts hat der auf Unterlassung in Anspruch Genommene hinreichende sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anzustellen.

    Von diesem Zeitpunkt an tritt nämlich regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, weil grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse an der Veröffentlichung von Vorwürfen anzuerkennen ist, die sich als nicht begründet erwiesen haben (Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272) und andernfalls das berechtigte Rehabilitationsinteresse des Betroffenen konterkariert würde, indem durch die erneute Äußerung des Verdachts zwangsläufig der Anklagevorwurf erneut wiedergegeben würde (OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: BGH GRUR 2016, 532 Rn. 32; KG in JW 1989, 397, 398; Prinz/Peters, ebenda; Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37 vgl. auch Senat, Urteil v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 133 in Juris).

    Eigene Recherchen werden aber durch Vorveröffentlichungen anderer Medien nicht entbehrlich, sondern nur dann, wenn es sich um Meldungen anerkannter Nachrichtenagenturen ("Agenturprivileg") oder um Verlautbarungen amtlicher Stellen (Behörden, Gerichte) als sog. "privilegierte Quellen" handelt (BVerfG NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BGH GRUR 2013, 312 Rn. 29 u. 31; GRUR 2014, 693 Rn. 30; GRUR 2016, 532 Rn. 28; Soehring/Hoene, a.a.O., § 2 Tz. 20, 20a, 21, 21c m.w.N.).

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

    Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein

    Im Hinblick auf die somit allein angegriffene identifizierende Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gelten dabei allerdings die Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung, verbunden mit der Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses gegen die Geheimnishaltungsinteressen des Betroffenen jedenfalls dann ebenfalls, wenn Gegenstand der Berichterstattung nicht nur das Ermittlungsverfahren, sondern auch der Verdacht hinsichtlich der diesem zugrundeliegenden tatsächlichen Vorfälle ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31).

    Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31).

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 m.w.N.).

    Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die Anzeige der Fa. P - anders als diejenige in dem vom Bundesgerichtshof am 16.2.2016 entschiedenen Fall (VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31) - nicht allein die Angaben eines bei Tatausführung bewusstlosen Opfers enthält, das weder den potentiellen Täter konkret benennen noch nähere Angaben zum vermeintlichen Tatgeschehen machen konnte.

    Weiter genügt auch die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahren nicht, um einen Mindestbestand an Beweistatsachen anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31; Burkhardt/Peifer in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 10 Rn. 167; Soehring in: Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage, § 19 Rn. 36; Prinz/Peters , Medienrecht, Rn. 272; BeckOK InfoMedienR/ Söder , Stand: 1.11.2015, § 823 BGB Rn. 244 ; HH-Ko/MedienR/ Kröner , 2. Auflage, 33. Abschnitt Rn. 59; Brost/Conrad/Rödder , AfP 2018, 287; Srocke , AfP 2018, 291; Lehr , NJW 2013, 728; Schumacher , K&R 2014, 381).

    So müssen die Ermittlungsbehörden auch auf völlig unbegründete, unter Umständen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattete Strafanzeigen hin tätig werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 m.w.N.).

    Daher ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass eine unmittelbar an die Grundrechte gebundene, auf Objektivität verpflichtete Behörde wie die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich der zugrunde liegende Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 m.w.N.).

    Der Senat hält es im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 m.w.N.) schon allgemein für bedenklich, den fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen schlichtweg dadurch zu ersetzen, dass die Strafanzeige "achtenswerte Interessen" der Öffentlichkeit betrifft.

    Die Berichterstattung beeinträchtigt das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufes des Klägers, da sie in identifizierender Art und Weise über ein gegen den diesen eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C (242 Js 1313/15) berichtet, damit sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, juris Rn. 15).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

    Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 15; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 34; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 11; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 13; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; jeweils mwN; siehe weiter EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 86 ff. [auszugsweise Übersetzung in NLMR 2018, 257]).

    b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass über den Unterlassungsantrag des Klägers aufgrund einer Abwägung seines Rechts auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden ist (vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 35; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 12; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 14; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11; jeweils mwN; EGMR, Urteile vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 89 ff.; vom 7. Februar 2012 - 39954/08, NJW 2012, 1058).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9; jeweils mwN).

    Da im Rahmen der Abwägung von erheblicher Bedeutung ist, ob eine Tatsachenbehauptung im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung zulässig war, kann es darauf ankommen, ob die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung vorlagen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 20 ff.).

    Die Revisionserwiderung zeigt keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag auf, wonach der Tatvorwurf gegen den Kläger zu Unrecht erhoben worden sei (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 20 ff.).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Bei der rechtlichen Bewertung der Verdachtsberichterstattung habe das Landgericht zu Unrecht nur auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als entscheidungserheblichen Zeitpunkt abgestellt, denn richtigerweise sei - wie in der Rspr. anerkannt (BGH v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, NJW-RR 2017, 31) auf den Veröffentlichungszeitpunkt abzustellen und später allenfalls die Frage der Wiederholungsgefahr zu thematisieren.

    Die Berufungsbegründung weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bei der Verdachtsberichterstattung und anderen Fällen einer Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.d. § 193 StGB regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung abstellt (BGH v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532 Rn. 20 ff.; v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, NJW-RR 2017, 98 Rn. 40).

    Im Übrigen besteht bei einer Berichterstattung über die Öffentlichkeit interessierende Straftaten ein Berichterstattungsinteresse im Grundsatz eben nicht nur an der Tat selbst, sondern im Grundsatz auch an dem Täter (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532 Rn. 23 m.w.N.), so dass eine identifizierende Wortberichterstattung von der Klägerin auch unter Namensnennung bei gebotener Abwägung wohl in der Tat noch hinzunehmen war.

    Ob im Einzelfall dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit oder dem Informationsinteresse Vorrang gebührt, hängt dann nicht zuletzt auch von dem Verdachtsgrad ab, dem der Beschuldigte ausgesetzt war und gegebenenfalls noch ist (BGH v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532 Rn. 38; v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, NJW 2011, 3153 Rn. 25).

  • OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden

    Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren in einer Weise, die - jedenfalls für einen gewissen Personenkreis - die Identifizierung des Angeklagten ermöglicht, beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und guten Ruf, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, Rn. 15).

    Ob im Einzelfall dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit oder dem Informationsinteresse Vorrang gebührt, hängt unter anderem von dem Verdachtsgrad ab, dem der Beschuldigte ausgesetzt war und gegebenenfalls noch ist (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, Rn. 38).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, Rn. 18).

    Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, Rn. 22).

  • VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16

    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 13/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Fußballprofis

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

    Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 56/16
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

    Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

    Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

  • KG, 25.09.2017 - 10 U 110/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln

  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

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