Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21421
BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG
    Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG, § 263 Abs. 1 StGB, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 27 Abs. 1 StGB, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 263 Abs 1 StGB
    Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

  • Jurion

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • rabüro.de

    Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • rechtsportal.de

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • datenbank.nwb.de

    Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Serien-Abmahnung als Betrug strafbar wenn sich Anwalt und Mandant die erzielten Abmahngebühren teilen und dem Mandanten keine Kosten entstehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen - Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen als betrugsrelevante konkludente Täuschung über Tatsachen (PD Dr. Christian Becker; HRRS 2017, 404-407)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versenden von Abmahnung zur Generierung von Anwaltskosten in betrügerischer Absicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2425
  • GRUR 2017, 1046
  • NStZ 2017, 536
  • NStZ 2018, 699
  • StV 2018, 32
  • MMR 2019, 42



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob das Verhalten der Klägerin gegenüber den Abgemahnten rechtsmissbräuchlich ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 8. Februar 2017  1 StR 483/16, GRUR 2017, 1046, Rz 12; BGH-Urteil vom 31. Mai 2012 I ZR 106/10, GRUR 2013, 176, Rz 20 f.).
  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

    Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin sich wettbewerbswidrig verhalten hat oder nicht, sind schutzwürdige Interessen der Klägerin zu berücksichtigen, da in der Abmahnung und der Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten auch die konkludente Erklärung gelegen hat, dass der Beklagte zu 1) forderungsberechtigt ist, also nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2017, 1046).
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