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   BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8303
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • damm-legal.de

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • JurPC

    Loud

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • kanzlei.biz

    Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Loud

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (62)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen

  • faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)

    Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Filesharing: Anschwärzen oder zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Filesharing über einen Familienanschluss

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Müssen Familienangehörige verpetzt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing bei einer Familie!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen Filesharing erreichen immer mehr Haushalte

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriges Filesharing - Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verpfeifen der eigenen Kinder beim Filesharing

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musik-Urheberrecht: "Loud"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing

  • wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, und Sitzungsbericht)

    Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)

    Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss

  • juris.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern haften für ihre Kinder

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017, 507 - 512.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sekundäre Darlegungslast und Interessenabwägung beim Filesharing über den Familienanschluss" von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 17 - 19.

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 65
  • ZIP 2017, 27
  • MDR 2017, 1315
  • GRUR 2017, 1233
  • FamRZ 2018, 146
  • VersR 2018, 359
  • WM 2017, 2208
  • MMR 2017, 18
  • MMR 2018, 172
  • K&R 2017, 787
  • ZUM 2017, 924
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).

    Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).

    Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Denn die Beklagte Ziff. 2 legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
  • BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -,.

    Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris - Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15 -, juris).

  • LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

    Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten

    Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge sie seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe sie nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (St. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 37 ff.).

    Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die IJmstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 — I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 42.

  • LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris Rn. 14).

    Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 39; BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 14).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15; Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15).

    Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15 m.w.N.).

    So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud; juris Rn. 19, 23, 27 m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass der Beklagte zwar nicht zu einer Überwachung und Dokumentation des Internetverhaltens seiner Ehefrau verpflichtet war und auch nicht gehalten, den Rechner seiner Ehefrau auf das Vorhandensein von Filesharing-Software zu untersuchen (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud).

    Der Beklagte war indes verpflichtet, (§ 138 Abs. 1 ZPO) das Ergebnis seiner Nachforschungen der Klägerin wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, I 75/14, Tauschbörse III Rn. 37; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15 m.w.N.).

    In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger - Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 48; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris 29).

  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).

    Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 6. Oktober 2016 I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 6. Oktober 2016 I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).

    In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger - Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 - Loud).

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
    Intertemporal ist anzuwenden § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der seit 09.10.2013 gültigen Fassung, da die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung, hier vom 16.01.2014, maßgeblich ist (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16 , Rdnr. 35 - Loud).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    VW-Diesel: Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises

    Denn die Beklagte legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17

    Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

    Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 f. - Loud).

    Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 18 ff. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 ff. - Loud).

    Im Hinblick auf den Umfang der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast sind die unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG stehenden urheberrechtlichen Positionen auf der einen Seite und die gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Anschlussinhabers und seiner Familienmitglieder zu berücksichtigen (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 22 f. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 20 ff. - Loud).

    In seinem Urteil "Loud" habe der BGH festgehalten, dass umfassend zu den Fähigkeiten und Kenntnissen der Familienmitglieder vorgetragen werden müsse (BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] - Loud).

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18

    Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären

    Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 f. - Loud).

    Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 18 ff. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 ff. - Loud).

  • AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16

    §§ 97 Abs. 1, 24, 51 UrhG, §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17

    Bastei Lübbe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

  • LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17

    Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim

  • LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
  • AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17

    Anspruch auf Erstattung von Lizenzanalogie

  • AG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 29 C 2227/18

    Haftung beim Filesharing über Familienanschluss

  • LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17
  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2018 - 233 C 148/18
  • LG Flensburg, 04.05.2018 - 8 S 21/16

    Untersuchung des Computers eines minderjährigen Kindes durch den

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