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   BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14   

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https://dejure.org/2017,42830
BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mein Paket.de II

    § 5a Abs 3 UWG, § 5a Abs 5 Nr 1 UWG, Art 7 Abs 1 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 3 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 4 Buchst b EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im ...

  • IWW

    § 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 145 BGB, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5a Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29, § 204 Nr. 9 BGB, § 8 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 291 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der ...

  • Betriebs-Berater

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet - MeinPaket.de II

  • kanzlei.biz

    Verkaufsportalbetreiber muss bei Printwerbung grundsätzlich Identität und Anschrift der Anbieter der beworbenen Ware angeben

  • rabüro.de

    Bei Print-Anzeige für ein Internetangebot Dritter sind grundsätzlich Name und Anschrift der Drittanbieter bereits in dieser Anzeige zu nennen

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 und 5

  • rechtsportal.de

    UWG § 5a Abs. 3 ; UWG § 5a Abs. 5
    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: MeinPaket.de II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Internet-Angeboten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht bei Printanzeige wenn Ware ausschließlich online bestellbar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Absatzwerbung in Verkaufsportal im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 220
  • GRUR 2017, 1269
  • MMR 2018, 234
  • MIR 2017, Dok. 047
  • BB 2017, 2754
  • DB 2018, 761
  • K&R 2018, 61
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

    Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

    Dabei muss nach dem Schutzzweck der Vorschrift von einer Wechselwirkung des Inhalts ausgegangen werden, so dass dem werbenden Unternehmen umso größere Anstrengungen zuzumuten sind, je bedeutsamer die in Rede stehende Information ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2013 - 6 U 57/13, GRUR-RR 2014, 161 f mwN; siehe auch Köhler, aaO § 5a Rn. 4.28; BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 23 bis 31 mwN - MeinPaket.de II).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

    Nach der danach erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG reicht es für ein Angebot im Sinne dieser Vorschrift aus, dass eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 16 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II, mwN).

    Hierzu zählt nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts oder das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 17 und 19 - MeinPaket.de II, mwN).

    Für die Frage, welche Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf erteilen muss, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, bei der es einerseits auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben ankommt, und andererseits die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten ist, bestimmte Angaben als wesentlich anzusehen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 27 - MeinPaket.de II).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts gleich (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.
  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

    Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des

    In der Rechtsprechung des EuGH wird der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" iSd Art. 2 k UGP-RL, zu deren Vornahme der Verbraucher durch die Irreführung iSd Art. 6 I UGP-RL voraussichtlich veranlasst wird, weit definiert: erfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH GRUR 2014, 196 Rnr. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH GRUR 2017, 1269 Rnr. 19 - MeinPaket.de II).
  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei

    Es genügt vielmehr auch das Öffnen einer Internetseite, die es ermöglicht, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen (vgl. BGH, GRUR 2019, 746, 749, Rdnr. 29 - Energieeffizienzklasse III ; GRUR 2017, 1269, 1271, Rdnr. 23 - MeinPaket.de II ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 134; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 17, m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

    Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für

    Erfasst ist nicht nur die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 - MeinPaket.de II).
  • OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20

    Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch

    Erfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen, wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH GRUR 2014, 196 Rn 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH GRUR 2017, 1269 Rn 19 - MeinPaket.de II).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als

    Dabei umfasst der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch die Entscheidung, sich überhaupt - über die betroffene Werbung hinausgehend (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett [unter II 2 c]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 d bb]) - näher mit dem Angebot des Werbenden zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - Geo-Targeting [unter II 2 d bb (4)]), sei es durch das Aufsuchen eines stationären Geschäfts, sei es durch den Aufruf einer Internetseite, auf der die Produkte oder Dienstleistungen bestellt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 - LGA tested [unter B III 1 d dd]; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II [unter II 2 c bb]).
  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

    Wellnesshotel - Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Anschrift und Identität

    "Geschäftliche Entscheidung" bedeutet nach der in das Gesetz eingefügten Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden (BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 194/14 - Fressnapf, Rn 24, 30; Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II, Rn 23; jew. zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene

  • KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
  • OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
  • LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
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