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   BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38108
BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 UWG, § 51 Abs 2 GKG
    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Heraufsetzung des Streitwerts für eine Revisionszulassung / § 26 Nr. 8 EGZPO

  • IWW

    Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, §§ 8, 3, 4 Nr. 2, 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 UWG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rewis.io

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unlautere Widerrufsbelehrungen - und der Streitwert für die Unterlassungsklage

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 212
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013  XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014  VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015  I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140; Beschluss vom 15. September 2016  I ZR 24/16, juris Rn. 10).
  • BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

    Prozessfinanzierer II

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es dem Kläger nicht erst seit dem Beschluss des Senats vom 15. September 2016 in der Sache I ZR 24/16 (GRUR 2017, 212 Rn. 11) zuzumuten, einen Antrag auf Streitwertherabsetzung zu stellen.
  • OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

    Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

    Das Unterlassungsinteresse des Klägers wird maßgeblich durch den Wert des verletzten Schutzrechts und der Art des Verstoßes, insbesondere seiner Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Schutzrechtsinhaber (d.h. dem sog. Angriffsfaktor) bestimmt (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung - UWG).
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