Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Entertain

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 UWG, § 5a Abs 2 UWG, Art 103 Abs 1 GG
    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain

  • damm-legal.de

    Zur Berücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag ohne erneute Bezugnahme

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz - Entertain

  • kanzlei.biz

    Beachtung eines erstinstanzlich nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 5a Abs. 2

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entertain (Beschluss vom 15.12.2016, I ZR 241/15)

    Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform ... bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag ohne erneute Bezugnahme

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 290
  • GRUR 2017, 295
  • MIR 2017, Dok. 008
  • K&R 2017, 177



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16  

    Tiegelgröße

    Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016, I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 - Entertain).

    Als in diesem Sinne selbständig zu beurteilende Teile eines einheitlichen Streitgegenstands, die mit einem auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag geltend gemacht werden können, kommen beispielsweise verschiedene Irreführungsaspekte in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 Rn. 12 = WRP 2017, 303 - Entertain).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 140/16  
    b) Eine Gehörsverletzung ist schon dann entscheidungserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 Rn. 13 = WRP 2017, 303 - Entertain; Beschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 20, jeweils mwN).
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