Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel

  • aufrecht.de
  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Presse-Berichterstattung über Gesundheitszustand eines Prominenten

  • kanzlei.biz

    Berichterstattung über Gesundheitszustand eines Prominenten kann zulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schutz der Privatsphäre umfasst Angaben über Gesundheitszustand - Berichterstattung kann bei Personen der Öffentlichkeit zulässig sein - Michael Schuhmacher gegen Superillu

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Michael Schumacher muss Pressebericht hinnehmen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presseberichterstattung über Schumachers Gesundheitszustand

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Schumi" verliert gegen "Superillu"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERillu

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassung einer Wortberichterstattung betreffend den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers nach schwerem Skiunfall

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG
    Berichterstattung über den Gesundheitszustand - Michael Schumacher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 209
  • GRUR 2017, 304
  • VersR 2017, 365
  • K&R 2017, 187



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - jameda.de II; jeweils mwN).

    Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, GRUR 2017, 308 Rn. 13; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 12 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; BVerfG, NJW 2013, 217, 218; jeweils mwN).

    Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird im Falle einer erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23 - "No-Reply"-E-Mails; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28; BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil einzustufen ist, bedarf es wie auch sonst der Ermittlung des vollständigen, objektiven Aussagegehalts (BGH NJW 2006, 601 Rn. 14), wobei jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist; sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH NJW 2009, 1872 Rn. ; NJW 2009, 3580 Rn. 11 und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 22 m.w.N.).

    Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31 und NJW 2012, 1643 Rn. 42; BGH, Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn, 22), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31; BGH NJW 2006, 601 Rn. 14 und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 22).

    Eine in einer Veröffentlichung enthaltene Äußerung ist stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist und darf nicht aus dem betreffenden Kontext herausgelöst werden (st. Rspr.; aus neuerer Zeit etwa BGH NJW 2014, 3154 Rn. 13; VersR 2016, 938 Rn. 11; VersR 2017, 104 Rn. 12; Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 22).

    Bei Aussagen, welche die Privatsphäre betreffen, ist für die Abwägung vielmehr von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324 - Fall Helnwein; BGH, Urteil v. 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 16).

    Dieser Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt; er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als "privat" eingestuft werden (BGH, Urteil v. 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 9).

  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2015, 365 Rn. 9; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, AfP 2012, 551 Rn. 12; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Rn. 10, jeweils mwN; BVerfGE 101, 361, 382).

    Eine diesbezügliche "Selbstöffnung", die einer Berufung des Klägers auf das Recht zur Privatheit entgegenstehen könnte (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 12; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 16; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 26, jeweils mwN), hat es nach den aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands gemäß § 314 Satz 1 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 50; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1470 Rn. 42) nicht gegeben.

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 15; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

    Da sie aber die Privatsphäre betreffen, ist ungeachtet ihrer Wahrheit von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG AfP 2000, 445, 447).

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17  

    Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH WRP 2017, 806; NJW 2017, 1550 = GRUR 2017, 304, juris Rz. 15).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16  
    Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört so zur Privatsphäre ein solcher Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Tz. 47; BGH v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 9).

    Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (BGH v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Tz. 15; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 9).

    (1) Der Senat geht dabei allerdings - insofern im Einklang mit dem Landgericht - nicht schon davon aus, dass die Verfügungsbeklagte sich eine umfassende Berichterstattung über ihr Privatleben unter dem Gesichtspunkt einer sog. Selbstöffnung (dazu BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 12 m.w.N.) gefallen lassen muss.

    Er kann nämlich nicht gleichzeitig widersprüchlich den öffentlichkeitsabgewandten Schutz der Privatsphäre geltend machen, andererseits bereitwillig Einblicke gewähren, sich nach Bedarf diesem Einblick aber auch wieder verschließen (BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 12).

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein solcher Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG, NJW 2008, 1793; BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304).

    Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304).

  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 189/16  

    Promi-Magazin muss nach Berichterstattung 50.000 Euro Schadensersatz an

    Zur Privatsphäre gehören grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen (vgl. BGH GRUR 2017, 304, 306 m.w.N. -S.).

    Zugunsten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des Klägers ("personne publique", vgl. auch BGH GRUR 2017, 304, 308) und seinem aufsehenerregenden Ski-Unfall ein sehr großes berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

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