Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,51808
BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,51808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 890 Abs 1 ZPO, § 40 Abs 2 S 1 StGB
    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • IWW

    § 40 Abs. 2 StGB, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 192 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 40 StGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 43 Satz 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Ordnungsgeldfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890 Abs. 1
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind wirtschaftliche Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu beachten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung - und der fortdauernde Störungszustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgeld - und seine Bemessung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes sind wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Höhe eines Ordnungsgelds

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 382
  • MDR 2017, 357
  • GRUR 2017, 318
  • WM 2017, 236
  • MMR 2017, 239
  • K&R 2017, 184
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags

    Im Streitfall war für die Befolgung des gerichtlichen Verbots zunächst erforderlich, dass der Schuldner die Dauerhandlung der Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendete, indem er diesen aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 12 = WRP 2017, 328).
  • BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines

    Grundsätzlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einer Unterlassungsverpflichtung im Wege der Auslegung auch gewisse, dem Schuldner mögliche und zumutbare Handlungspflichten zu entnehmen, die erforderlich sind, um dem Unterlassungsgebot durch Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands zu genügen, der gleichbedeutend mit der Fortsetzung des Störungszustands ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73 ; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 109/14 -, GRUR 2016, S. 720 - Hot Sox; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, NJW-RR 2017, S. 382 Rn. 12 - Dügida).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine

    Die getroffene Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 16 = WRP 2017, 328 mwN).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 17 mwN).

    Daher kann diese Vorschrift bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes entsprechend angewandt werden (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 19 mwN).

  • OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21

    100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016, Az.: I ZB 118/15 - juris; BGH, Urteil vom 30. September 1993, Az.: I ZR 54/91 - juris); daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus Schuldnersicht - die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (vgl. BGH, a.a.O.).
  • BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

    Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen; daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, juris, Rn. 38 = BGHZ 156, 335 , m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2014, Rn. 1100; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6, m.w.N.; offenlassend, z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 890 ZPO Rn. 58 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 8/18

    Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von

    Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners in die Erwägung einzustellen (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).

    In entsprechender Anwendung strafrechtlicher Vorschriften kann das Ordnungsgeld durch Festsetzung eines Tagessatzes und der zur Ahndung erforderlichen Tagessatzanzahl bestimmt werden (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida, Rn 19 ff.).

  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

    Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

    Zwar muss die Festsetzung eines Ordnungsmittels, da sie für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen und setzt deshalb ein Verschulden des Schuldners voraus (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 19 = WRP 2017, 328, mwN; Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 = WRP 2021, 764).
  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

    Daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2017 - 2 BvR 335/17 -, juris Rn. 25 f.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, BGHZ 156, 335 m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck: Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6 m.w.N.; offenlassend z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

    Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben

    Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, weshalb seine Verhängung grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen muss (vgl. BGH GRUR 2017, 318 Rdnr. 19 - Dügida).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich an deren Zweck, nämlich zukünftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren, zu orientieren (BGH GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; GRUR 2012, 541 Rdnr. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; GRUR 2017, 318 Rdnr. 19 - Dügida).

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15

    Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17

    Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

    Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden

  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

  • OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur

  • OLG Brandenburg, 05.06.2020 - 13 WF 100/20

    Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen Umgangsvereinbarung unter Berufung auf die

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

  • KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21

    Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen

  • OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21

    Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 20 W 40/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch

  • KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

    Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17

    Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen

  • OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 6 W 101/20

    Ordnungsgeld für Verstoß gegen einstweilige Verfügung - Vermittlung und

  • OLG Frankfurt, 06.05.2020 - 6 W 43/20

    Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren

  • OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19

    Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren

  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18

    Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO

  • LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17

    1.000 EURO Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung wegen fehlender

  • LG Mainz, 02.05.2022 - 11 HKO 13/15

    Rechtsanwalt kann für Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO den Gegenstandswert

  • KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18

    Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot

  • OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 6 W 93/18

    Zulässigkeit und Einlegung einer Anschlussbeschwerde

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht