Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7076
BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2008/95/EG Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 34 Abs. 2

  • IWW

    Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG, Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. ... 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 125c Abs. 1, 2, § 49 Abs. 1 MarkenG, Art. 34, 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 47 Abs. 6 MarkenG, § 48 Abs. 1 MarkenG, § 125c Abs. 1 MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 2 MarkenG, Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Art. 1 Nummer 32 und 33 der Verordnung (EU) 2015/2424, § 125c Abs. 2 MarkenG, § 125c MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG, § 49 MarkenG, §§ 50, 51 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 6 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 6 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436, 2 MarkenG, § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    PUC

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 EGRL 95/2008, Art 34 Abs 2 EGV 207/2009, Art 6 S 1 EURL 2015/2436, § 49 Abs 1 MarkenG, § 125c Abs 1 MarkenG
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer nationalen Marke; Feststellung der auf mangelnde Benutzung gestützten Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls; Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke; Erlöschen des nationalen Markenrechts durch die Inanspruchnahme des Zeitrangs; Löschungsreife einer Wortmarke wegen Verfalls

  • kanzlei.biz

    Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer nationalen Marke; Feststellung der auf mangelnde Benutzung gestützten Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls; Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke; Erlöschen des nationalen Markenrechts durch die Inanspruchnahme des Zeitrangs; Löschungsreife einer Wortmarke wegen Verfalls

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer nationalen Marke; Feststellung der auf mangelnde Benutzung gestützten Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls; Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke; Erlöschen des nationalen Markenrechts durch die Inanspruchnahme des Zeitrangs; Löschungsreife einer Wortmarke wegen Verfalls

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: PUC

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 517
  • GRUR Int. 2017, 422
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es dagegen allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 517 Rn. 9 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Februar 2017 (GRUR 2017, 517 = WRP 2017, 560 - PUC I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Das Markenrecht erlischt bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedarf (BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 22] - EASYPRESS; BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 13 - PUC I; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 48 Rn. 3; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 125c Rn. 8; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 48 MarkenG Rn. 7).

    Daraus ergibt sich, dass für den Erfolg einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke die Voraussetzungen des Verfalls nicht nur zu dem Zeitpunkt vorliegen müssen, in dem auf die Marke verzichtet worden ist, sondern auch zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Feststellung der Ungültigkeit (BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 17 - PUC I).

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