Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Anwaltsabmahnung II

• rechtsprechung-im-internet.de

  Anwaltsabmahnung II

  § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 47 Abs 1 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG
  Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

• webshoprecht.de

  Kein Anwaltskostenersatz bei Abmahnung durch unzureichend ausgetatteten Fachverband

• damm-legal.de

  Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

• IWW

  § 12 Abs. 1 Satz 2 UW... G, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PBefG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge ; Regelung des Marktverhaltens im ...

• Betriebs-Berater

  Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

• online-und-recht.de

  Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen

• kanzlei.biz

  Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung durch einen Fachverband

• rabüro.de

  Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

• Anwaltsblatt

  § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 47 PBefG
  Keine Erstattung von Anwaltskosten: Fachverband hätte selbst abmahnen müssen

• Anwaltsblatt

  § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 47 PBefG
  Keine Erstattung von Anwaltskosten: Fachverband hätte selbst abmahnen müssen

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Anspruch eines Fachverbands auf Erstattung der Abmahnkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...

• rechtsportal.de

  Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Erstattungsanspruch eines Fachverbandes für die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei üblichen Abmahnungfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Innung (Kanzlei JuS) nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3790
• MDR 2017, 1016
• GRUR 2017, 926
• MIR 2017, Dok. 029
• BB 2017, 1665
• DB 2017, 1776
• AnwBl 2018, 44
• AnwBl Online 2018, 89

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  Abmahnkostenersatz

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  a) Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, mwN; Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).

  In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH…, Urteil vom 4. April 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 24 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).

  Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber begehen, gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, für das es eine eigene Organisation vorhalten muss (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).

• BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

  Anwaltsabmahnung

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984, I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

  a) Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, mwN;… Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).

  b) Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss ebenfalls in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.115;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 69;… GroßKomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 78;… Schmitz/Fohrmann/Schwab in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 44;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 50).

• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Gewerblichen Interessen dient auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV).

  ee) Dass die Klägerin berechtigt wäre, vom Beklagten im Falle einer Abmahnung durch eigenes Personal pauschale Abmahnkosten zu verlangen (BGH, GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV), führt zu keinem anderen Ergebnis.

 
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Dieses Erfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass solche Verbände nur dann gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 38 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).

  Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber begehen, gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, für das es eine eigene Organisation vorhalten muss (…BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz; GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (…BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH, Urteil vom 4. April 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 24 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

  Fachverband

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Es steht ihm frei, sich im Einzelfall eines Rechtsanwalts zu bedienen (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF: BGH, Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  a) Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, mwN;… Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
• BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88

  Haustürgeschäft - Verbandsinteresse

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Ob sich bei einem Fachverband aus einer allgemeinen Zielsetzung der Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder nicht schon ohne weiteres die Berechtigung zur Verfolgung von - diese Interessen berührenden - Wettbewerbsverstößen ergibt, hat der Senat bisher offen gelassen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft I).
• OLG Hamburg, 10.06.2010 - 1-14/10

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient (OLG Hamburg, VRS 119, 138).
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Danach ist die Vorschrift dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG nF) zu regeln (…Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., § 47 Rn. 17; zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 = WRP 2013, 486 - Taxibestellung).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis
• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 150/15

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  b) Allerdings ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin zur Erfüllung ihres Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein muss, dass sie typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. zu einem Fachverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 14 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts daher nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in seiner für den Streitfall gemäß § 15a Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) maßgeblichen, bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, der § 13 Abs. 3 UWG nF entspricht, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

  Derartige Kosten sind der Klägerin nicht entstanden; fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  Vor diesem Hintergrund muss es dem Verfügungskläger als Verband zugestanden werden, kollektiv die Interessen seiner betroffenen Mitglieder zwecks Verteidigung eines unverfälschten Wettbewerbs wahrzunehmen (vgl. zu diesem Rechtsgedanken im Zusammenhang mit Abmahnungen: BGH GRUR 2017, 926 Rn. 18 - Anwaltsabmahnung II).

 
• OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

  Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …

  Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; vgl. auch BGH GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II).
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …

  Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus damaliger Sicht daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

  Derartige Kosten sind der Klägerin nicht entstanden, und fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Wettbewerbsverbände und Fachverbände, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in ihrem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, müssen in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 12 bis 14, 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II).

  Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

• LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17

  Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die …

  Denn er muss nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] - Anwaltsabmahnung II).
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19

  Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …

  Die Interessen der Mitglieder sind dann berührt, wenn die Mitglieder auf Grund der Zuwiderhandlung einen eigenen Anspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG haben (BGH GRUR 2017, 926 Rn 18 - Anwaltsabmahnung II).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe

  Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV;… GRUR 2008, 928 Rn. 15- Abmahnkostenersatz; GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).

  Dieses Erfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass solche Verbände nur dann gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (…BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).

  Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).

• BVerwG, 22.01.2020 - 8 CN 2.19

  Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

  aa) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist der Verwaltungsgerichtsgerichtshof davon ausgegangen, dass § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG nicht nur eine Legaldefinition des Verkehrs mit Taxen enthält, sondern auch die Verpflichtung begründet, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 - BVerfGE 81, 70 ; BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16 - juris Rn. 10 f.).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

  Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
• OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

  Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
• OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

  Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
• LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
• OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

  Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …
• OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18

  Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den …
• OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 88/17

  Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und …
• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19

  § 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
• KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

  Spielhallen - Wettbewerbsverstoß: Rauchverbot und Verbot der unentgeltlichen …
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
• OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18

  Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und …
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …
• OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20

  Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme
• OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in …
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 6 O 67/18

  Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies …
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 158/18

  Abmahnkostenersatz für ausländischen Fachverband bei Verfolgung von …