Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder Schutzlandstatut; Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen Schutzrechts; Vindikation des nationalen Teils eines europäischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 27.09.2016 - 2 O 90/15
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 1030
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17
Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …
Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, bestimmen sich nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018 - 6 U 161/16, GRUR 2018, 1030 Rn. 23 = juris Rn. 145;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl. (2016) PatG, Einl ArbEG Rn. 11; MüKo-BGB/Drexl, 7. Aufl., 2018, IntImmGR Rn. 204 f.; Staudinger/Fezer/Koos, Neubearb.