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   BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21841
BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17 (https://dejure.org/2018,21841)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 (https://dejure.org/2018,21841)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 (https://dejure.org/2018,21841)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 97a Abs. 1 UrhG, § ... 97a UrhG, § 19a, § 69c Nr. 4 UrhG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, § 8 Abs. 1 TMG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG, § 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 TMG, § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, § 1 Abs. 1 Satz 2 TMG, Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 10 TMG, Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG, § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG, § 139 ZPO, § 97a Abs. 2 UrhG, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG, § 8 Abs. 3 TMG, § 7 Abs. 4 TMG, § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG, § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG, §§ 8 bis 10 TMG, Art. 12 GG, Art. 5 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    Dead Island

    §§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 1 Satz 2 TMG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Dead Island

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dead Island

    Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 11 S 3 EGRL 48/2004, § 7 Abs 4 nF TMG, § 8 Abs 1 S 2 nF TMG

  • JurPC

    Dead Island

  • Jurion

    Fortbilden des an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretenen Sperranspruchs bzgl. Geltendmachung in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz; Unterlassungsanspruch bzgl. des Angebots von Teilen des Computerspiels "Dead Island" über einen Internetanschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen

  • kanzlei.biz

    Betreiber eines ungesicherten WLAN-Netzes haftet grundsätzlich nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen

  • Betriebs-Berater

    Keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN - Dead Island

  • online-und-recht.de

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortbilden des an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretenen Sperranspruchs bzgl. Geltendmachung in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz; Unterlassungsanspruch bzgl. des Angebots von Teilen des Computerspiels "Dead Island" über einen Internetanschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Dead Island

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots und Tor-Exit-Nodes für Filesharing Dritter - aber Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung über ungesichertes WLAN

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Haftet der Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftet der Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für offenes WLAN - von der Störerhaftung zur Nutzungssperre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • taz.de (Pressebericht, 26.07.2018)

    Störerhaftung: Freies WLAN entspricht EU-Recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Haften Tor-Betreiber für Rechtsverletzungen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wie der BGH zwar die Abschaffung der Störerhaftung (bei WLANs) bestätigt, ihr Grundübel aber weiter beibehält

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Störerhaftung: Abschaffung mit Hintertür

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform, Sperranspruch möglich

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung - Sperren statt Unterlassen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Inanspruchnahme von Zugangsvermittlern: Von der Störerhaftung zum Sperranspruch" von Dr. Moritz Hennemann, original erschienen in: ZUM 2018, 754 - 762.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sperranspruch statt Störerhaftung beim Filesharing - Europarechtskonforme Auslegung des TMG.und neue Fragen" von Prof. Dr. Renate Schaub, original erschienen in: NJW 2018, 3754 - 3757.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht. Urheberrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2018 - I ZR 64/17" von Prof Dr. Ansgar Ohly, LL.M., original erschienen in: JZ 2019, 245 - 255.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 3779
  • MDR 2018, 1263
  • GRUR 2018, 1044
  • GRUR Int. 2018, 1070
  • VersR 2018, 1332
  • MMR 2018, 811
  • BB 2018, 2050
  • K&R 2018, 625
  • ZUM 2018, 705



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Dementsprechend handelt es sich nur bei Erfüllung dieser Mindestvoraussetzungen um eine berechtigte Abmahnung, die einen Kostenersatzanspruch auslöst (BGH-Urteile vom 12. Mai 2016 I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275, Rz 20, 24, m.w.N.; vom 26. Juli 2018 I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044, Rz 10; vgl. ausdrücklich § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der seit 2013 geltenden Fassung).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war und sich auch noch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als wettbewerbswidrig darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17, GRUR 2018, 1063 Rn. 9 = WRP 2018, 1193 - Zahlungsaufforderung; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 37 = WRP 2018, 1202 - Dead Island, jeweils mwN).
  • OLG München, 07.02.2019 - 29 U 3889/18

    Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

    Die beantragte und zur Verfügung stehende Sperrmaßnahme ist nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet (vgl. BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 27 und Tz. 32 - Dead Island), sondern darauf, dass den Kunden der Zugang zu den Portalen insgesamt nicht mehr vermittelt wird und sie somit auf sämtliche Inhalte der Portale nicht mehr zugreifen können.

    Ist aber die begehrte Sperrmaßnahme nicht schutzrechtsbezogen und ergibt sich der Anspruch auf diese auch nicht (allein) aus der Verletzung eines konkreten Schutzrechts, sondern vielmehr daraus, dass über die Portale eine Vielzahl von Schutzrechten laufend verletzt werden (Verhältnismäßigkeit, vgl. § 7 Abs. 4 Satz 2 TMG), ist auch hinsichtlich der Frage der Dringlichkeit eine auf das einzelne Schutzrecht bezogene Betrachtungsweise nicht angezeigt (vgl. BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 27 - Dead Island zu der Frage, ob bei nicht schutzrechtsbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Störerhaftung der vorangegangene Hinweis auf eine Rechtsverletzung auf das gleiche Werk bezogen sein muss).

  • BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes auf Grundlage der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Telemediengesetz (TMG) gerade nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharing begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 -, Dead Island).
  • LG München I, 22.02.2019 - 37 O 18232/18

    Dringlichkeit für einen notwendigen Verfügungsgrund in einer einstweiligen

    Der Umstand, dass dieses Urteil die Störerhaftung betraf und dass seit der Entscheidung "Dead Island" des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 26.07.2018 - I ZR 64/17) mittlerweile möglicherweise ein Vorgehen gemäß § 7 Abs. 4 TMG analog notwendig ist, ändert an der grundsätzlich seit der Entscheidung "Störerhaftung des Acess-Providers" bekannten Möglichkeit der Inanspruchnahme der Access-Provider nichts.

    bb) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Dead Island" (BGH GRUR 2018, 1044) legt eine nicht werksbezogene Auslegung im Rahmen der Dringlichkeit nahe:.

    Insofern bestehe - anders als im Fall des Host-Providers, der bei Annahme einer Verhaltenspflicht auf bestimmte Schutzrechte bezogene zukünftige Verletzungen verhindern und deshalb eingestellte Informationen daraufhin untersuchen müsse - keine Veranlassung, die Verhaltenspflicht des Zugangsvermittlers in Fällen der vorliegenden Art schutzrechtsbezogen auszugestalten (BGH GRUR 2018, 1044, 1047).

    Deshalb löse - ebenso wie im Falle der gewerblichen WLAN-Bereitstellung - bereits der an den Betreiber gerichtete Hinweis, über den von ihm bereitgestellten drahtgebundenen Internetzugang seien Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen worden, eine entsprechende Verhaltenspflicht aus (BGH GRUR 2018, 1044, 1047).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17

    Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

    Da der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, hat der Antrag nur dann Erfolg, wenn der Anspruch sowohl zum Begehungszeitpunkt als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand (BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Rn. 37).

    Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Abmahnung (BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Rn. 9).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Für die Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme des beanstandeten Verhaltens an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 45 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 9 = WRP 2018, 1202 - Dead Island).
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