Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 21.08.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17   

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https://dejure.org/2018,34497
BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 (https://dejure.org/2018,34497)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 (https://dejure.org/2018,34497)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 (https://dejure.org/2018,34497)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht

  • Jurion

    Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • kanzlei.biz

    Verfassungsbeschwerde zum Thema prozessualer Waffengleichheit hat Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör bei einstweiligen Verfügungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich Presserecht bzw Äußerungsrecht muss Antragsgegner vorab regelmäßig rechtliches Gehör gewährt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

  • lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

    Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der Aussprache einer Abmahnung bzw. einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3631
  • MDR 2019, 176
  • GRUR 2018, 1288
  • WM 2018, 2147
  • afp 2018, 508



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

    Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.
  • BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem

    Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Vorstehende Grundsätze sind auf das Verfahrensrecht des unlauteren Wettbewerbs zu übertragen (vgl. Schlüter, in: GRUR-Prax 2018, 530).
  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

    Das Verfahren hat nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.
  • LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

    Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen

    Von einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der einstweiligen Verfügung wurde auch unter Berücksichtigung der Grundsätze aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 und 1 BvR 1783/17, jeweils juris) abgesehen, weil der streitgegenständliche Vorwurf der Rechtsverletzung dem Antragsgegner aus der Abmahnung bekannt ist, so dass er Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers zu äußern.
  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18

    Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen

    Ist im Eilverfahren rechtliches Gehör nämlich schon dadurch ausreichend gewährt, dass eine auf eine vorgerichtliche Abmahnung eingereichte Schutzschrift berücksichtig wird (BVerfG NJW 2018, 3631), muss es erst recht als ausreichend angesehen werden, wenn der Antragsgegner in Kenntnis der Antragsschrift, der Entscheidung des Landgerichts, der Beschwerde sowie der Nichtabhilfeentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.
  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

    Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

    Die Kammer hat die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 27.12.2018 (Bl. 78 f. d.A.) darauf hingewiesen, dass das Abmahnschreiben vom 28.11.2018 und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.12.2018 nicht identisch seien, weshalb ihr gemäß der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2018, 3631, 3633 [BVerfG 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17] , rechtliches Gehör zu gewähren sei.
  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

    Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren

    Die Kammer hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass aufgrund der fehlenden Abmahnung eine Anhörung durchzuführen sei (vgl. BVerfG NJW 2018, 3634; BVerfG NJW 2018, 3631) und hat weiter Hinweise im Hinblick auf den Verfügungsgrund gegeben (Bl. 31 d.A.).
  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

    Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

    Legt der Antragsteller im eV-Verfahren zunächst versehentlich eine falsche Anlage vor und weist das Gericht hierauf hin, löst dies unter Berücksichtigung der BVerfG-Entscheidungen zur Waffengleichheit im eV-Verfahren (NJW 2018, 3634 und NJW 2018, 3631) nicht ohne Weiteres eine Pflicht zur Anhörung des Antragsgegners aus.
  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
    Mit Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 195 ff. d.A. verwiesen wird - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts vom 10.07.2017 die Verfügungsbeklagte in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletze und im Übrigen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

    Auch das BVerfG hat im Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 Rn. 10 die fehlende Möglichkeit geeigneter fachgerichtlicher Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Möglichkeiten einer entsprechenden Feststellungsklage in solchen Fällen (erneut) bedauert und deswegen weiter ausnahmsweise (nur) die Verfassungsbeschwerde für eröffnet gehalten (ebenso BVerfG v. 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634 Rn. 23).

  • LG Hamburg, 14.11.2018 - 327 O 340/18
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26061
OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17 (https://dejure.org/2018,26061)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.08.2018 - 4 U 1822/17 (https://dejure.org/2018,26061)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. August 2018 - 4 U 1822/17 (https://dejure.org/2018,26061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sixt darf weiter spotten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Satirische SIXT Werbung mit Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft Weselsky zulässig - Unser Mitarbeiter des Monats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weselsky gegen Sixt: Autovermieter durfte GDL-Chef in Werbung abbilden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wenn die Gewerkschafts-Spitze als Werbe-Ikone dient

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wenn die Gewerkschafts-Spitze als Werbe-Ikone dient

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwagenunternehmen durfte Foto vom Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft für Werbeanzeige mit Slogan "Unser Mitarbeiter des Monats" verwenden - Person des öffentlichen Lebens muss bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse auch Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1288
  • GRUR-RR 2018, 532
  • NJ 2018, 513
  • K&R 2018, 656
  • afp 2018, 423
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