Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt

• bundesgerichtshof.de

  Energieausweis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
  Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
  Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Pflicht eines Immobilienmaklers nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt; zum notwendigen Inhalt einer solchen Anzeige

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

• rechtsportal.de

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Energieausweis

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklerangaben nach § 16 a EnEV?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss der Immobilienmakler in seinem Inserat den wesentlichen Energieträger des Objektes angeben?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)

Verfahrensgang

• LG Münster, 25.11.2015 - 21 O 87/15
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
• BGH, 21.03.2018 - I ZR 232/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 424
• MDR 2018, 482
• GRUR 2018, 438
• NZM 2018, 407
• WM 2018, 1904
• MIR 2018, Dok. 014

Wird zitiert von ... (40)

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Die Abgabe der Bewertungen ist wegen der fehlenden Absatzförderungsabsicht der Kunden keine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und damit kein Wettbewerbsverstoß, an dem die Beklagte im Sinne von §§ 26, 27 StGB beteiligt sein könnte (zur Teilnehmerhaftung vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 21 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung und verdeutlicht durch den Wegfall der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG zudem, dass es sich bei § 3a UWG um eine eigenständige Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 11 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).

 
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Art. 7 Abs. 5 dieser Richtlinie, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG erlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 28 = WRP 2018, 420 - Energieausweis), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  Der Senat bejahte daher in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation neben oder anstelle einer Unlauterkeit gemäß § 3a UWG auch eine Unlauterkeit nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 17 bis 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 22 bis 37 - Energieausweis).

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …

  Für den von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch muss die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig sein; für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, WRP 2018, 420 Rn. 9 - Energieausweis, mwN).
• OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19

  Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  b) Hinsichtlich des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig ist (st. Rspr; vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis m.w.N.).

  Dabei kommt es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) an (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 25 m.w.N. - Buchungssystem II; BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis).

• OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

  Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II - Bewerbung der Ausstellens von …

  (2) Für den auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch muss das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt der Vornahme als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig sein (st. Rspr; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

  Die Abmahnung war begründet und berechtigt, wobei es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) ankommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

  Sicherheitslücken bei Smartphones
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

  Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Wettbewerbsrecht: CAD-Konstruktionszeichnung als Geschäftsgeheimnis
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• OLG Hamburg, 29.09.2021 - 3 U 148/20

  Online bestellbare Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind wettbewerbswidrig
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
• KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
• BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

  Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d. …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

  Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
• OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19

  Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für …
• OLG München, 01.07.2021 - 29 U 1698/14

  Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat "Champagner" bezeichnetes …
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18

  Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

  Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
• OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20

  Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18

  Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• OLG München, 20.02.2020 - 29 U 876/19

  Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der …
• OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21

  Verstoß gegen PKW-EnVKV
• OLG Jena, 28.07.2020 - 1 U 41/20

  Notwendige Angaben zum Verkauf einer sanierungsbedürftigen Immobilie; Pflicht des …
• LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18