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   BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18   

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https://dejure.org/2019,27925
BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18 (https://dejure.org/2019,27925)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 (https://dejure.org/2019,27925)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 (https://dejure.org/2019,27925)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Der Novembermann - Gleichlautende Abmahnungen können eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen

  • IWW

    § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, § 8 Abs. 4 UWG, § 15 Abs. 2 RVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehrere Abmahnungen dieselbe Angelegenheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mehrere gleichlautende Abmahnungen können gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden / Novembermann

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu gleichlautenden Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mehrere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Empfänger können eine einheitliche Angelegenheit darstellen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 17 UrhG, § 15 RVG
    Gleichlautende Abmahnungen bilden eine gebührenrechtliche Angelegenheit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewertung mehrfach ausgesprochener Abmahnungen als eine gebührenrechtliche Angelegenheit nach dem RVG

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrere urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten einer Abmahnung: BGH-Entscheidung: "Der Novembermann"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten im Filesharing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 242
  • MDR 2019, 1282
  • GRUR 2019, 1044
  • MMR 2019, 776
  • MIR 2020, Dok. 014
  • K&R 2019, 728
  • AnwBl 2019, 622
  • AnwBl Online 2019, 864
  • ZUM 2019, 864
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

    Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich

    Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 Rn. 12 = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann, mwN).

    Die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen ist zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung; GRUR 2019, 1044 Rn. 17 - Der Novembermann).

  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

    Die Antragsgegnerin verweist in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht darauf, dass der geforderte Abmahnkostenersatz aus einem anderen Grund überhöht war: Nach der „Novembermann“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2019, 1044) - deren Grundsätze auch auf lauterkeitsrechtliche Konstellationen Anwendung finden sollen (Büscher, GRUR 2021, 162) - können mehrere Abmahnungen auch gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG darstellen, wenn diese im wesentlichen gleiche Verletzungshandlungen betreffen.
  • LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
    Die Gegenstandswerte waren nach den Grundsätzen der BGH-Entscheidung " Der Novembermann " vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18, zusammenzurechnen, so dass sich ein Gesamtgegenstandswert von 1.400.000,00 EUR (2 x 250.000,00 EUR + 6 x 150.000,00 EUR) ergibt.

    Insoweit stellen die streitgegenständlichen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG dar, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 23 - Der Novembermann ).

    Zudem ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenständiger Rechtsverletzungen - wie vorliegend - grundsätzlich nicht missbräuchlich, auch nicht wenn ein überhöhter Gegenstandswert angenommen wird oder verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG angenommen wurden (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 17, 18 - Der Novembermann ; vgl. BGH GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung ).

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 554/19

    Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter

    Zur Frage, wann Abmahnungen „eine Angelegenheit“ im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG sind (wie BGH GRUR 2019, 1044 - Der Novembermann).

    Diese Abmahnungen waren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, die der BGH in zwei veröffentlichten Entscheidungen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 150/18 und I ZR 151/18) letztinstanzlich entschieden hat.

    Die zehn parallelen Abmahnungen hinsichtlich der gleichen DVDs im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 seien als eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wie sich auch aus den - von der hiesigen Klägerin erwirkten - Entscheidungen des BGH (Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 150/18, Anlage B3, Bl. 129; Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 151/18, Anlage B4, Bl. 136 d.A.) ergebe.

    Zwischen den Parteien besteht insoweit Streit darüber, ob es sich bei der hier streitgegenständlichen Abmahnung und den weiteren zwölf Abmahnungen, die teilweise Gegenstand der BGH-Entscheidungen I ZR 150/18 (GRUR 2019, 1044 - Der Novembermann) und I ZR 151/18 (BeckRS 2019, 20040 - Der Novembermann) waren um eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handelt oder nicht.

    In den genannten Entscheidungen hat der BGH u.a. ausgeführt (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 24 f. - Der Novembermann):.

  • BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 Rn. 24 - Der Novembermann).
  • LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
    Eine einheitliche Angelegenheit in diesem Sinne liegt vor, wenn die verschiedenen Gegenstände durch den Anwalt in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 24, - Novembermann, juris).

    Aus der sich danach ergebenden Gesamtgebühr von 6154, 56 EUR (1,3 Gebühr gemäß 2300 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt.) entfällt auf jede der 15 Widerbeklagten ein Bruchteil von jeweils 1/15 (vgl. zur Berechnung auch BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 3, 8, 34, - Novembermann, juris).

  • LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - zitiert nach juris, m.w.N.).

    Aus der sich danach ergebenden Gesamtgebühr von 5.922,51 EUR (1,3 Gebühr gemäß 2300 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt.) entfällt auf jede der 14 Widerbeklagten ein Bruchteil von 1/14 (vgl. zur Berechnung auch BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 3, 8, 34, - Novembermann, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
    Zum einen hat der BGH selbst in der von der Beklagten angeführten Entscheidung "Der Novembermann" klargestellt, dass selbst dann, wenn der Kläger in einer der Abmahnungen einen überhöhten Gegenstandswert angesetzt haben sollte, dies für sich genommen jedenfalls nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnte (BGH, GRUR 2019, 1044 ff. Rn 18; genauso: BGH, GRUR 2013, 176 Rn 25 - Ferienluxuswohnung).
  • LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - zitiert nach juris, m.w.N.).

    Aus der sich danach ergebenden Gesamtgebühr von 5.922,51 EUR (1,3 Gebühr gemäß 2300 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt.) entfällt auf jede der 14 Widerbeklagten ein Bruchteil von 1/14 (vgl. zur Berechnung auch BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 3, 8, 34, - Novembermann, zitiert nach juris).

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