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   BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17   

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https://dejure.org/2019,30168
BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17 (https://dejure.org/2019,30168)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - I ZR 216/17 (https://dejure.org/2019,30168)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - I ZR 216/17 (https://dejure.org/2019,30168)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Identitätsdiebstahl

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 29 UWG

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1, 2, 3 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 3 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 Fall 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 6 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 2 UWG, Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 4 bis 6 UWG, Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 9 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Identitätsdiebstahl

  • Betriebs-Berater

    Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen - Identitätsdiebstahl

  • kanzlei.biz

    Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist eine irreführende geschäftliche Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Qualifizierung der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung ...

  • rewis.io

    Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansehen der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung; Ausgehen des Unternehmers irrtümlich von einer Bestellung i.R.e. sog. Identitätsdiebstahls

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Identitätsdiebstahl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Irreführende geschäftliche Handlung durch Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ("Identitätsdiebstahl")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Zahlung nicht bestellter aber erbrachter Dienstleistungen fällt unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wenn Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen - Identitätsdiebstahl

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Identitätsdiebstahl

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Zahlungsaufforderung für nicht bestellte Leistung erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Identitätsdiebstahl bei unberechtigten Zahlungsaufforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2325
  • MDR 2019, 1267
  • GRUR 2019, 1202
  • WM 2019, 2380
  • MMR 2020, 311
  • MIR 2019, Dok. 035
  • DB 2018, 2404
  • DB 2019, 2404
  • K&R 2019, 735
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 20 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 13 = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl; Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 Rn. 32 = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 20 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 13 = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl; Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 Rn. 32 = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung).
  • OLG Hamburg, 28.01.2021 - 15 U 128/19

    Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher ist wettbewerbswidrig

    Überdies stützt sich der Kläger auf eine dem angegriffenen Urteil zeitlich nachfolgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2019, 1202 - Identitätsdiebstahl) und darauf, dass es danach entgegen der vorherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht darauf ankomme, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgegangen sei und ob dies seine Ursache im Verantwortungsbereich des Unternehmers habe.

    Das Versenden der Zahlungsaufforderung an die Zeugin Z. durch die Beklagte ist eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 12-14 - Identitätsdiebstahl).

    Gegenstand einer solchen Angabe kann die Erweckung des Eindrucks sein, eine Ware oder Dienstleistung sei vom Verbraucher bereits bestellt worden (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 16 - Identitätsdiebstahl).

    Darin liegt eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. UWG, wenn dieser Vertragsschluss tatsächlich nicht stattgefunden hat (vgl. BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 15-19 - Identitätsdiebstahl).

    Offenbleiben kann, ob § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. UWG und die mit dieser Bestimmung umgesetzte Vorschrift des Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. UGP-Richtlinie einen abschließenden Katalog der Umstände enthalten, über die zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden können (ebenso BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 mit Nachweisen zum Streitstand - Identitätsdiebstahl).

    Eine solche geschäftliche Handlung kann auch dann i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG und Art. 6 Abs. 1 UGP-Richtlinie irreführend sein, wenn die Angabe keinen der in § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. und Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. UGP-Richtlinie katalogmäßig aufgeführten Umstände betrifft (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 m.w.N. - Identitätsdiebstahl).

    Ferner kann offenbleiben, ob auch unwahre Angaben zur Täuschung geeignet sein müssen oder ob bei unwahren Angaben das Erfordernis der Täuschungseignung entfällt (ebenso BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 21 mit Nachweisen zum Meinungsstreitstand - Identitätsdiebstahl).

    Nach der genannten - dem angegriffenen Urteil zeitlich nachfolgenden - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt die Übersendung einer unberechtigten Zahlungsaufforderung an einen Verbraucher aus dessen Sicht nicht nur die unwahre Behauptung einer Bestellung der in Rechnung gestellten Dienstleistung ein, sondern ist darüber hinaus zur Täuschung des Verbrauchers geeignet (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 21 - Identitätsdiebstahl).

    Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Übersendung einer unberechtigten Zahlungsaufforderung wettbewerblich relevant sei (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 22-24 - Identitätsdiebstahl).

    Das beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 37 - Identitätsdiebstahl mit Verweis auf EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 54 - AGCM).

    Die Annahme einer irreführenden Handlung i.S.v. Art. 6 UGP-Richtlinie setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gewerbetreibende vorsätzlich eine objektiv falsche Angabe macht (EuGH, GRUR 2015, 600 Rn. 47-49 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde; BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 26 - Identitätsdiebstahl).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch - unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Ungarische Verbraucherschutzbehörde" - entschieden, dass ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist, wenn dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 26 - Identitätsdiebstahl).

    Die allgemeinen Vorschriften der Unlauterkeit wegen irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken werden durch die spezielleren Tatbestände im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 28 m.w.N. - Identitätsdiebstahl).

    Ob nach diesen Grundsätzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, hat der Bundesgerichthof dahinstehen lassen und darauf abgestellt, dass das im dort zu entscheidenden Fall in Rede stehende Verhalten, welches dem hiesigen im Wesentlichen gleicht, nach beiden Vorschriften als unlauter anzusehen sei (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 30 ff. - Identitätsdiebstahl).

    Der Bundesgerichtshof führt dazu aus (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 32 - Identitätsdiebstahl):.

    Die Vorschrift stellt auf die in der Handlung des Unternehmers angelegte Drucksituation für den Verbraucher ab (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 35 - Identitätsdiebstahl).

    Da demnach der Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG aus anderen Gründen nicht erfüllt ist, kann offen bleiben, ob der Tatbestand der Norm erfüllt ist, wenn der Unternehmer irrtümlich, aber nicht vorwerfbar von einer Bestellung ausgeht und ob - etwa angesichts der beiden gegenläufigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dazu (GRUR 2012, 82 Rn. 18 - Auftragsbestätigung einerseits und GRUR 2019, 1202 Rn. 34 - Identitätsdiebstahl andererseits) - eine entsprechende Vorlagefrage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten wäre.

    Zwar mag sich im Falle eines unverschuldeten Irrtums des Gewerbetreibenden über das Bestehen eines Vertrags die Frage stellen, ob die Durchsetzung eines wegen Verletzung des Irreführungsverbots bestehenden Unterlassungsanspruchs noch eine verhältnismäßige Sanktion im Sinne von Art. 13 Satz 2 UGP-Richtlinie ist (dies verneinend Franz, CR 2019, 753, 757 f.; kritisch auch Göbel, ZfM 2019, 217 f.; vgl. dazu allgemein Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Auflage 2021, § 5 Rn. 1.95 und 1.200 m.w.N., wonach das Irreführungsverbot stets und stärker als andere Verbotstatbestände unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit stehe).

    Sofern der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Identitätsdiebstahl" (GRUR 2019, 1202) davon ausgegangen sein sollte, dass der Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG auch dann erfüllt ist, wenn die Ware oder Dienstleistung den Verbraucher tatsächlich nicht erreicht hat, würde der erkennende Senat davon abweichen.

  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

    In diesem Sinne irreführend ist eine in einer geschäftlichen Handlung enthaltene Angabe, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, wobei es auf den von der geschäftlichen Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorgerufenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 2 b]; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17 - Identitätsdiebstahl [unter II 3 b]; Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus [unter III 2 c aa]).

    In der Regel kann aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung auf die notwendige Eignung der Irreführung, die geschäftliche Entscheidung der Marktgegenseite zu beeinflussen, geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17 - Identitätsdiebstahl [unter II 4 a]; Urteil vom 30. Juli 2015- I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf [unter B I 2 b bb (1) und (2)]; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 149/97 - Last-Minute-Reise, GRUR 2000, 239 [unter II 2 a]).

  • OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20

    Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch

    Der Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften ist damit nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Frage der Unlauterkeit der im Anhang geregelten besonderen Geschäftspraktiken dort abschließend geregelt ist (BGH GRUR 2019, 1202 - Identitätsdiebstahl).
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