Rechtsprechung
BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16 Abmahnaktion II |
Volltextveröffentlichungen (16)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnaktion II - Zur Prüfung des Vorliegens der missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine Abmahntätigkeit
- openjur.de
Abmahnaktion II
§ 8 Abs. 4 UWG
- bundesgerichtshof.de
Abmahnaktion II
- webshoprecht.de
Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen
- IWW
§ 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 9 UWG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO
- JurPC
Abmahnaktion II
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung ...
- Betriebs-Berater
Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II
- kanzlei.biz
BGH äußert sich zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen
- rewis.io
Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen ("Abmahnaktion II")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit den Ab
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung IV
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kriterien für rechtmissbräuchliche Verfolgung im Wettbewerbsrecht
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Massenabmahnung rechtsmissbräuchlich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Zu den Kriterien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Verfahrensgang
- LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
- OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16 Abmahnaktion II
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 388
- MDR 2019, 238
- GRUR 2019, 199
- MIR 2018, Dok. 059
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
- BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 und 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19
Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich …
Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 18 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II, mwN).Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 21 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweist (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 25 und 30 - Abmahnaktion II).
- OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II;… BGH GRUR 2019, 966, Rn. 33 - Umwelthilfe).Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II).
Anders als z.B. in der vom BGH entschiedenen "Abmahnaktion II" (GRUR 2019, 199) handelt es sich hier nicht um die Verletzung einer Kennzeichnungspflicht, die den Wettbewerber nicht unmittelbar betrifft oder benachteiligt; vielmehr ist hier ein unmittelbarer Nachteil für die Antragstellerin zu erkennen, die sich der Mühen und Kosten der Akkreditierung gestellt hat, die die Antragsgegnerin nicht aufgewendet hat.
- OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21
Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von …
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2019, 199 Rn 21 - Abmahnaktion II). - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II). - OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
Für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann zwar sprechen, dass der Anspruchsberechtigte an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein sachfremden Interessen dient, bspw. wenn die Rechtsverfolgung selbst in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Berechtigte zur Schaffung einer Einnahmequelle systematisch überhöhte (Abmahn-)Gebühren oder Vertragsstrafen erstrebt (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; BGH, Urteil vom 26. April 2018 - GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II). - OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 81/21
Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher …
Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2019, 199 Rn 21 - Abmahnaktion II). - OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 6 U 210/19
Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 25.09.2020 - 6 U 57/20
Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf …
- OLG Frankfurt, 04.09.2020 - 10 U 18/20
Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt
- KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20
Newsletter zu oft versendet? Unerlaubte Werbung!
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19
Schuldnerberatung Köln - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- LG Düsseldorf, 23.01.2020 - 14c O 21/19
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 308 S 9/17
- OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18
Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15
Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; …
- OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte …
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren - Sachfremde …
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- AG Kassel, 26.04.2022 - 435 C 1051/21
Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- OLG Köln, 28.06.2019 - 6 U 2/19
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19
Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 3 O 408/18