Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.07.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 29.07.2019 - C-40/17   

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https://dejure.org/2019,21961
EuGH, 29.07.2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    Fashion ID

  • Europäischer Gerichtshof

    Fashion ID

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...

  • kanzlei.biz

    Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Einbindung von "Gefällt mir"-Button auf Webseite

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz

  • Betriebs-Berater

    "Gefällt mir"-Button von Facebook auf Betreiber-Website - datenschutzrechtliche Mitverantwortung

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019. Fashion ID GmbH & Co.KG gegen Verbraucherzentrale NRW eV. Vorlage zur Vorabentscheidung - Sc...

  • doev.de PDF

    Fashion ID GmbH & Co. KG - Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Website-Betreibern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 h, 7 a, d, f, 22- 24 Richtlinie 95/46/EG

  • rabüro.de

    Betreiber einer Website mit "Gefällt mir"-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitverantwortung des Betreibers einer Website mit "Like-Button" für Datenerhebung durch Facebook ("Fashion ID")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    PDON - Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH und Datenschutz - und noch ein Klick mehr für den Website-Nutzer bei Plug-ins

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Plugins: Mithaftung des Seitenbetreibers für den Datenschutz bei Like-Buttons

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Mitverantwortlichkeit für Datenverarbeitung bei Angebot des Gefällt-mir-Buttons

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Website mit Facebook-Plugin muss Einwilligung des Website-Nutzers zur Datenerhebung einholen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Websitebetreiber bei Einbindung des Facebook Gefällt Mir-Buttons datenschutzrechtlich für Erhebung und Übermittlung aber nicht für spätere Verarbeitung durch Facebook mitverantwortlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Einbinden von "Gefällt mir"-Button

  • heise.de (Pressebericht)

    Websites beim Like-Button mitverantwortlich

  • heise.de (Pressebericht)

    Websites beim Like-Button mitverantwortlich

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    Mithaftung für den Datenschutz bei Like-Buttons

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Gefällt mir"-Button von Facebook auf der Webseite ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Daten-Staubsauger Facebook - Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.07.2019)

    Websites mit Like-Button müssen Einwilligung einholen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Inhalte von Servern Dritter auf der eigenen Webseite - eine Abgrenzung der Verantwortlichkeiten

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button.

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Verantwortlichkeit ("Like"-Button von Facebook)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei Gefällt mir-Button

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Joint Controller-Haftung bei Verwendung von Facebook Like-Buttons

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Urtei zum Facebook Like-Button - Ein neues Kapitel der gemeinsamen Verantwortlichkeit

  • datev.de (Kurzinformation)

    Website-Betreiber bei Verwendung des Gefällt mir-Buttons mitverantwortlich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber sind für Datensammlung über Social Plugins mitverantwortlich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Datenschutz im Internet: Geteilte Verantwortung bei beiderseitigem Interesse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Datenschutz-Verantwortlichkeit bei Einbetten des Facebook-Like-Buttons

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    95% aller Websites betroffen: Einwilligung für Tracking Cookies immer erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Like-Button - Einwilligung in Plugins und Cookies nun zwingend erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Seitenbetreiber sind bei Einsatz des Like-Buttons in gemeinsamer Verantwortung mit Facebook

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Website-Betreiber bei Verwendung des Gefällt mir-Buttons mitverantwortlich

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Social-Media-Plugins: Seitenbetreiber sind für Datenerhebung mitverantwortlich

Besprechungen u.ä. (9)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Fashion ID: Facebook Like Button - Keine gemeinsame Verantwortlichkeit für Datenspeicherung und weitere Verarbeitung durch Facebook

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Social-Media-Plugins: Webseitenbetreiber haften für Facebooks Like-Button

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrecht: Gemeinsame Verantwortlichkeit (auch) für den Gefällt mir-Button

  • ruw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Like-Button von Facebook:

  • lawbster.de (Entscheidungsbesprechung)

    Social Plugins nur mit Einwilligung?

  • aid24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social-Plugin-Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weshalb der EuGH die "Abmahnfähigkeit" von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte

  • cr-online.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die Sperrwirkung der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    In eigener Sache - nach dem EuGH-Urteil: Keine Social-Media-Plugins mehr auf LTO

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2755
  • ZIP 2019, 2416
  • NVwZ 2019, 1749
  • GRUR 2019, 958
  • GRUR 2019, 977
  • NZA 2019, 1125
  • MMR 2019, 579
  • BB 2019, 1995
  • K&R 2019, 562
  • ZUM 2019, 913
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.; Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).
  • BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

    Vielmehr belege das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Juli 2019 - C-40/17, Fashion-ID -, dass die Klägerin im Hinblick auf die bei Aufruf der Seite eintretenden Rechtsverstöße originäre und alleinige Störerin sei.

    Auch das Vorbringen der Klägerin im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 - C-40/17 [ECLI:EU:C:2019:629], Fashion ID -, es müsse eine isolierte Betrachtung der Verantwortlichkeit für nachgelagerte Verarbeitungsschritte stattfinden, ist mit der dargestellten Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen.

  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

    (2) Der Kläger bezieht sich in seiner Argumentation auf die Entscheidung "Fashion ID" des EuGH (vgl EuGH WRP 2019, 1146).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

    (2) Gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig, nämlich (1) einem berechtigten Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, dem bzw. denen die Daten übermittelt werden, (2) der Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses und (3) einem fehlenden Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 95 = WRP 2019, 1146 - Fashion ID).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    (2) Gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig, nämlich (1) einem berechtigten Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, dem bzw. denen die Daten übermittelt werden, (2) der Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses und (3) einem fehlenden Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 95 = WRP 2019, 1146 - Fashion ID).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Als eine solche Einrichtung war der Kläger unter Geltung der Richtlinie 95/46/EG befugt, im Wege der Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG Verstöße gegen das Datenschutzrecht (hier: Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als unzulässige geschäftliche Handlung zu verfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 63 = WRP 2019, 1146 - Fashion-ID).

    Dementsprechend geht auch der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union davon aus, dass aufgrund des Erlasses der Verordnung (EU) 2016/679, die die den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Mittel zur Umsetzung lassende Richtlinie Nr. 95/46/EG ersetzt, nationale Vorschriften zur Durchführung der Verordnung grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt (Schlussantrag des Generalanwalts Bobek vom 19. Dezember 2018 - C-40/17, juris Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Meines Erachtens darf man auch nicht künstlich zwischen der in der vorliegenden Rechtssache und der in der Rechtssache C-40/17, Fashion ID(33), in Rede stehenden Situation unterscheiden.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    aa) Zutreffend nimmt das Bundeskartellamt an, dass es sich bei den Off- Facebook- Daten um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14, Rn. 49 bei juris - Breyer ; Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10, Rn. 51 bei juris - Scarlet ; BGH, EuGH-Vorlage vom 05.10.2017 - I ZR 7/16, Rn. 23 bei juris - Cookie-Einwilligung I [ECLI:DE:BGH:2017: 051017BIZR7.16.0]), dass die Datenverwendung zum Zwecke der Personalisierung des Netzwerks und der Werbung ein "Profiling" im Sinne des Art. 4 Nr. 4 DSGVO darstellt und dass Facebook Ireland Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 84 bei juris - FashionId [ECLI:EU:C:2019:629]).

    cc) Da die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Verarbeitung der Off- Facebook- Daten und deren Durchführung - auch im Konzern - rechtmäßig ist, wenn mindestens einer der Rechtfertigungsgründe des Art. 6 Abs. 1 lit. a) bis f) DSGVO gegeben ist, und der Europäische Gerichtshof bereits zur wortgleichen Vorgängerregelung des Art. 7 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG entschieden hat, dass diese eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann, und dass die Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben diesem Artikel einführen noch zusätzliche Bedingungen stellen dürfen, die die Tragweite eines der darin vorgesehenen Grundsätze verändern würden (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 55 bei juris - FashionId [ECLI:EU:C:2019:629]; Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14, Rn. 57 bei juris - Breyer ; Urteil vom 24.11.2011 - C-468/10 und C-469/10, Rn. 30, 32 bei juris - ASNEF und FECEMD ), kommt es darauf an, ob die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene und durchgeführte Verarbeitung der Off- Facebook -Daten in allen Fällen ausschließlich durch eine Einwilligung gerechtfertigt sein kann.

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801]; Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO - auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

    Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die

    5 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff "Verantwortlicher" nach der Richtlinie 95/46 weit zu verstehen - vgl. z. B. die jüngsten Urteile vom 29. Juli 2019, Fashion ID (C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 65, 66 und 70), und vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat (C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 66).

    7 In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Fashion ID habe ich z. B. erläutert, warum sowohl die Regelungen der damals geltenden Richtlinie 95/46 als auch diejenigen der sognannten e-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 [Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation] [ABl. 2002, L 201, S. 37]) in einer Rechtssache, die die Platzierung von Cookies betraf, möglicherweise anwendbar sein konnten (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nrn. 111 bis 115).

    Die tatsächliche Kontrolle über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist anhand eines bestimmten Verarbeitungsvorgangs und nicht abstrakt und statisch anhand einer unbestimmten "Verarbeitung" zu beurteilen - vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID (C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 71 bis 74).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

    EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
  • EuGH, 12.11.2020 - C-796/19

    Kommission/ Österreich (Autorité de sécurité ferroviaire) - Vertragsverletzung

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Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2019 - C-649/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19085
EuGH, 10.07.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83

  • Europäischer Gerichtshof

    Amazon EU

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Pflicht des Unternehmers, "gegebenenfalls" seine Telefonnummer ...

  • Betriebs-Berater

    Keine zwingende Verpflichtung eines Online-Händlers zur Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme

  • kanzlei.biz

    Keine generelle Pflicht zu Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesv...

  • debier datenbank

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c RiLi 2011/83/EU

  • law:wettbewerb.law
  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Pflicht des Unternehmers, "gegebenenfalls" seine Telefonnummer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Amazon EU

  • ZIP-online.de

    Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe einer Telefonnummer ("Amazon EU")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon bzw Online-Händler müssen vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen wenn anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme besteht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden

  • heise.de (Pressebericht, 10.07.2019)

    Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erreichbarkeit von Online-Händlern: Ruf mich nicht an

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für Online-Händler?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.07.2019)

    Onlinehändler müssen nicht zwingend per Telefon erreichbar sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Zur Angabe von Telefonnummern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Pflicht für Online-Plattformen wie Amazon für Verbraucher per Telefonnummer erreichbar zu sein

  • datev.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Online-Portale wie Amazon müssen keine telefonische Kontaktaufnahme ermöglichen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen - Unternehmen muss jedoch Kommunikationsmittel für direkte und effiziente Kommunikation bereitstellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehändler müssen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Pflicht zur Vorhaltung einer Telefonnummer im Online-Handel

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3365
  • ZIP 2019, 1431
  • GRUR 2019, 958
  • EuZW 2019, 796
  • MMR 2019, 603
  • BB 2019, 1936
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 08.10.2020 - C-641/19

    PE Digital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Die vorstehend in den Rn. 28 und 29 vorgenommene Auslegung entspricht dem im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 genannten Ziel, für ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sorgen (vgl. entsprechend Urteile vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 41, vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 39, und vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 44).
  • EuGH, 21.10.2020 - C-529/19

    Möbel Kraft - Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung der Ware nach

    Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sichergestellt werden soll, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der EU-Grundrechtecharta verankert (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430/17, GRUR 2019, 296 Rn. 34 = WRP 2019, 312 - Walbusch Walter Busch; Urteil vom 10. Juli 2019 - C-649/17, GRUR 2019, 958 Rn. 39 = WRP 2019, 97 - Amazon EU).

    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).

  • BGH, 19.12.2019 - I ZR 163/16

    Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 10. Juli 2019 (C-649/17, GRUR 2019, 958 = WRP 2019, 97 - Bundesverband/Amazon EU) wie folgt entschieden:.

    Anderenfalls verpflichtet ihn diese Bestimmung nicht, den Verbraucher über diese Telefonnummer zu informieren oder gar einen Telefon- oder Faxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 51 - Bundesverband/Amazon EU).

    Geht es - wie im Streitfall - um den Verkauf verschiedener Waren online über eine Internetseite, steht es der Erfüllung der Anforderungen an eine klare und verständliche Information im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU nicht entgegen, wenn die Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks verfügbar ist (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 52 - Bundesverband/Amazon EU).

    (3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union impliziert der Umstand, dass die Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks verfügbar ist, als solcher nicht, dass die verwendete Art und Weise bei einer Situation wie der im Streitfall in Rede stehenden, die einen Unternehmer betrifft, der den Verkauf verschiedener Waren ausschließlich online über eine Internetseite betreibt, nicht klar und verständlich ist (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 52 - Bundesverband/Amazon EU).

    Die sich im Streitfall stellenden entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung vom 10. Juli 2019 (GRUR 2019, 958 - Bundesverband/Amazon EU) geklärt.

  • EuGH, 14.05.2020 - C-266/19

    EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU -

    Das vorlegende Gericht stellt zudem klar, dass sich die vorliegende Rechtssache ausschließlich auf die Frage der Entgegennahme von Erklärungen der Verbraucher über die Ausübung ihres Widerrufsrechts beziehe, im Unterschied zu der Rechtssache, in der der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 vorgelegt habe und in der das Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU (C-649/17, EU:C:2019:576), zu vorvertraglichen Informationspflichten ergangen sei.

    Hierzu ergibt sich aus dem Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU (C-649/17, EU:C:2019:576), im Wesentlichen, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 zum einen dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne von Art. 2 Nrn. 7 und 8 dieser Richtlinie stets seine Telefonnummer anzugeben.

    Der Gerichtshof hat in dem genannten Urteil insbesondere entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 zwar nicht die genaue Art des vom Unternehmer bereitzustellenden Kommunikationsmittels festlegt, diesen jedoch verbindlich dazu verpflichtet, jedem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, über das dieser schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient mit ihm kommunizieren kann (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 46).

    Eine unbedingte Verpflichtung, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, damit die Verbraucher mit dem Unternehmer in Kontakt treten können, erscheint unverhältnismäßig, insbesondere im wirtschaftlichen Kontext des Betriebs bestimmter, vor allem kleinerer Unternehmen, die ihre Betriebskosten möglicherweise dadurch zu reduzieren suchen, dass sie den Vertrieb oder die Dienstleistungserbringung im Fernabsatz oder außerhalb ihrer Geschäftsräume organisieren (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 48).

  • EuGH, 11.09.2019 - C-383/18

    Lexitor

    Gleichwohl ist diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Kontext und den Zielen auszulegen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37).
  • EuGH, 25.06.2020 - C-380/19

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Vorlage zur

    Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sicherstellen soll, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

    Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    14 Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37).
  • EuGH, 14.11.2019 - C-255/18

    State Street Bank International

    Daher ist Art. 104 der Richtlinie anhand seines Kontextes und der Ziele auszulegen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.06.2020 - C-729/18

    VTB Bank / Rat

    En effet, dès lors que le libellé d'une disposition ne permet pas, à lui seul, par l'analyse des différentes versions linguistiques de celle-ci, de déterminer la portée exacte de cette disposition, il y a lieu de recourir à l'économie générale et à la finalité de la réglementation dans laquelle elle s'insère, sans qu'il soit nécessaire de constater l'existence d'une contradiction entre les différentes versions linguistiques de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, points 35 à 37).
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