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   BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19   

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BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19 (https://dejure.org/2019,33550)
BPatG, Entscheidung vom 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19 (https://dejure.org/2019,33550)
BPatG, Entscheidung vom 04. Januar 2019 - 28 W (pat) 3/19 (https://dejure.org/2019,33550)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 527
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

    Markenrecht: Carrera

    Entsprechendes habe der 28. (Marken)Beschwerdesenat (28 W (pat) 3/19) im Verfahren gegen eine vergleichbare jüngere Marke des Beschwerdeführers zu 1) festgestellt.

    Die vorgenannten Glaubhaftmachungsunterlagen dürften sich im Wesentlichen decken mit denjenigen, die im mittlerweile durch Beschluss vom 4. Oktober 2019 rechtskräftig abgeschlossenen Parallelverfahren vor dem 28. Senat - 28 W (pat) 3/19 - vorgelegt worden sind.

    Im Hinblick auf die abweichende Auffassung in dem Beschluss des 28. Senats vom 4. Oktober 2019 (28 W (pat) 3/19 - Carrera./.Carrera) ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde ferner zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt.

  • BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
    Inwieweit die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen einerseits und den Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen, andererseits (vgl. BGH GRUR 2014, 378 Rn. 39 - OTTO CAP; BPatG, Beschluss vom 03.04.2020, 29 W (pat) 4/20 - BELMONDO m. w. N.; BPatG GRUR 2020, 527 - Carrera; Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 130) für den vorliegenden Vergleich zwischen den Dienstleistungen des Betriebs von Online-Märkten und den auf diesen angebotenen Waren und Dienstleistungen überhaupt von Relevanz ist, bedarf nicht der Entscheidung.
  • BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
    Entsprechendes habe der 28. (Marken)Beschwerdesenat (28 W (pat) 3/19) im Verfahren gegen eine vergleichbare jüngere Marke des Beschwerdeführers zu 1) festgestellt.

    Die vorgenannten Glaubhaftmachungsunterlagen dürften sich im Wesentlichen decken mit denjenigen, die im mittlerweile durch Beschluss vom 4. Oktober 2019 rechtskräftig abgeschlossenen Parallelverfahren vor dem 28. Senat - 28 W (pat) 3/19 - vorgelegt worden sind.

    Im Hinblick auf die abweichende Auffassung in dem Beschluss des 28. Senats vom 4. Oktober 2019 (28 W (pat) 3/19 - Carrera./.Carrera) ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde ferner zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt.

  • BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20
    In Bezug auf die Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 wird das Vorliegen eines Ähnlichkeitsverhältnisses zu den Waren, die den Gegenstand der Dienstleistungen bilden, jedenfalls dann bejaht, wenn es sich um eine Branche handelt, bei der die Händler in größerem Umfang unter ihrer Einzelhandelsdienstleistungsmarke auch Waren anbieten oder umgekehrt die Warenhersteller in größerem, also die Verkehrsauffassung prägendem Umfang, auch Einzelhandel speziell mit Waren der Marke betreiben oder zumindest organisieren (vgl. BGH GRUR 2016, 382 Rn. 22 - BioGourmet; BPatG 29 W (pat) 513/10 - XXXXXL/XXXL; 29 W (pat) 119/11 VIVA FRISEURE/VIVA; 29 W (pat) 37/17 - Alliance Healthcare/Alliance - die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich; GRUR 2020, 527 - Rn. 39 Carrera; siehe auch ausführlich Ströbele/Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 9 Rn. 132 ff).
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