Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 270a BGB

• bundesgerichtshof.de

  Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 270a BGB

 
• IWW

  § 270a BGB, § ... 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 270a Satz 1 BGB, § 270a Satz 2 BGB, Verordnung (EU) 2015/751, Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Verordnung (EU) Nr. 260/2012, Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Verordnung, Art. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Verordnung, § 312a Abs. 4 BGB, Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung, § 270a Satz 1 und 2 BGB, Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG, Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

• Betriebs-Berater

  Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel vereinbart wird

• kanzlei.biz

  BGH erklärt Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts bei den Zahlungsmitteln Paypal und Sofortüberweisung für zulässig

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a

• rechtsportal.de

  UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

• datenbank.nwb.de

  Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  PayPal und Sofortüberweisung dürfen extra kosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zusatzkosten für Zahlung mit Sofortüberweisung oder PayPal

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

• lto.de (Kurzinformation)

  Extra-Gebühr gebilligt: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wettbewerbsverstoß von Flixbus - Das Busunternehmen darf für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr kassieren

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Extra-Gebühren bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal sind zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via PayPal, Sofortüberweisung, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Entgelte für Sofortüberweisung oder PayPal in Online-Shop erlaubt

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Paypal und Sofortüberweisung: BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren

Verfahrensgang

• LG München I, 13.12.2018 - 17 HKO 7439/18
• OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 975
• MDR 2021, 696
• GRUR 2021, 863
• WM 2021, 872
• MMR 2021, 471
• MIR 2021, Dok. 035
• DB 2021, 1008

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21

  Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

  Zum Marktverhalten gehört neben dem Angebot von und der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen auch der Abschluss und die Durchführung von Verträgen (BGH GRUR 2021, 863 Rn. 14 - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen;… GRUR 2017, 537Rn. 20 - Konsumgetreide).