Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Influencer III - Fördert eine Influencerin durch einen Bericht den Absatz eines fremden Unternehmens, ist dies grundsätzlich kennzeichnungspflichtig, wenn ihr die betreffenden Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden

• openjur.de

  Influencer III

• bundesgerichtshof.de

  Influencer III

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Buchst f EGRL 31/2000, Art 6 Buchst a EGRL 31/2000, Art 11 EURL 13/2010, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien - Influencer III

• IWW

  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 8 Abs. 1 UWG, § 15a Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 6 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG, § 2 Satz 1 Nr. 5 TMG, § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG, Art. 2 Buchst. f, Art. 6 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG, § 2, 6 TMG, Richtlinie 2000/31/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs I zur Richtlinie 2005/29/EG, § 6 Abs. 1 TMG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU, § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, Art. 11 der Richtlinie 2010/13/EU, § 158 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterlassung der Veröffentlichung von Posts eines Influencers auf Instagram ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung; Annahme einer geschäftlichen Handlung durch Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens

• rewis.io

  Influencer III

• rewis.io

  Influencer III: Zum Vorliegen kommerzieller Kommunikation bei Influencern.

• Betriebs-Berater

  Influencer III - Influencer Marketing und Kennzeichnungspflicht

• kanzlei.biz

  Influencerin III: Auch bei geschenktem Produkt liegt Werbung vor

• aufrecht.de

  Influencer III - Werbekennzeichnung bei Werbung für/gegen kostenlos erhaltene Waren oder Dienstleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Veröffentlichung von Posts eines Influencers auf Instagram ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung; Annahme einer geschäftlichen Handlung durch Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Influencer III

• datenbank.nwb.de

  Influencer III

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung bzw. kommerzielle Kommunikation auch dann wenn Influencer die von ihm vorgestellten Produkte lediglich kostenlos zur Verfügung gestellt wurden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren (Influencerin III)

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren (Influencerin III)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Influencer und Marketing - Eine Bloggerin muss Beiträge, in denen sie geschenkte Produkte vorführt, als Werbung kennzeichnen

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Kennzeichnungspflichtige Werbung durch Influencer

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
• BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2106
• MDR 2022, 448
• GRUR 2022, 490
• MMR 2022, 472
• MIR 2022, Dok. 017
• K&R 2022, 360
• afp 2022, 246

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, GRUR 2021, 1400 = WRP 2021, 1415 - Influencer I; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 = WRP 2021, 1429 - Influencer II).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, GRUR 2021, 1400 Rn. 12 = WRP 2021, 1415 - Influencer I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 Rn. 11 = WRP 2021, 1429 - Influencer II, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).

  b) Da der Kläger die Beiträge der Beklagten sowohl unter dem Gesichtspunkt angreift, dass es sich um geschäftliche Handlungen zugunsten der Beklagten selbst handele, als auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie damit den Absatz der über die "Tap Tags" verlinkten Unternehmen fördere, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen, die in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF zu der Beklagten stehen, als auch über solche, die in einem entsprechenden Wettbewerbsverhältnis zu den geförderten Drittunternehmen stehen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 16 f. - Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 14 f. - Influencer II, jeweils mwN).

  Influencer, die selbst Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder - wie im Streitfall - das eigene Image vermarkten und durch Werbeeinnahmen kommerzialisieren, handeln unternehmerisch (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 34 bis 36 - Influencer I, mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Betrieb eines Instagram-Profils, in dessen Rahmen Beiträge der auch vorliegend beanstandeten Art veröffentlicht werden, objektiv geeignet, das Unternehmen eines Influencers zu fördern, sofern hierdurch die Bekanntheit und der Werbewert des Influencers gesteigert und das Interesse von Drittunternehmen an einer Kooperation mit dem Influencer geweckt werden (BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 42 - Influencer I, mwN).

  Hierbei kann die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags auch dann als Geschäftspraxis und geschäftliche Handlung einzustufen sein, wenn mangels Gegenleistung keine kommerzielle Kommunikation vorliegt, weil der Begriff der kommerziellen Mitteilung im Sinne des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, dessen Umsetzung § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dient, weiter ist als derjenige der kommerziellen Kommunikation im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (vgl. dazu BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 47 bis 49 - Influencer I).

  Deshalb steht entgegen der Ansicht der Revision auch im Streitfall der Annahme einer geschäftlichen Handlung die lauterkeitsrechtliche Privilegierung vorrangig redaktionellen Zwecken dienender Beiträge nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 44 bis 46 - Influencer I).

  Im Falle der Influencer besteht ein solcher werblicher Überschuss mit Blick darauf, dass die Beiträge auch einem Informationsbedürfnis der Follower dienen, zwar nicht bereits durch das Setzen von "Tap Tags", die Herstellerinformationen beinhalten, sehr wohl aber regelmäßig durch die in einem "Tap Tag" vorgesehene Verlinkung auf die Internetseite des Herstellers (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 59 f. und 65 bis 67 - Influencer I, mwN).

  Ob ein Beitrag übertrieben werblich ist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, in die sämtliche Merkmale des Beitrags einschließlich einer etwaig bereitgestellten Verlinkung einfließen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 68 - Influencer I).

  Die Annahme, dass die Bereitstellung eines Links auf das Instagram-Profil des Herstellers über einen "Tap Tag" im Beitrag eines Influencers regelmäßig übertrieben werblich wirkt, gründet darauf, dass der Leser durch die Verlinkung direkt in den werblichen Einflussbereich des Herstellerunternehmens gebracht und der Zugang der Verbraucher zu den Produkten des Drittunternehmens erleichtert und beschleunigt wird (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 67 - Influencer I).

  Die unlautere Handlung zugunsten des Unternehmens Six rechtfertigt das auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verbot (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 22 und 130 - Influencer I).

  Der kommerzielle Zweck ist, wie der Bundesgerichtshof nach dem Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat, im Rahmen der Einzelfallwürdigung anhand derjenigen objektiven Indizien zu bestimmen, die auch für die Beurteilung geschäftlicher Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gelten (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 73 bis 78 - Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 27 bis 31 - Influencer II, jeweils mwN).

  Entgegen der Auffassung der Revision scheidet die Annahme einer geschäftlichen Handlung und eines kommerziellen Zwecks nicht aus, wenn für sie keine Gegenleistung erbracht wird (vgl. vorstehend Rn. 32 und 35 f. [B II 1 b bb] und BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 47 bis 49 - Influencer I).

  Die Kennzeichnung soll dem Verbraucher gerade die Möglichkeit verschaffen, sich auf den kommerziellen Charakter der Handlung einzustellen, damit er sie von vornherein kritisch beurteilen oder sich ihr ganz entziehen kann (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 87 bis 89 - Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 34 bis 36 - Influencer II, jeweils mwN).

  Bei einer solchen Vermischung der Beiträge ergibt sich dieser kommerzielle Zweck nicht bereits aus einer etwaigen Verifizierung des Profils (also der Kennzeichnung als "echtes Profil" des namentlich benannten Inhabers, die nur bei Personen mit einer bestimmten öffentlichen Bekanntheit bzw. ab einer gewissen Anzahl an Followern erfolgt), einer besonders hohen Anzahl der Follower oder aus einer generellen Bekanntheit des Influencers (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 90 - Influencer I, mwN).

  Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 95 - Influencer I, mwN).

  Es reicht aus, dass der Verbraucher sich über das Instagram-Profil des Unternehmens näher mit dem jeweiligen Unternehmen und seinen Produkten auseinandersetzen konnte, insbesondere da dort ein weiterführender Link auf dessen Internetseite vorgehalten wurde (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 96 - Influencer I, mwN).

  Den Unternehmer trifft daher auch im Rahmen von § 5a Abs. 6 UWG die sekundäre Darlegungslast für Umstände, die gegen die Relevanz des Kennzeichnungsverstoßes sprechen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 98 - Influencer I, mwN).

  (b) Influencer, die ein eigenständiges Profil auf der Social-Media-Plattform Instagram, einem Telemedium im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, betreiben, sind Diensteanbieter im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG (dazu im Einzelnen BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 104 bis 107 - Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 49 bis 52 - Influencer II).

  § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV enthält nunmehr eine auch ausdrücklich auf Telemedien bezogene, im Übrigen übereinstimmende Definition (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 116 bis 118 - Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 65 bis 67 - Influencer II, jeweils mwN).

  Dies rechtfertigt das auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verbot (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 22 und 130 - Influencer I).

  Ob dies auch hinsichtlich des Handelns der Beklagten zugunsten ihres eigenen Unternehmens und des Unternehmens Six gilt, kann offenbleiben, weil das auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verbot unabhängig davon begründet ist (vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 22 und 130 - Influencer I).

  Diese ist frühestens mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 eingetreten (BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 16 f.- Influencer I;… GRUR 2021, 1414 Rn. 14 f. - Influencer II).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

  Influencer II

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, GRUR 2021, 1400 = WRP 2021, 1415 - Influencer I; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 = WRP 2021, 1429 - Influencer II).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, GRUR 2021, 1400 Rn. 12 = WRP 2021, 1415 - Influencer I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 Rn. 11 = WRP 2021, 1429 - Influencer II, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).

  b) Da der Kläger die Beiträge der Beklagten sowohl unter dem Gesichtspunkt angreift, dass es sich um geschäftliche Handlungen zugunsten der Beklagten selbst handele, als auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie damit den Absatz der über die "Tap Tags" verlinkten Unternehmen fördere, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen, die in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF zu der Beklagten stehen, als auch über solche, die in einem entsprechenden Wettbewerbsverhältnis zu den geförderten Drittunternehmen stehen (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 16 f. - Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 14 f. - Influencer II, jeweils mwN).

  Der kommerzielle Zweck ist, wie der Bundesgerichtshof nach dem Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat, im Rahmen der Einzelfallwürdigung anhand derjenigen objektiven Indizien zu bestimmen, die auch für die Beurteilung geschäftlicher Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gelten (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 73 bis 78 - Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 27 bis 31 - Influencer II, jeweils mwN).

  Die Kennzeichnung soll dem Verbraucher gerade die Möglichkeit verschaffen, sich auf den kommerziellen Charakter der Handlung einzustellen, damit er sie von vornherein kritisch beurteilen oder sich ihr ganz entziehen kann (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 87 bis 89 - Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 34 bis 36 - Influencer II, jeweils mwN).

  Hinsichtlich der Erkennbarkeit der eigennützigen Tätigkeit des Influencers kann diesen Umständen hingegen durchaus Bedeutung zukommen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 37 bis 44 - Influencer II; BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 126/20, ZUM-RD 2021, 693 Rn. 73 bis 74;… OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 632 f. [juris Rn. 55 ff.];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 48]).

  dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine geschäftliche Handlung, die die Voraussetzungen des § 5a Abs. 6 UWG erfüllt, nicht als unlauter anzusehen, wenn sie den Erfordernissen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV genügt, weil es sich dabei um vorrangige Spezialvorschriften handelt, deren Wertungen durch das Lauterkeitsrecht nicht unterlaufen werden dürfen (vgl. dazu BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 58 bis 61 und 71 - Influencer II).

  (b) Influencer, die ein eigenständiges Profil auf der Social-Media-Plattform Instagram, einem Telemedium im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, betreiben, sind Diensteanbieter im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG (…dazu im Einzelnen BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 104 bis 107 - Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 49 bis 52 - Influencer II).

  Für die Eigenwerbung gilt die Ausnahmeregelung des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG hingegen nicht, so dass es für die Beurteilung als kommerzielle Kommunikation nicht auf die Unabhängigkeit einer Angabe, insbesondere das Fehlen einer Gegenleistung, ankommt (BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 75 f. - Influencer II).

  § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV enthält nunmehr eine auch ausdrücklich auf Telemedien bezogene, im Übrigen übereinstimmende Definition (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 116 bis 118 - Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 65 bis 67 - Influencer II, jeweils mwN).

  Für die Eigenwerbung setzen § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV hingegen nicht voraus, dass für diese ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erbracht wird (BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 77 - Influencer II).

  Diese ist frühestens mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 eingetreten (…BGH, GRUR 2021, 1400 Rn. 16 f.- Influencer I; GRUR 2021, 1414 Rn. 14 f. - Influencer II).

• EuGH, 02.09.2021 - C-371/20

  Peek & Cloppenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Auch hiermit wird bezweckt, das Vertrauen von Verbrauchern in die Neutralität redaktioneller Inhalte zu schützen und versteckte Werbung im Interesse der Verbraucher und Wettbewerber zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-371/20, GRUR 2021, 1312 Rn. 29 = WRP 2021, 1411 - Peek & Cloppenburg; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 29 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).

  Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn unter Bezahlung im Sinne der Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I zur Richtlinie 2005/29/EG nicht nur die Zahlung eines Geldbetrags, sondern jeder geldwerte Vorteil - auch in Form von Gegenständen oder Dienstleistungen - verstanden wird, sofern ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der in dieser Weise vom Gewerbetreibenden geleisteten Bezahlung und der Veröffentlichung besteht (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1312 Rn. 44 und 49 - Peek & Cloppenburg).

 
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Hinsichtlich der Erkennbarkeit der eigennützigen Tätigkeit des Influencers kann diesen Umständen hingegen durchaus Bedeutung zukommen (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 37 bis 44 - Influencer II; BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 126/20, ZUM-RD 2021, 693 Rn. 73 bis 74;… OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 632 f. [juris Rn. 55 ff.];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 48]).
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

  GRAZIA StyleNights

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Auch hiermit wird bezweckt, das Vertrauen von Verbrauchern in die Neutralität redaktioneller Inhalte zu schützen und versteckte Werbung im Interesse der Verbraucher und Wettbewerber zu verhindern (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. September 2021 - C-371/20, GRUR 2021, 1312 Rn. 29 = WRP 2021, 1411 - Peek & Cloppenburg; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 29 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

  Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  a) Der Eintritt einer auf die Änderung oder endgültige Klärung der Rechtslage bezogenen auflösenden Bedingung einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung wirkt gemäß § 158 Abs. 2 BGB lediglich ex nunc, so dass er nicht zu einem Wegfall der Unterlassungsverpflichtung für die Vergangenheit führt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 f. [juris Rn. 24] - Altunterwerfung II).
• OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19

  Blauer Plüschelefant - Zu den Kennzeichnungspflichten einer …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Hinsichtlich der Erkennbarkeit der eigennützigen Tätigkeit des Influencers kann diesen Umständen hingegen durchaus Bedeutung zukommen (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1414 Rn. 37 bis 44 - Influencer II; BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 126/20, ZUM-RD 2021, 693 Rn. 73 bis 74;… OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 632 f. [juris Rn. 55 ff.]; OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 48]).
• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, AfP 2020, 433).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen prozessführungsbefugt, weil er geltend macht, Inhaber eines vertraglichen Leistungsanspruchs zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18, GRUR 2019, 970 Rn. 12 = WRP 2019, 1304 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater;… Zöller/Althammer, ZPO, 34. Aufl., Vor § 50 Rn. 16).
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20

  "Diana zur Löwen"

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln, WRP 2021, 523).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Die Klagebefugnis muss als Sachurteilsvoraussetzung im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben (st. Rspr. zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21, GRUR 2022, 490 Rn. 20 = WRP 2022, 441 - Influencer III, mwN) und auch im Revisionsverfahren noch fortbestehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17, GRUR 2020, 896 Rn. 32 = WRP 2020, 1182 - App-Zentrum, mwN).

  Das Revisionsgericht hat selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Klagebefugnis erfüllt sind; es kann sich hierbei des Freibeweises bedienen (zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vgl. BGH, GRUR 2022, 490 Rn. 20 - Influencer III;… zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG vgl. BGH, GRUR 2020, 896 Rn. 32 - App-Zentrum).

• OLG Schleswig, 23.02.2022 - 9 Wx 23/21

  Fake-Account - Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem …

  Die genannten Ausnahmen sind hier nicht einschlägig, vielmehr handelt es sich bei dem von der Beteiligten angebotene Dienst Instagram um ein Telemedium im Sinne der Vorschrift (BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21, juris Rn. 57).
• OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

  Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von …

  Die in Art. 6 lit. a RL 2000/31/EG i.V.m. Art. 2 lit. f RL 2000/31/EG niedergelegten Transparenzanforderungen gebieten es, der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen dienende Angaben einer Influencerin mangels Unabhängigkeit als kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 5 TMG anzusehen, wenn der hierdurch begünstigte Unternehmer zwar keine Geldzahlung geleistet, jedoch das dargestellte Produkt der Influencerin zur Verfügung gestellt hat (BGH GRUR 2022, 490 Rn 64, 65;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG, 40. Aufl., § 5 a Rn 7.80 j; Hoeren/Sieber/Holznagel MultimediaR-HdB/Holznagel/Hartmann, 52. EL April 2020, Teil 3 Rn 215; Lehmann WRP 2017, 772 Rn 6; Rauer/Kempf WRP 2022, 16 Rn 22).

  Follower erwarten daher zu Recht, dass auch ein etwaiges politisches oder - wie hier ernährungsbezogenes - Engagement nicht kommerziell beeinflusst ist (vgl. BGH GRUR 2022, 490 Rn 45-47 - Influencer III).

 
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21, GRUR 2022, 490 Rn. 20 = WRP 2022, 441 - Influencer III, mwN).
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …

  Dabei umfasst der weit zu verstehende Begriff der geschäftlichen Entscheidung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) außer der abschließenden Entscheidung etwa über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende (vorgelagerte) Entscheidungen über vorbereitende Handlungen wie beispielsweise das Betreten eines Geschäfts oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21 - Influencer III [unter B II 2 b cc (1)]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (4)]; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II [unter II 2 c bb]; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante delle Concorrenza e del Marcato [Rn. 35 ff.]).
• OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21

  Irische Impotenzfernbehandlung

  Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F. sind daher auch als Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis des Verbandes anzusehen und dementsprechend in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen (…BGH GRUR 2006, 517 Rn. 15 - Blutdruckmessungen;… GRUR 2007, 610 Rn. 14 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 12. - Krankenhauswerbung;… GRUR 2012, 411 Rn. 12 - Glücksspielverband;… GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens;… GRUR-RR 2012, 232 Rn. 15 - Minderjährigenschutz;… GRUR 2018, 1166 Rn. 12 - Prozessfinanzierer I;… WRP 2019, 1009 Rn. 10 - Prozessfinanzierer II;… GRUR 2019, 966 Rn. 17 - Umwelthilfe; GRUR 2022, 490 Rn. 20 - Influencer III;… GRUR 2022, 930 Rn. 12 - Knuspermüsli II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 8, Rn. 3.9).
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und gegebenenfalls im Revisionsverfahren fortbestehen (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2022, 490, 493 Rn. 20 - Influencer III;… BGH GRUR 2022, 1163, 1164 Rn. 17 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

  Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …

  Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 -, Rn. 10, juris - Geburtstagswerbung II; Senat…, Urteil vom 27. März 2012 - 5 U 39/10 -, Rn. 70, juris; vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Klägers aus jüngerer Zeit auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21 -, Rn. 19, juris - Influencer III).
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20

  Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …

  Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 -, Rn. 10, juris - Geburtstagswerbung II; Senat…, Urteil vom 27. März 2012 - 5 U 39/10 -, Rn. 70, juris; vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Klägers aus jüngerer Zeit auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21 -, Rn. 19, juris - Influencer III).
• LG Düsseldorf, 10.02.2023 - 38 O 59/22
  b) Seine umfassend anerkannte (vgl. etwa - den Kläger betreffend - BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - I ZR 35/21 - Influencer III [unter B I 1]) prozessuale Klagebefugnis ist auch im vorliegenden Fall gegeben.