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   BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62   

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https://dejure.org/1964,693
BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62 (https://dejure.org/1964,693)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1964 - Ib ZR 140/62 (https://dejure.org/1964,693)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1964 - Ib ZR 140/62 (https://dejure.org/1964,693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berücksichtigungspflicht bezüglich Vorratswaren bei Prüfung der Warengleichartigkeit - Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Vorratsware in einem Zeichenverletzungsstreit - Voraussetzungen des Anspruchs auf Einwilligung in die ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schwarzer Kater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 2409
  • MDR 1964, 989
  • GRUR 1965, 86
  • BB 1964, 1274
  • DB 1964, 1517
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

    Auch durch engste wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Zusammenhänge werden die Geschäftsbetriebe rechtlich selbständiger Unternehmen noch nicht zu einem gemeinschaftlichen, einheitlichen Betrieb (BGH, Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 140/62, GRUR 1965, 86, 88 f. - Schwarzer Kater).
  • BGH, 21.09.1989 - I ZR 34/88

    "Quelle"; Erlöschen zeichenrechtlichen Schutzes durch Aufgabe eines Teilbereichs

    Das Zeichenrecht kann gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG entfallen, wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem das Warenzeichen gehört, nicht mehr fortgesetzt wird (vgl. RGZ, 104, 312, 314 - Sinalco; RGZ 118, 201, 207 - Goldkrone; BGH, Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 140/62, GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater).

    Die Aufgabe eines Teiles des Geschäftsbetriebs hat aber nur dann die Teillöschung des Zeichens durch Streichen von einzelnen Waren aus dem Warenverzeichnis zur Folge, wenn diese dem verbleibenden Geschäftsbetrieb nicht zugeordnet werden können und sichere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die Einstellung des Betriebsteils von Dauer ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 140/62, GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater; Urt. v. 26.3.1971 - I ZR 84/69, GRUR 1971, 309, 310 - Zamek II mit Anm. Storch).

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 231/91

    "Malibu"; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines

    Die das Vorliegen des Löschungsgrundes nach dem früheren § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG begründenden Tatsachen sind als rechtsvernichtende Tatsachen nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen sowohl im Fall der Geltendmachung durch Klage (§ 11 Abs. 2 WZG) , der die Geltendmachung durch Widerklage gleichzuerachten ist, als auch im Fall der ebenfalls möglichen einredeweisen Geltendmachung der Löschungsreife des Klagezeichens im Verletzungsprozeß (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 140/62, GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater).
  • OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97

    Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung

    Zwar kann ein Freihaltebedürfnis - ähnlich wie die Löschungsreife (vgl. BGH, Urt. v. 03.06.1964 - Ib 140/62, GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater; BGH, Urt. v. 17.06.1969 - I ZR 125/67, GRUR 1969, 604 - Slip; BGH, Urt. v. 26.10.1973 - I ZR 67/72, GRUR 1974, 277, 278 - King; BGH, Urt. v. 02.07.1998 - I ZR 273/95, WRP 1998, 1006, 1009 - DRIBECK's LIGHT) - dem Markenrechtsinhaber im Prozess ausnahmsweise auch einredeweise entgegengehalten werden.
  • BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87

    "FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs

    Auch durch engste wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenschlüsse werden rechtlich selbständige Unternehmen nicht zu einem einheitlichen Geschäftsbetrieb, welchem die Herstellung und der Vertrieb der Ware unabhängig davon zugerechnet werden könnte, wer als Inhaber des Warenzeichens eingetragen ist (BGH, Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 140/62, GRUR 1965, 86, 88, 89 - Schwarzer Kater; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, S. 9 - Kronenthaler).
  • BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

    Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen

    Diese Regelung greift aber erst dann ein, wenn und soweit es sich um "betriebsfremde" Waren handelt, wenn also die eingetragenen Waren bislang überhaupt noch nicht im Betrieb geführt wurden und daher als sogenannte Vorratswaren zu behandeln sind und wenn ferner nicht dargetan ist, daß das Fertigungsprogramm binnen angemessener Frist nach Zeicheneintragung auf diese Vorratswaren ausgedehnt werden wird (vgl. BGH GRUR 1958, 544, 547 - Colonia; 1965, 86, 89 - Schwarzer Kater).
  • BGH, 29.11.1974 - I ZR 60/72

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach Bild

    Ist das der Fall, dann besteht für diese Waren kein materieller Zeichenschutz und die Klägerin kann daraus keine Ansprüche gegen den Beklagten herleiten (BGH GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater).
  • BGH, 14.03.1975 - I ZR 71/73

    Anspruch auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung aufgrund von prioritätsälteren

    Nach § 1 WZG dient das Warenzeichen zur Herkunftskennzeichnung bestimmter Waren aus dem Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers; diese - zur Kennzeichnung mit dem fraglichen Warenzeichen bestimmten - Waren (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WZG) müssen Gegenstand des Geschäftsverkehrs des Unternehmens des Zeicheninhabers sein; sein Geschäftsbetrieb muß das Warenverzeichnis decken (BGH GRUR 1965, 86, 90 - Schwarzer Kater).
  • BGH, 27.06.1969 - I ZR 125/67

    Streit zwischen Lackherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - Vorliegen

    Betriebsfremde Waren, die bislang überhaupt noch nicht im Betrieb geführt worden sind und für die auch nicht dargetan wird, daß sich das Fertigungsprogramm binnen angemessener Frist nach Zeicheneintragung darauf erstrecken wird, unterliegen gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 2 WZG der Löschung mit der Folge, daß ihre Eintragung bei der Prüfung der Warengleichartigkeit unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. BGH GRUR 1958, 544, 547 - Colonia; 1965, 86, 89 - Schwarzer Kater; 1967, 355, 357 - Rabe; Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Anm. 30 f zu § 11 WZG).
  • BGH, 16.12.1966 - Ib ZB 11/65

    Inhaberschaft eines Zeichens in der Zeichenrolle - Nachprüfung der

    Dabei ist es unerheblich, ob - wie die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf die Entscheidungen GRUR 1959, 87 - "Fischl", GRUR 1963, 485 - "Micky-Maus-Orangen" in Verbindung mit den Grundsätzen des Urteils GRUR 1965, 86 - "Schwarzer Kater" geltend macht - die Benutzung des Widerspruchszeichens und eine daraus erwachsende Verkehrsgeltung mindestens bis zur Beendigung des Gebrauchsüberlaasungsvertrages nur der Firma A. & Co. und nicht der Widersprechenden zukommt.
  • BGH, 27.11.1968 - I ZR 5/67

    Warengleichartigkeit zwischen einem unter den Zeichen "Cerola" vertriebenen

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