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   BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65   

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https://dejure.org/1966,971
BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65 (https://dejure.org/1966,971)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1966 - Ib ZB 2/65 (https://dejure.org/1966,971)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1966 - Ib ZB 2/65 (https://dejure.org/1966,971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - Kriterien für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr - Schutzfähigkeit von Wortbestandteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1966, 574
  • GRUR 1966, 436
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

    Besteht das Zeichen aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen, so ist es der tatrichterlichen Feststellung nicht verwehrt, den prägenden Gesamteindruck einer beschreibenden Angabe zu entnehmen, wenn diese durch die Betonung und die Herausstellung charakteristisch für das Gesamtzeichen ist (BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan; Beschl. v. 9.3.1966 - Ib ZB 2/65, GRUR 1966, 436, 437 f. - Vita-Malz).
  • BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

    Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

    Selbst wenn man indessen mit der Rechtsbeschwerde annimmt, daß die beiden Bestandteile des Widerspruchszeichens jeweils für sich allein nicht schutzfähig sein würden, dann könnte daraus nach nicht gefolgert werden, schon aus diesem Grunde sei ihre Zusammenziehung für die in Rede stehenden Waren von Hau aus derart kennzeichnungs schwach, daß keine Verwechslungen zu befürchten seien (zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die aus dem Wortteil V. und einer Beschaffenheitsangabe gebildet sind, vgl. BGH GRUR 1966, 436 - Vita-Malz).
  • BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65

    Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren

    Zu Recht wendet das Bundespatentgericht ferner den anerkannten Erfahrungssatz an, daß sich der Verkehr bei kombinierten Wort-Bildzeichen vorzugsweise an dem darin enthaltenen Kennwort orientiert, wenn dies - wie hier - die kürzeste und einfachste Bezeichnungsform darstellt (vgl. BGH GRUR 1959, 130, 131 - Vorrasur/Nachrasur; ferner den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 9. März 1966 - Ib ZB 2/65 - Vita-Malz).
  • LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

    Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten

    Die Ähnlichkeit der Marken richtet sich nach der von ihnen jeweils hervorgerufenen Gesamteindruck, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und die dominierenden Umstände zu berücksichtigen sind, während schutzunfähige Bestandteile ausgeklammert werden müssen, weil sie eine Marke in ihrem Gesamteindruck nicht prägen können (BGH GRUR 1998, 930, 931 - Fläminger); keine Verwechslungsgefahr besteht daher, wenn sich die Übereinstimmung der Zeichen auf diesen Bestandteil beschränkt (BGH GRUR 1965, 665, 666 - Liquiderma; 1966, 436, 438 - VITA-MALZ; 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).

    Der hiernach für den Regelfall geltende Grundsatz, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck einer Wort-Bild-Marke wesentlich prägt, erleidet jedoch in solchen Fällen eine Ausnahme, in denen der Wortbestandteil eine schutzunfähige Gattungsbezeichnung ist, denn schutzunfähige Bestandteile können den Gesamteindruck einer Marke nicht prägen (BGH GRUR 1998, 930, 931 - Fläminger; 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/Tisserand); deshalb kann auch keine Verwechslungsgefahr vorliegen, wenn sich die Übereinstimmung der Zeichen auf den schutzunfähigen Bestandteil beschränkt (BGH GRUR 1965, 665, 666 - Liquiderma; 1966, 436, 438 - VITA-MALZ; 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).

  • BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

    Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln,

    Indessen können auch schutzunfähige Bestandteile in Verbindung mit anderen Teilen den Gesamteindruck eines Zeichens beeinflussen (BGHZ 42, 307/311 - derma; GRUR 1966, 436/37 - Vita-Malz).
  • BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 233/99
    Ein solcher begrifflicher Inhalt wäre allenfalls geeignet, eine eher undeutliche Vorstellung des Verkehrs über eine dem "Leben" bzw der "Lebenskraft" irgendwie förderliche arzneiliche oder biologische Wirkung einer so gekennzeichneten "Venencreme" hervorzurufen (vgl hierzu BGH GRUR 1966, 436, 438 "VITA-Malz").

    Der Wortteil "VITA" stellt sich insbesondere nicht als sprachlich selbständige Abkürzung für "Vitamine", etwa in der Form "VITA B", "VITA C" usw, dar (vgl BGH GRUR 1966, 436, 438 "VITA-Malz"), während sich zur Beschreibung einer "vitalisierenden" Wirkung wohl eher die Bezeichnung "vital" anbietet.

  • BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64

    Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische

    Vielmehr ist hierfür weiterhin erforderlich, daß der Zeichenbestandteil "UNIPLAST" auch für sich allein ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, so daß ihm selbständiger Schutz zugebilligt werden kann (vgl. BGHZ 21, 182, 186 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater; GRUR 1955, 421 - Forellenbild; ferner den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des erkennenden Senats vom 9. März 1966 - Ib ZB 2/65 - "VITA-MALZ").
  • OLG Frankfurt, 07.02.2002 - 6 U 160/00

    Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der

    Neben diesem Grundsatz, der auch schon bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke Anwendung findet (vgl. BGH, WRP 2001, 35 ­ Rational Software Corporation) ist im vorliegenden Fall zusätzlich zu berücksichtigen, daß es sich bei der Bezeichnung Vitalroyale" bzw. Vital-Royale" um eine Wortneubildung handelt (vgl. hierzu BGH, GRUR 1966, 436 ­ VITA-MALZ; Ingerl / Rohnke, MarkenG, § 8 Rdnr. 59; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdnr. 149 a).
  • BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73

    Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln, die lediglich aus einer Ortsangabe und

    Ein Freihaltungsbedürfnis steht der Eintragung beschreibender Angaben regelmäßig nur dann nicht entgegen, wenn sie in einer Wortverbindung benutzt werden, die ihnen den beschreibenden Charakter nimmt (BGH GRUR 1966, 436, 438 f. - VITA-MALZ), oder wenn sie auf einem Warengebiet abweichend von ihrer bestimmungsgemäßen Bedeutung verwendet werden, deshalb als Phantasiewort wirken und die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erforderliche Unterscheidungskraft besitzen, und wenn auf diesem Warengebiet ein Bedürfnis zur Freihaltung ihres Gebrauchs nicht besteht (BGH GRUR 1966, 496, 497 - Uniplast).
  • BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74

    Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen

    Besteht jedoch das gesamte Zeichen nur aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen, so kann gleichwohl ein solcher Zeichenbestandteil durch seine Betonung und Herausstellung in der Wortfolge, im Wortsinn oder in der Gesamtzeichengestaltung charakteristisch für das Gesamtzeichen werden (vgl. BGH GRUR 1966, 436, 437, 438 - Vita-Malz).
  • BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

    Anmeldung eines Warenzeichens - Zeichenrechtliche Übereinstimmung - Versagung der

  • BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen

  • BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69

    Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des

  • BGH, 13.02.1970 - I ZR 51/68

    Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche - Bestehen einer engen Zusammenarbeit

  • BGH, 31.05.1974 - I ZR 50/73

    Entwicklung einer mundartlichen Fruchtbezeichnung zu einer Sortenbezeichnung für

  • BGH, 25.10.1972 - I ZR 84/71

    Schutz der vollständigen Firmenbezeichnung - Hinreichende Unterscheidungskraft

  • BGH, 02.04.1971 - I ZB 5/70

    Anspruch auf Anmeldung des Wortzeichens "Rohplantin" im Wege der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 14.06.1968 - I ZR 88/66

    Schadensersatzanspruch wegen der eine verwechslungsfähige Bezeichnung tragenden

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