Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - Schwächung einer Kennzeichenkraft
Papierfundstellen
- GRUR 1967, 482
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Zeichen 4E
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der …
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen …
Dies schließt daher Bedenken, die sich aus den Entscheidungen BGH GRUR 1967, 482, 484 - WKS Möbel II und BGH GRUR 1973, 467, 468 - Praemix - ergeben könnten, aus. - BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69
Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des …
Besteht aber das Gesamtzeichen ausschließlich aus für sich schutzunfähigen Bestandteilen, kann auch ein an sich schutzunfähiger Zeichenbestandteil durch seine Betonung und Herausstellung in der Wortfolge, im Wortsinn oder der Gesamtzeichengestaltung charakteristisch für das Gesamtzeichen werden (vgl. BGH GRUR 67, 482/484 - WKS Möbel II; 66, 436/437/438 - VITA-MALZ).