Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70   

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https://dejure.org/1971,928
BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70 (https://dejure.org/1971,928)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1971 - I ZR 22/70 (https://dejure.org/1971,928)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1971 - I ZR 22/70 (https://dejure.org/1971,928)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche Wörterbuch" - Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Verwendung des Buchtitels "Das große deutsche Wörterbuch" - Begründung bzw. Verstärkung einer Alleinstellung durch das verwendete Wort "groß" trotz seines häufigen Gebrauchs als Werbemittel - Maßgeblichkeit der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise - Vollständigkeitserwartung des Verkehrs bei einem Nachschlagewerk über die deutsche Sprache - Tatrichterliche Sachkunde bei Vertrieb von Gegenständen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs - Ausschluss des Vertrauens in Besitzstand bei streitiger Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 645
  • GRUR 1971, 365
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96

    Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung -

    Ist dies der Fall, dann entspricht es der Lebenserfahrung, daß ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise sie entsprechend diesem Wortsinn versteht (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 366 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 7.7.1983 - I ZR 119/81, GRUR 1983, 779, 780 = WRP 1983, 675 - Schuhmarkt).

    Für eine solche Annahme bedarf es indessen des Vorliegens besonderer Umstände, die vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen können oder sonst erkennen lassen, daß auf dem Artikel der Akzent liegt (vgl. BGH GRUR 1971, 365, 366 - Wörterbuch; auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 3 Rdn. 72; Großkomm./Lindacher, UWG § 3 Rdn. 226).

    So sind z.B. die Bezeichnungen "Bielefelds große Zeitung" (BGH, Urt. v. 16.4.1957 - I ZR 115/56, GRUR 1957, 600 = WRP 1957, 227 - Westfalen-Blatt I), "Das große deutsche Wörterbuch" (BGH GRUR 1971, 365 - Wörterbuch) und "Der große Schuh-Markt E." (BGH GRUR 1983, 779 - Schuhmarkt) als Alleinstellungswerbung verstanden worden.

  • BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82

    Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"

    Zwar ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise auf Grund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, sofern - namentlich bei Gegenständen des allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen Durchschnittskäufers zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Kollegiums selbst diesem Personenkreis angehören (BGHZ 53, 339, 341 - Euro-Spirituosen; ferner BGH Urt. v. 13.7.1962 - I ZR 63/61, GRUR 1963, 270, 272 f = WRP 1962, 404 - Bärenfang; Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 367 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 379 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern).

    Ansprüche aus § 3 UWG unterliegen wegen der hier mit in Frage stehenden Interessen der Allgemeinheit grundsätzlich nicht der Verwirkung (BGH Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 271 - White Horse; Urt. v. 2.4.1971-I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 368 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658 - Sonnenhof; st. Rspr.).

  • BGH, 07.07.1983 - I ZR 119/81

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten -

    Entgegen der Ansicht der Revision durfte das Berufungsgericht die maßgeblichen Umstände, insbesondere die Vorstellung des Verkehrs von den Begriffen "Markt" und "Schuhmarkt", ohne Beweiserhebung feststellen; denn seine Mitglieder gehören den angesprochenen Verkehrskreisen an und können daher aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung die entscheidenden Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise beurteilen (st. Rspr., vgl. z.B. BGH GRUR 1971, 365, 367 - Das große deutsche Wörterbuch).

    So sind z.B. die Bezeichnungen "Bielefelds große Zeitung" (BGH GRUR 1957, 600) und "Das große deutsche Wörterbuch" (BGH GRUR 1971, 365) als Alleinstellungswerbung verstanden worden.

    Wie auch in den genannten Entscheidungen angenommen worden ist (BGH GRUR 1957, 600; 1963, 314; 1971, 365; 1973, 486; 1975, 380), kann sich die Behauptung einer Spitzenstellung auch aus anderen Formulierungen ergeben, die sinngemäß eine solche Behauptung enthalten und von dem Verkehr in dieser Weise aufgefaßt werden.

  • OLG Hamburg, 05.02.2004 - 3 U 51/03

    Irreführende Werbung: Berühmung einer Alleinstellung durch die Werbeaussage, zur

    Die Verkehrsanschauung orientiert sich grundsätzlich am Wortsinn der Werbeaussage, das heißt am allgemeinen Sprachgebrauch und am allgemeinen Sprachverständnis (BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad; BGH GRUR 71, 365, 366 - Das große deutsche Wörterbuch).

    Solche Umstände können insbesondere in der Verwendung des bestimmten Artikels mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung wie etwa "groß", "gut" oder "echt" liegen (BGH GRUR 71, 365, 366 - Das große deutsche Wörterbuch; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 429), aber auch sonstige Umstände wie etwa die drucktechnische Hervorhebung des Artikels (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 72).

  • BGH, 16.11.1989 - I ZR 107/87

    RDM

    Zwar wird in Fällen, in denen die Kenntnis des Tatrichters von den Wettbewerbsverhältnissen weiter reicht als das Wissen der angesprochenen Verkehrskreise, der Richter in der Regel auch in der Lage sein, die in Frage stehende Werbung vom Standpunkt des unbefangenen und unkritischen Durchschnittsbeobachters zu beurteilen (BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 367 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof; Urt. v. 11.7.1975 - I ZR 95/74, GRUR 1976, 195, 196 - Treffpunkt Mocca Press).
  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 116/03

    Keine zwingende Alleinstellungsberühmung i.S.e. absoluten Vorrangbehauptung bei

    Die Verkehrsanschauung orientiert sich grundsätzlich am Wortsinn der Werbeaussage, das heißt am allgemeinen Sprachgebrauch und am allgemeinen Sprachverständnis (BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad; BGH GRUR 71, 365, 366 - Das große deutsche Wörterbuch).
  • BGH, 30.10.1981 - I ZR 149/77

    Anwendbarkeit des § 3 UWG auf das Weinbezeichnungsrecht - Zivilrechtliche

    Dieser Einwand ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen der Irreführung des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. z.B. BGH GRUR 1975, 658, 660 r.Sp. Sonnenhof; GRUR 1971, 365, 368 Wörterbuch).
  • BGH, 10.02.1982 - I ZR 65/80

    Begriff des Hauses

    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung der Richter zur Beurteilung der Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, regelmäßig ausreichend sachkundig, wenn er - wie hier - zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGHZ 53, 339, 440 - Euro-Spirituosen - BGH GRUR 1971, 365, 367 - Wörterbuch - BGH Urteil v. 28.6.1974 - I ZR 51/73 - Continent-Möbel I, Urteilsabdruck S. 6 und BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp -).
  • BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

    Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" -

    Dem stünde bereits entgegen, daß das Vorliegen eines unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung schutzwürdigen Besitzstandes regelmäßig dann nicht angenommen werden kann, wenn die beteiligten Verkehrskreise irregeführt und wesentliche Interessen der Allgemeinheit verletzt werden (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 271 - White Horse; 1971, 365, 368 - Wörterbuch).
  • BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74

    Sonnenhof

    Für diesen Fall gilt aber, daß der Richter in der Regel auch in der Lage sein wird, die Wirkung einer geschäftlichen Bezeichnung vom Standpunkt des weniger kundigen, unbefangenen und unkritischen Durchschnittsverbrauchers aus zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 1971, 365, 367 - Wörterbuch).
  • BGH, 29.11.1974 - I ZR 117/73

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei einer

  • BGH, 11.07.1975 - I ZR 95/74

    Unterschiedlichkeit von Extraktkaffee und Röstkaffee hinsichtlich Aroma und

  • BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/75

    Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung "K. Möbel" in der

  • KG, 15.06.1990 - 5 U 1397/90

    Anspruch auf Unterlassung eines Werbeausspruchs einer Supermarktkette wegen

  • LG Berlin, 03.06.1994 - 102 O 194/94

    Anspruch auf Unterlassen einer Werbung bei Nutzung fremdsprachlicher Begriffe;

  • LG Hamburg, 04.09.1992 - 315 O 470/92

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Titels "TV neu" für neue

  • BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73
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