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   BGH, 06.02.1976 - I ZR 127/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1577
BGH, 06.02.1976 - I ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1577)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1976 - I ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1577)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1976 - I ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertrieb nach Auflösung des Vertriebsvertrags unter eigener Marke und eigenem Namen - Nachweis der gleichgebliebenen Qualität - Nennen der bisherigen Vertriebsfirma zur Unterrichtung der Abnehmer - Gegenüberstellung der Produkte der ehemaligen Vertriebsfirma und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 557
  • GRUR 1976, 375
  • DB 1976, 715
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87

    "Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines

    Zwar ist der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. Februar 1976 (- I ZR 127/74, GRUR 1976, 375, 376 = WRP 1976, 304 - Raziol) in einem Fall anlehnender vergleichender Werbung unter den dort gegebenen Umständen von den gleichen Grundsätzen ausgegangen wie sonst - insoweit in ständiger Rechtsprechung - in Fällen der kritisierenden vergleichenden Werbung (vgl. zu letzterer Urt. v. 20.2.1986 I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06

    Unterrichtung der Öffentlichkeit über weitere Produktion nach Auslauf des

    In der späteren Entscheidung "Raziol" (GRUR 76, 375 ff.) hat der BGH entschieden, dass es einem Hersteller, dessen Produkte bislang aufgrund eines Vertriebsvertrages ausschließlich unter der Bezeichnung des Vertriebsunternehmens vertrieben worden seien und der seine Produkte nunmehr unter einer neuen Bezeichnung auf den Markt bringe, gestattet sei, seine bisherigen Abnehmer jedenfalls dann auf diesen Umstand hinzuweisen, wenn diese auf die gleichbleibende Qualität der Ware Wert legten.
  • BGH, 06.04.1989 - I ZR 59/87

    "Die echte Alternative"; Unzulässigkeit bezugnehmender, rufausbeutender Werbung

    Ein Wettbewerber, der die eigene Ware unter Ausnutzung des guten Rufs des Produkts eines Mitbewerbers als gleichwertig anpreist, handelt grundsätzlich den guten Sitten im Wettbewerb zuwider (RG JW 1926, 46, 48 - Aspirin-Substitute; GRUR 1931, 1299, 1301 - Hellegold; RGZ 143, 362, 366 - Bromural; BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 - Bünder Glas; Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553, 554 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87 - Bioäquivalenz-Werbung; vgl. auch Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler; Urt. v. 6.2.1976 - I ZR 127/74, GRUR 1976, 375, 376 - Raziol; Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 - Cola-Test).
  • OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 140/92

    Vergleichende Werbung; Konkurrenzpräparate

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Ausnutzung des guten Rufs des Produktes eines Mitbewerbers, die in der anlehnenden Bezugnahme auf dieses Produkt in der eigenen Werbung zu sehen ist, grundsätzlich unvereinbar mit den guten Sitten im Wettbewerb (vgl. BGH GRUR 1976, 375, 376 - "Raziol"; GRUR 1987, 49, 50 - "Cola-Test"; GRUR 1989, 602, 603 - "Die echte Alternative").
  • KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

    Markenrecht: Fortbestehender Schutz des Geschäftskennzeichens eines

    39 Einem Hersteller, dessen Produkte bislang aufgrund eines Vertriebsvertrages ausschließlich unter der Bezeichnung des Vertriebsunternehmens vertrieben worden sind und der seine Produkte nunmehr unter einer neuen Bezeichnung auf den Markt bringen will, darf seine bisherigen Abnehmer jedenfalls dann auf diesen Umstand hinweisen, wenn diese auf die gleich bleibende Qualität der Ware Wert legen (BGH, GRUR 1976, 375 -Raziol).
  • BGH, 30.03.1989 - I ZR 17/87

    Wettbewerbsrechtliche Schutzrechte i.R.d. Herstellung und des Vertriebs von

    Zwar ist der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. Februar 1976 (- I ZR 127/74, GRUR 1976, 375, 376 = WRP 1976, 304 - Raziol) in einem Fall anlehnender vergleichender Werbung unter den dort gegebenen Umständen von den gleichen Grundsätzen ausgegangen wie sonst - insoweit in ständiger Rechtsprechung - in Fällen der kritisierenden vergleichenden Werbung (vgl. zu letzterer Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel m.w.N.).
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