Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. "Kredithaie" - Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs durch Telefon-Ansage wegen der Veranlassung von Kreditinteressenten Kreditvermittler zu meiden - Bewusstes Fördern eines fremden Wettbewerbs als Beweiszeichen für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht - Berücksichtigung der in der Satzung festgelegten, auf Information der Verbraucher gerichteten Zwecke - Klagebefugnis eines Verbandes im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft durch Ermächtigung eines seiner Mitglieder - Maßgeblichkeit der Satzungszwecke für die Prozessführungsbefugnis - Möglichkeit der Abwehr von Wettbewerbsverstößen wegen satzungsgemäßer Aufgabe der Förderung der beruflichen Interessen der Mitglieder

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Geldmafiosi

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1559
  • MDR 1983, 819
  • GRUR 1983, 379
  • afp 1983, 434



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12  

    Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst:

    Entgegen der Ansicht der Revision kann der Urheber eine Verwertungsgesellschaft, die er zur Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ermächtigt hat, auch zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Urheberpersönlichkeitsrechte ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 18/08, GRUR 2010, 920 Rn. 26 = WRP 2010, 1268 - Klingeltöne für Mobiltelefone II).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    Insbesondere steht ihr - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, daß der in Prozeßstandschaft geltend zu machende Anspruch nicht abtretbar ist (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi).

    Zwar ist die gewillkürte Prozeßstandschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).

    Handelt es sich aber um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind, hat die Rechtsprechung, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).

  • BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87  

    Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen

    Allerdings ist die Ermächtigung zur Prozeßführung, das heißt die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozeßstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH Urt. vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381, - Geldmafiosi m. w. Nachw.).
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