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   BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1173
BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81 (https://dejure.org/1984,1173)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1984 - I ZR 227/81 (https://dejure.org/1984,1173)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - I ZR 227/81 (https://dejure.org/1984,1173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    "Bundesverband Deutscher Heilpraktiker e.V." - Rechtsfähigkeit und Funktionsnachfolge eines Vereins - Irreführender Eindruck der Fortdauer hoheitlicher Befugnisse - Verstoß gegen Treu und Glauben (venire contra factum proprium)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 21, 242; UWG § 3; ZPO §§ 50, 51, 286
    Prozeßfähigkeit eines eingetragenen Vereins (Berufsvertretung der deutschen Heilpraktiker); Inanspruchnahme einer Sonderstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 816
  • GRUR 1984, 457
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Traunstein, 22.07.2016 - 1 HKO 168/16

    Bestandteil "Sachverständigenkammer" in einem Vereinsnamen als Irreführung

    Anderes gilt jedoch, wenn mit einer Werbung zugleich der Wettbewerb der schon vorhandenen Mitglieder gefördert wird (siehe auch BGH Urteil vom 26.1.1984, Az. I ZR 227/81, zitiert nach iuris Rn.21 und13).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

    In Fällen, in denen nicht allein oder weit überwiegend die Interessen des klagenden Mitbewerbers betroffen sind, sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche regelmäßig nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 227/81, GRUR 1984, 457, 460 = WRP 1984, 382 - Deutsche Heilpraktikerschaft; vgl. auch zum Verwirkungseinwand BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 626, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei).
  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03

    tipp.ag

    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

    Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

    So habe der BGH in seiner in GRUR 1984, Seite 457 - 460 (Urteil vom 26.01.1984, Az. I ZR 227/81) abgedruckten Entscheidung einen Bruchteil von 7, 5% innerhalb einer Berufsgruppe als irreführend erachtet.

    Das Landgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung nicht ausreichend mit der Entwicklung der Rechtslage und der Rechtsprechung zu § 18 Absatz 2 HGB auseinandergesetzt und seiner Entscheidung letztlich ausschließlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.1984, Az. I ZR 227/81 (zitiert nach juris) zu Grunde gelegt, das für den vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig ist.

  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07

    Praxis Aktuell

    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt im Normalfall die Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs weiter voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10

    Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.01.1984 (Az. I ZR 227/81, zitiert nach juris) zur Frage der Irreführungseignung des Namens "Bundesverband Deutscher Heilpraktiker" im Zusammenhang mit § 3 UWG, unter anderem unter Hinweis auf die oben zitierte Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts ausgeführt, es könne jedenfalls dann nicht als erfahrungswidrig angesehen werden, dass die Bezeichnung "Verband" den Eindruck eines organisatorischen Zusammenschlusses von nicht unerheblicher Größe - entweder aufgrund einer größeren Anzahl von Mitgliedern oder aufgrund des Zusammenschlusses mehrerer Vereine - erwecke, wenn es um die dort zur Entscheidung anstehende Verbindung des Begriffes "Verband" mit dem Zusatz "Bundes" gehe.
  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines

    Dieser Einwand ist generell unbeachtlich, sofern der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (Köhler / Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 11 Rn 2.37; BGH GRUR 1984, 457 - Deutsche Heilpraktikerschaft).
  • BGH, 07.05.1987 - I ZR 141/85

    "Deutsche Heilpraktiker"; Irreführung über Größe und Bedeutung einer

    Die Führung dieser Bezeichnungen ist ihm auf Betreiben des Beklagten gemäß § 3 UWG gerichtlich untersagt worden, und zwar die Führung der erstgenannten Bezeichnung durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 1981 (U - Kart - 14/80), bestätigt durch Urteil des Senats vom 26. Januar 1984 (I ZR 227/81, GRUR 1984, 457 = WRP 1984, 382 - Deutsche Heilpraktikerschaft), die der letztgenannten durch Urteil desselben Oberlandesgerichts vom 19. Mai 1983 (2 U 59/82).

    Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Würdigung ähnlicher Sachverhalte durch den Senat (vgl. Urt. v. 10.11.1972 - I ZR 60/71, GRUR 1973, 371, 372 = WRP 1973, 93, 94 - Gesamtverband; Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 227/81, GRUR 1984, 457, 458 = WRP 1984, 382, 384 - Deutsche Heilpraktikerschaft).

  • LG Wuppertal, 06.02.2013 - 13 O 39/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer Behauptung der Stellung als einer der etabliertesten

    Mithin ist davon auszugehen, dass der Kläger - zumindest auch - legale Teile dieses Marktes bedient, so dass ihm gegenüber der Rechtsmissbrauchseinwand nicht entgegengehalten werden kann, da dieser stets dann ausgeschlossen ist, wenn zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. etwa BGH GRUR 1984, 457).
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 4 U 64/02

    Werbung einer Partnervermittlung durch Verwendung eines Gütesiegels und Nennung

    In einem Bundesverband vermuten die angesprochenen Verkehrskreise, die aus allen Interessenten bestehen, eine Organisation, die nicht nur bundesweit tätig ist, sondern der auch im Bereich der Interessenvertretung der Partnersuchenden eine gewisse Bedeutung zukommt (vgl. BGH GRUR 1984, 457 ff, 460 - Deutsche Heilpraktikerschaft).
  • LG Bonn, 12.04.1995 - 5 S 105/94

    Masseur; Medizinischer Bademeister; Kassenzulassung; Hinweis; Ärztliche

  • LG Berlin, 01.02.2002 - 103 O 12/02

    Darf sich ein neuer ostdeutscher Bauverband "Zentralverband des ostdeutschen

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