Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86   

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https://dejure.org/1988,681
BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86 (https://dejure.org/1988,681)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1988 - I ZR 211/86 (https://dejure.org/1988,681)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - I ZR 211/86 (https://dejure.org/1988,681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "Verschenktexte" gegen den Herausgeber eines Gedichtbandes - Titelschutz nach § 16 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung fremden Vertragsbruchs - Selbständiger Schutz eines Untertitels - Inhaber des Titelrechts - Vorliegen einer einheitlichen Druckschriftenreihe - Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Reihentitels

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verschenktexte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 16 Abs. 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    "Verschenktexte"; Titelschutz für den Untertitel einer Druckschrift; Begriff der Druckschriftenreihe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 391
  • NJW 1989, 391
  • NJW-RR 1989, 236 (Ls.)
  • MDR 1989, 40
  • GRUR 1990, 218
  • ZUM 1989, 299
  • afp 1988, 237



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

    EIFEL-ZEITUNG

    Diese Voraussetzung kann auch ein Titel einer Rubrik oder ein Untertitel erfüllen (BGH, Urt. v. 15.6.1988 - I ZR 211/86, GRUR 1990, 218, 219 - Verschenktexte I; OLG München NJWE-WettbR 1999, 257; Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 21 f.).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

    Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der

    Aus dieser engen Verbindung von Titel und Werk (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - I ZR 211/86, GRUR 1990, 218, 220 [juris Rn. 25] - Verschenktexte) ergibt sich, dass die Zuordnung der Titelinhaberschaft der Werkzuordnung folgt.

    Danach ist grundsätzlich der Verfasser des Werkes Inhaber eines Werktitelrechts, und zwar sowohl bei einem von Natur aus unterscheidungskräftigen Titel als auch bei einem Titel, der erst durch die vom Verleger veranstaltete Benutzung Unterscheidungskraft und damit Schutz erlangt (BGH, GRUR 1990, 218, 220 [juris Rn. 25] - Verschenktexte; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 [juris Rn. 18] = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch).

    Nicht maßgeblich ist dagegen, von wem die Idee zum Titel stammt, wer durch die umfangreiche Benutzung eines Werkes mit einem originär nicht unterscheidungskräftigen Titel zu seiner Schutzfähigkeit beiträgt (vgl. BGH, GRUR 1990, 218, 220 [juris Rn. 25] - Verschenktexte; BeckOK.Markenrecht/Weiler aaO § 5 Rn. 248) oder wer ansonsten lediglich mit der Produktion, der Vermarktung oder dem Vertrieb eines Werkes beschäftigt ist (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 307).

    Die Möglichkeit einer selbständigen Übertragung des Titelrechts würde auf einen dem Werktitelrecht wesensfremden abstrakten Titelschutz ohne konkretes Werk hinauslaufen (vgl. BGH, GRUR 1990, 218, 220 [juris Rn. 26] - Verschenktexte; BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 [juris Rn. 31] = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart, mwN).

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02

    Das Telefon-Sparbuch

    Bei Büchern steht grundsätzlich dem Autor des Werkes Titelschutz zu (BGH, Urt. v. 15.6.1988 - I ZR 211/86, GRUR 1990, 218, 220 = WRP 1989, 91 - Verschenktexte).
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Liegen keine entgegenstehenden Abreden vor, ist davon auszugehen, dass die Übertragung der Titelrechte infolge der engen Verbindung von Titel und Werk regelmäßig soweit reicht wie die Übertragung der Rechte am Werk; ein ausschließliches Nutzungsrecht in der Werkverwertung führt bezüglich des Titels ebenfalls zur Ausschließlichkeit (BGH, GRUR 1990, 218, 220 - Verschenktexte; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 108).

    Unerheblich ist ferner auch, wer der Schöpfer des Titels ist (BGH, GRUR 1990, 218, 220 - Verschenktexte).

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

    Entsprechendes muß für die Kennzeichnungsrechte der §§ 5, 15 MarkenG gelten, die ihrer Rechtsnatur nach ebenfalls Immaterialgüterrechte sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1988 - I ZR 211/86, GRUR 1990, 218, 220 - Verschenktexte, zum bisherigen § 16 Abs. 1 UWG).
  • OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14

    Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher

    Neben Büchern oder Zeitschriften können auch Buchreihen oder Serien unter den Begriff des Werktitels fallen (BGH, GRUR 1990, 218 - Verschenktexte I; BGH, GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica; BGH, GRUR 1960, 346 - Naher Osten; alle zur alten Rechtslage § 16 UWG a. F.), aber auch Rubriken (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 14; - Stimmt's; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, 2010, § 5 Rn. 76).
  • OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08

    Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung -

    Der BGH (GRUR 1990, 218 - Verschenktexte; GRUR 2000, 70, 72 - SZENE) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und ausgeführt, dass werktitelmäßige Verwendung immer dann gegeben sei, wenn es sich um eine Kennzeichnung in einer Weise handele, in der der angesprochene Verkehr die Bezeichnung eines Druckwerks zur Unterscheidung von anderen Werken sehe.
  • OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10

    Titelschutzrecht: Werktitelschutz für die regelmäßige Durchführung einer

    Klar ist jedoch - jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1990, 218, 220 - Verschenktexte - zu § 16 UWG a. F.; GRUR 2005, 264, 265 - Das Telefon-Sparbuch ), dass die Rechteinhaberschaft an dem Werktitelrecht dem Schöpfer / Hersteller des Werkes zusteht (so auch Fezer, a.a.O., § 15 MarkenG Rdnr. 306; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 5 Rdnr. 105).

    Ist dieser etwa bei Büchern relativ einfach definierbar (nämlich der Autor, vgl. BGH GRUR 1990, 218, 220), so stellt sich bei Veranstaltungskonzepten die Frage, wer "Hersteller" des Werkes ist.

  • OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 144/03

    Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

    Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die Schutzfähigkeit eines Werkteils voraussetzt, dass sich dieser selbst als persönliche geistige Schöpfung darstellt (BGH GRUR 90, 218, 219 - Verschenktexte; BGH GRUR 89, 416 - Bauaußenkante; BGH GRUR 88, 533, 534 - Vorentwurf II).
  • OLG Köln, 28.11.2014 - 6 U 54/14

    Verwechslungsgefahr der Kennzeichen "Farmsimulator" und "Farmingsimulator"

    Während das Recht an einem Buchtitel regelmäßig zunächst dem Autor als dem Urheber des Buches zusteht (BGH, GRUR 1990, 218, 220 - Verschenktexte), stehen bei Werken, die im Zusammenwirken vieler Beteiligter unter einheitlicher Leitung entstehen, die Titelrechte dem Inhaber dieser Leitungsmacht zu.
  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 43/01

    "Snomed"

  • OLG Dresden, 29.09.1998 - 14 U 433/98

    Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz; Voraussetzungen der Vorverlagerung

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 262/90

    Maßgeblicher Kreis für Verkehrsgeltung des Untertitel eines Buches

  • OLG Hamburg, 26.04.2010 - 5 U 160/08

    Urheberrecht: Schutzfähigkeit eines Refrains eines Musikstücks

  • OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01

    Telefon-Sparbuch

  • OLG Zweibrücken, 18.01.2010 - 4 W 94/09

    Schutz von Werktiteln: Schutzfähigkeit eines beschreibenden Fachbuchtitels

  • OLG München, 29.06.1989 - 29 U 1523/89

    Umfang des erworbenen Verwertungsrechts an einem Werk; Herausgabe eines Buches zu

  • BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige

  • OLG Köln, 28.08.1998 - 6 U 60/98
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