Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1625
BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90 (https://dejure.org/1992,1625)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1992 - I ZR 287/90 (https://dejure.org/1992,1625)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1992 - I ZR 287/90 (https://dejure.org/1992,1625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei nur vereinzelter Mißachtung eines Briefkastenaufklebers ("Briefkastenwerbung")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Briefkastenwerbung

    § 1 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Sittenwidriges Wettbewerbsverhalten bei Verstoß gegen Adressatenwunsch "Keine Werbung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wettbewerbsrecht; sittenwidriges Verhalten bei Briefkastenwerbung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1958
  • ZIP 1992, 952
  • MDR 1992, 1045
  • GRUR 1992, 617
  • WM 1992, 1750
  • DB 1992, 1724
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00

    Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien

    Soweit das LG die Auffassung vertreten hat, erst der mehrfache unerwünschte Einwurf von Werbematerial stelle eine rechtswidrige, einen Unterlassungsanspruch rechtfertigende Störung dar und sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1992, 1958 [1959] = GRUR 1992, 617, 618 = LM H. 9/1992 § 1 UWG Nr. 596) berufen hat, so ist jene Entscheidung zu - hier nicht in Betracht kommenden - wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ergangen.
  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

    Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach

    Denn "Ausreißer" stellen keine hartnäckige Ansprache im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar und auch unter § 7 Abs. 1 S. 2 UWG sind sie zu tolerieren, wenn der Werbende ausreichende Vorkehrungen getroffen hat (so zu § 1 a.F. BGH, GRUR 92, 617, 618 [BGH 30.04.1992 - I ZR 287/90] - Briefkastenwerbung; Ohly/Sosnitza/Ohly, a.a.O., § 7, Rn. 38-40; LG Dortmund, BeckRS 2016, 119869, Rn. 8 ff.).
  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Die - im Vergleich beispielsweise zur telefonischen Werbung - nur relativ geringe Beeinträchtigung des persönlichen Bereichs wurde allein damit begründet, dass der werbende Inhalt des Prospekts vom Verbraucher sofort erkannt würde, so dass er sich dessen auch ohne weiteres entledigen könne (so BGH, Urt.v. 30.4.1992, NJW 1992, S. 1958, 1959).

    Wie dargelegt, stellt schon der Einwurf von Werbematerial gegen den geäußerten Willen des Adressaten einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BGH, Urt.v. 30.4.1992, NJW 1992, S. 1958, 1959; Urt.v. 20.12.1989, NJW 1989, S.902, 903; ebenso ausdrücklich LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45, 46).

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

    Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche

    Auch die von der Revision gerügte Verletzung des Art. 3 GG bei der Beurteilung der Telefonwerbung im Verhältnis zu anderen Formen des Direktmarketing (vgl. BGHZ 60, 296, 300 - Briefwerbung; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 53/90, GRUR 1992, 316, 317 = WRP 1992, 309 - Postwurfsendung; BGH, Urt. v. 30.4.1992 - I ZR 287/90, GRUR 1992, 617 [BGH 30.04.1992 - I ZR 287/90] = WRP 1992, 638 - Briefkastenwerbung) ist nicht begründet.
  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 360/12

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Lieferung von Gratiszeitungen in 10

    Denn insbesondere bei einem System aus regelmäßiger, zumal anlassbedingt verstärkter Kontrolle und entsprechender Sanktionsandrohung kann und muss die Beklagte damit rechnen können, dass die jeweiligen Zusteller eine Zustellung an diejenigen Haushalte vermeiden, die eine solche nicht wünschen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.1992, Az.: I ZR 287/90).
  • OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93

    Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in

    Dabei werden vom Unternehmer alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verlangt, auf die Unterlassung verbotener Einwürfe hinzuwirken (OLG Stuttgart, NJW 1991, 2912; in jüngster Zeit BGH, NJW 1992, 1458 = LM H. 9/1992 § 1 UWG Nr. 596 = GRUR 1992, 617).
  • LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04

    Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung

    Er kann sich der Werbung ohne weiteres dadurch entziehen, dass er sich ihrer durch Wegwerfen entledigt (BGH, Urteil vom 5.12.1991 - I ZR 53/90, NJW 1992, 1109, 1110; Urteil vom 30.9.1992 - I ZR 287/90, NJW 1992, 1958, 1959).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12

    Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine

    Zwar kann ein sogenannter "Ausreißer"-Fall (BGH GRUR 1992, 617, 618) u.U. dazu führen, eine wettbewerbsrechtliche Relevanz zu verneinen.
  • OLG Karlsruhe, 27.03.1996 - 6 U 163/95

    Werbesendungen im Anwaltsfach

    Die Kl hat auch nicht geltend machen können, daß die Bekl Hinweise der Fachinhaber, wonach in ihre Fächer kein Werbematerial eingelegt werden dürfe, mißachtet hätte (vgl. BGHZ Wurfsendung; BGH WRP 1992, 638, Andere Bestimmungen, mit denen die Bekl durch ihr Verhalten in Konflikt geraten sein könnte, sind nicht ersichtlich.
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