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   BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,310
BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anzeigengeschäft - Redaktioneller Beitrag - Neueröffnung eines Kosmetikstudios - Getarnte Werbung - Sittenwidrigkeit - Haftung

  • werbung-schenken.de

    Kosmetikstudio

    UWG § 1
    Getarnte Werbung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kosmetikstudio

    §§ 1, 13 Abs. 4 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Kosmetikstudio"; Verantwortlichkeit des Verlagsunternehmens für als redaktionellen Beitrag getarnte Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 872
  • MDR 1994, 1105
  • GRUR 1994, 441
  • afp 1994, 136
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

    Der Unterlassungsanspruch wegen einer Presseveröffentlichung richtet sich zwar grundsätzlich gegen den Verleger der beanstandeten Veröffentlichung sowie gegen die verantwortlichen Redakteure (Senat, BGHZ 39, 124, 129 - Fernsehansagerin; BGH, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91 - NJW-RR 1994, 872, 873).

    Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - NJW 1976, 799, 800; BGH, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91 - NJW-RR 1994, 872, 873; BGH, Urteil vom 2. Mai 1991 - I ZR 227/89 - NJW-RR 1991, 1258, 1259).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Maßgebend sind für deren Verständnis vielmehr auch die Begründung des Unterlassungsbegehrens und die Entscheidungsgründe (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).
  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).

    Sie liegen in der weit über eine sachliche Information hinausgehenden, die Leistungen der namentlich genannten Baubetreuungs-GmbH W. und der R. -Immobilien unkritisch hervorhebenden, pauschal lobenden Berichterstattung, die unmittelbar räumlich mit einer Anzeige dieser Gewerbetreibenden verknüpft ist (vgl. auch BGH GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; Piper GRUR 1996, 151 f.).

    Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Äußerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 30.06.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).

    Anders verhält es sich indessen, wenn, wie das Berufungsgericht im Streitfall festgestellt hat, der Textbeitrag sich ausschließlich und gezielt mit dem in der darunter plazierten Anzeige beworbenen Geschäftsgegenstand befaßt, so daß der Verkehr zur Auffassung gelangen muß, der Verlag gewähre die redaktionelle Berichterstattung dem inserierenden Unternehmen als eine zusätzliche besondere Nebenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).

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