Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 1 UWG, § 13 UWG, § 8 LadSchlG
    Reisebedarf, Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und Ladenschlußzeiten, Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bahnhofs-Verkaufsstellen"; Inanspruchnahme des Bundeseisenbahnvermögens wegen der Abgabe von Waren außerhalb gesetzlicher Ladenöffnungszeiten durch Pächter von Bahnhofs-Verkaufsstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ladenschluß; Verkauf in Bahnhofs-Verkaufsstellen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2168
  • MDR 1995, 1230
  • NVwZ 1995, 1034 (Ls.)
  • GRUR 1995, 601
  • WM 1995, 1552
  • BB 1995, 2188
  • DB 1995, 1509
  • afp 1995, 717



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrecht sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1983 - I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht; zur auf die Verletzung von Verkehrspflichten gestützten Begründung wettbewerbsrechtlicher Verantwortung der Presse für Anzeigen vgl. Ahrens in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 73 Rdn. 73).
  • BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94

    Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Das Ladenschlußgesetz geht im übrigen davon aus, daß der Reisebedarf je nach Verkehrsart verschieden ist und daß daher an einem Bahnhof oder auch auf einem Flug- oder Fährhafen (vgl. § 9 LadenschlußG) nicht dieselben Arten von Gegenständen vom Verbot eines Verkaufs während der allgemeinen Ladenschlußzeiten auszunehmen sind wie an einer Tankstelle (vgl. BGHZ 84, 130, 133 f. - Flughafenverkaufsstellen; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601, 603 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen; vgl. auch BVerwGE 94, 244, 250).

    Ihr ist insofern beizupflichten, als das Berufungsurteil jegliche Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit nach § 1 UWG im Falle eines Verstoßes gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften, zu denen auch die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes zählen (BGHZ 84, 130, 135 - Flughafenverkaufsstellen; BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofs-Verkaufsstellen), vermissen läßt.

    Die Annahme, daß sich der Beklagte bewußt und planmäßig über die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes hinweggesetzt habe, steht mit den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 84, 130, 135 - Flughafenverkaufsstellen; vgl. auch BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofs-Verkaufsstellen) in Einklang.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

    Für eine ausschließlich produktbezogene Auslegung des Begriffs "Reisebedarf" kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren I ZR 92/93 (NJW 1995, 2168, juris) nichts entnommen werden, in der es u. a. heißt, für die Bedarfsdeckung außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten stelle das Gesetz nicht auf die individuelle Bedarfssituation des Kunden ab, sondern allein darauf, ob es sich bei der Ware um einen üblicherweise als Reisebedarf anzusehenden Artikel handele.
  • OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

    Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare

    Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 1995, 601 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht).
  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach dem Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 95, 601 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht).
  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

    Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen

    Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach dem Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 95, 601 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

    Dabei ist für den Kläger jedoch als einzigen Verband anerkannt, dass ihm unter anderem eine räumlich und sachlich unbeschränkte Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zusteht (BGH GRUR 1995, 601, 602 - Bahnhofsverkaufsstellen ; GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker ; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kapitel 19, Rdnr. 9; Teplitzky, a.a.O., 9. Aufl., Kapitel 13, Rdnr. 23 mit Fn. 95).

    Hiervon geht auch der Bundesgerichtshof in der "Abgasemissionen"-Entscheidung (GRUR 2000, 1076, 1079) aus, welche gerade die Wende zur "wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion" statt des Vorliegens einer "wertbezogenen Norm" als entscheidendes Kriterium vollzogen hat; er hatte aber auch bereits zuvor vielfach wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Verstöße gegen ladenschlussrechtliche Vorschriften gestützt (etwa BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofsverkaufsstellen und GRUR 1996, 786, 788 - Blumenverkauf an Tankstellen ; zahlr. weitere Nachweise bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Hiervon geht auch der Bundesgerichtshof in der "Abgasemissionen"-Entscheidung (GRUR 2000, 1076, 1079) aus, welche gerade die Wende zur "wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion" statt des Vorliegens einer "wertbezogenen Norm" als entscheidendes Kriterium vollzogen hat; er hatte aber auch bereits zuvor vielfach wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Verstöße gegen ladenschlussrechtliche Vorschriften gestützt (OLG Stuttgart, a. a. O., mit Verweis auf BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofsverkaufsstellen - und GRUR 1996, 786, 788 - Blumenverkauf an Tankstellen).
  • VG Hannover, 11.07.2006 - 11 A 3588/06

    Verkaufsstellen auf Bahnhöfen

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Ladenschlussgesetzes für die Verkaufsstellen auf den Hauptbahnhöfen von Leipzig (dazu: BVerfG, Urt. v. 09.06.2004, NJW 2363, 2368) oder Hamburg (BGH Urt. v. 23.03.1995, NJW 1995, 2168) erscheint für die räumliche Abgrenzung auf dem Hauptbahnhof Hannover hingegen wenig ergiebig.

    Bereits der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 23.03.1995 (NJW 1995, 2168) zur Wandelhalle im Hamburger Hauptbahnhof davon ausgegangen, dass alle dort angesiedelten Läden Verkaufsstellen im Sinne des § 8 Abs. 1 LadSchlG sind, die den Bedürfnissen des Reiseverkehrs zu dienen bestimmt sind.

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

    Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach dem Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 95, 601 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - 20 U 113/99

    Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde)

  • LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07

    Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2012 - 1 HKO 1231/12

    Wettbewerbsverstoß: Verkaufsveranstaltung für Stammkunden eines Teppichgeschäfts

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 198/94

    Goldkrone - Mitgliederzahl

  • OLG Hamm, 08.06.2004 - 4 U 53/04

    Irreführende Werbung für ein Abnehmen ohne Hunger durch ein Sättigungskomprimat;

  • KG, 11.12.2001 - 5 U 232/01

    Zur Frage des bewussten und planmäßigen Verstoßes gegen die Vorschriften des

  • KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00

    Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber;

  • LG Köln, 05.05.2009 - 33 O 348/08
  • LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10

    Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen

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