Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 06.03.1997 | KG, 03.05.1996

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.03.1997 - 6 W 144/96   

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https://dejure.org/1997,4055
OLG Frankfurt, 04.03.1997 - 6 W 144/96 (https://dejure.org/1997,4055)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.1997 - 6 W 144/96 (https://dejure.org/1997,4055)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 1997 - 6 W 144/96 (https://dejure.org/1997,4055)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1; GVG § 17a Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bezuschussung einer wassersparenden Waschmaschine ausschließlich beim Kauf bei einem in der Gemeinde ansässigen Händler

Verfahrensgang

  • LG Hanau - 6 O 198/96
  • OLG Frankfurt, 04.03.1997 - 6 W 144/96

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2391
  • GRUR 1997, 485
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung

    Gleiches gilt, wenn die wirtschaftliche Betätigung bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben darstellt (OLG Frankfurt WRP 1997, 592/593).
  • OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98

    (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und

    Es hat vielmehr selbst in das Vorabverfahren nach § 17 a GVG einzutreten mit der Besonderheit, daß es von einem Beschluß nach § 17 a Abs. 3 GVG absieht, wenn es die sofortige Beschwerde an den BGH analog § 17 a Abs. 4 GVG nicht zuläßt (s. dazu BGHZ 119, S. 246, 249 ff.; Bd. 121, S. 367, 370 ff.; Bd. 131, S. 169, 171 - NJW 1996, S. 591; BGH NJW 1993, S. 388; OLG Frankfurt/Main, NJW 1997, S. 2391; OLG Saarbrücken, NJW 1995, S. 1562 f. [OLG Saarbrücken 06.04.1994 - 1 U 1092/93 190 Kart]; Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 a GVG Rdn. 17-18; Baumbach/Albers, a.a.O., § 17 a GVG Rdn. 16 m.w.Nw.).
  • LG Aachen, 22.09.2000 - 43 O 94/00

    Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zum Wechsel der Krankenkasse;

    In einem solchen Fall ist es ohne Bedeutung, daß die Beklagte selbst weder erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist (vgl. BGH in WRP 1997, S. 592, 593; WRP 1993, S. 741, 743; NJW 1982, S. 2117, 2121 [BGH 18.12.1981 - I ZR 34/80] - Brillenselbstabgabestellerr) noch in einem Wettbewerbsverhältnis zu den der Klägerin angehörenden Krankenkassen steht (vgl. BGH in NJW 1976, S, 1941, 1942; OLG Köln, Beschluß vom 26.09.1997 - 6 U 91/97, S. 8/9).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 6 W 1/97   

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https://dejure.org/1997,8467
OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 6 W 1/97 (https://dejure.org/1997,8467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.1997 - 6 W 1/97 (https://dejure.org/1997,8467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 1997 - 6 W 1/97 (https://dejure.org/1997,8467)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 485
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

    Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der

    Der Senat hält an seinem früher vertretenen gegenteiligen Standpunkt (Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95 = WRP 96, 27; Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97 = GRUR 97, 485) nicht mehr fest.
  • LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08

    Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains

    Dies wird von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97; Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95), Hamm (Urteil vom 10.10.1995, Az. 4 U 76/95) und - mit Modifikation - Schleswig (Urteil vom 07.03.1995) sowie als herrschende Meinung in der Literatur (vgl. insb. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rdn. 1 m.w.N.) mit dem Argument vertreten, bei der negativen Feststellungsklage sei - nur in umgekehrten Parteirollen - die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären.
  • LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06

    Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig

    Spätestens mit Erhebung der Hauptsacheklage ist nun aber das vom Verfügungsgläubiger angerufene Gericht alleiniges Gericht der Hauptsache geworden (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 97, 485).
  • LG Hamburg, 14.09.2006 - 327 O 441/06

    Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden

    Zwar wird in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, WRP 1996, 27; OLG Frankfurt, GRUR 1997, 485) und Literatur (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 937 ZPO Rn. 1; Spätgens, in: Gloy: Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl. 1997, § 82 Rn. 57; Schultz-Süchting, in: Großkommentar UWG, 8. Lieferung 1993, § 25 UWG Rn. 177) zum Teil die Ansicht vertreten, Gericht der Hauptsache nach § 943 Abs. 1 ZPO sei bei einer bereits anhängigen negativen Feststellungsklage allein das Gericht, bei dem diese Klage anhängig ist.
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Rechtsprechung
   KG, 03.05.1996 - 5 U 3149/95   

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https://dejure.org/1996,17613
KG, 03.05.1996 - 5 U 3149/95 (https://dejure.org/1996,17613)
KG, Entscheidung vom 03.05.1996 - 5 U 3149/95 (https://dejure.org/1996,17613)
KG, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 5 U 3149/95 (https://dejure.org/1996,17613)
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Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 485
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