Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-245/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.

    Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei Fernsehsendungen - Verstärkter Schutz audiovisueller Werke - Fernsehfilme" - Begriff - Fernsehfilme, die nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbung vorsehen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung über den Verstoß gegen die Vorschriften über die Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei der Ausstrahlung bestimmter Filme durch RTL; Begriff Fernsehfilme im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552; Schutz der Zuschauer als Verbraucher gegen übermäßige Werbung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Filmen hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Reihen ; Kriterien zur Abgrenzung der Begriffe Fernsehfilme und Reihen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/552/EWG - Artikel 11 Absatz 3 - Fernsehen - Fernsehwerbung - Werbeunterbrechungen audiovisueller Werke - Begriff der Reihen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    RTL muss die Anzahl seiner Werbeunterbrechungen einschränken

Sonstiges (3)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    RTL zahlt 9,9 Millionen Euro Geldbuße

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unterbrecherwerbung auf dem Luxemburger Prüfstand - zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils in Rs. C-245/01 (RTL), ZUM 2003, 949" von Wiss. Assistent Dr. Daniel Krausnick und Wiss. Referent Dietrich Westphal, M. Jur., original erschienen in: ZUM 2004, 825 - 829.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Werbung - Einschränkungen der Unterbrechungen von Kinospielfilmen und Fernsehfilmen - Ziel der Einschränkungen (Schutz des künsterlischen Wertes der Filme oder andere Ziele) - Kriterien, die zu erfüllen sind, um durch die Sendung einer "Reihe" nicht den Einschränkungen zu unterliegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 242
  • DVBl 2004, 185
  • ZUM 2003, 949
  • afp 2003, 532



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Wird zitiert von ... (12)  

  • KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

    Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

    Die Medienfreiheit schützt auch die mit der Medienarbeit verbundene Werbetätigkeit (Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 18), so dass Vorgaben, die die Kennzeichnung von Werbung regeln, grundsätzlich die Medienfreiheit beeinträchtigen können (EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 68; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 23).

    (vgl. auch EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 70).

    Zur Verhältnismäßigkeit der Einschränkung ist festzustellen, dass die angefochtene Einschränkung der Medienfreiheit nicht den Inhalt der Werbebotschaft betrifft, da sie kein Verbot, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Kennzeichnung der Werbebotschaften enthält (vgl. auch EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 72).

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private

    Besagte Maßgaben genügen als gesetzesvertretendes Übergangsrecht für die Übergangszeit längstens bis zum 31. Dezember 2007 den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben namentlich des Urteils des EuGH vom 6. November 2003 - Rs C-245/01 - Gambelli, aber auch des Urteils des EuGH vom 13. November 2003 - Rs C-92/02 - Lindman.
  • EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

    Karner

    Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01, RTL Television, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile Markt intern Verlag GmbH und Klaus Beermann vom 20. November 1989, Reports of judgments and decisions , Serie A, Nr. 165, § 33, und VGT Verein gegen Tierfabriken/Schweiz vom 28. Juni 2001, Reports of judgments and decisions 2001-VI, §§ 69 bis 70).
  • EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

    Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von

    Dem Schutz der Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Werbung kommt somit im Rahmen des Ziels der Richtlinie 89/552 eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, RTL Television, C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 64).
  • EuGH, 02.06.2005 - C-89/04

    EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT

    Ebenso geht aus den Nummern 83 und 84 des Erläuternden Berichtes zum Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen vom 5. Mai 1989, das gleichzeitig mit der Richtlinie 89/552 ausgearbeitet wurde und auf das diese sich in ihrer vierten Begründungserwägung bezieht, hervor, dass der zeitversetzte Videoabruf kein "Kommunikationsdienst ... auf individuellen Abruf" ist, wobei dieser Begriff dem in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 verwendeten entspricht und damit in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fällt (vgl. in diesem Sinne zu anderen Punkten des Erläuternden Berichtes zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Urteile vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-320/94, C-328/94, C-329/94 und C-337/94 bis C-339/94, RTI u. a., Slg. 1996, I-6471, Randnr. 33, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01, RTL Television, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 63).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

    Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. EuGH, Urt. v. 09.01.2003 - C-257/00 -, Slg. 2003, I-345, Rn. 37 m.w.N.; zuletzt EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-245/01 -, DVBl. 2004, 185 (187), Rn. 98 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS

    32 - Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01 (RTL Television, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    Der Gerichtshof hat auf diese Rechtsprechung im Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01 (RTL Television, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 73) sowie im Urteil Karner (Randnr. 51) Bezug genommen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

    16 - Urteile vom 23. Oktober 2003, RTL Television (C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 62), und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-281/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44), jeweils ergangen zu Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 89/552, dem heute Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 entspricht.

    24 - Urteile RTL Television (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 64 und 70), und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

    46 - Vgl. Urteile Karner (oben in Fn. 38 angeführt, Randnr. 51) und vom 23. Oktober 2003, RTL Television (C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 73); Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly vom 15. Juni 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Urteil vom 5. Oktober 2000, Slg. 2000, I-8423, Nrn. 154 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT

  • EuGH, 24.11.2011 - C-281/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

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