Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  American Clothing Associates / HABM

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  HABM / American Clothing Associates

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

 
• EU-Kommission

  American Clothing Associates / HABM

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

• EU-Kommission

  American Clothing Associates / HABM

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absolute Eintragungshindernisse für Marken und Dienstleistungen; Mit einem staatlichen Hoheitszeichen identische oder ihm ähnliche Handelsmarken [Ahornblatt]; American Clothing Associates NV gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  American Clothing Associates / HABM

  Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 16. Mai 2008 von American Clothing Associates SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06, American Clothing Associates SA/HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates SA/HABM (T-215/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 28.02.2008 - T-215/06
• EuGH, 11.02.2009 - C-202/08
• EuGH, 11.02.2009 - C-208/08
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08 P, C-208/08 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2010, 45

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Darunter sind staatliche Symbole zu verstehen, die der Darstellung der Souveränität eines Staates dienen und derer sich der Staat zur Ausübung seiner Hoheitsgewalt bedient (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-202/08 und C-208/08, Slg. 2009, I-6933 = GRUR Int 2010, 45 Rn. 40 - Ahornblatt;… Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 601;… BeckOK MarkenR/Kur aaO § 8 MarkenG Rn. 674).
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  Nun ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 65, sowie vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58).
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  In den verbundenen Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P.

  Beklagter im ersten Rechtszug (C-202/08 P),.

  In der Rechtssache C-202/08 P beantragt American Clothing,.

  Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten und des Generalanwalts sind die Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Februar 2009 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.

  Rechtssache C-202/08 P.

  Folglich ist das von American Clothing in der Rechtssache C-202/08 P eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

  Da das HABM sowohl in der Rechtssache C-202/08 P als auch in der Rechtssache C-208/08 P die Verurteilung von American Clothing beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in diesen Rechtssachen unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  Das von der American Clothing Associates NV eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C-202/08 P wird zurückgewiesen.

  Die American Clothing Associates NV trägt die Kosten in den Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P.

 
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58).
• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg, EU:C:2009:477, Rn. 58).
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken

  Diese vom EuGH aufgestellten und aufgrund der Harmonisierung des Markenrechts durch die MarkenRL auch für nationale Marken in der Europäischen Gemeinschaft anzuwendenden Kriterien gelten nicht nur für Waren, sondern in gleicher Weise für Dienstleistungen, da die MarkenRL und damit entsprechend auch das deutsche Markenrecht bezüglich der Eintragungsvoraussetzungen keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Warenund Dienstleistungsmarken treffen (EuGH, Urteil vom 16.7.2009, C-202/08 P und C-208/08 P -Ahornblatt RW, Rn. 75 -80, 47 -52;… Beschluss des BGH vom 13.3.2008, I ZB 53/05 -SPA II, Rn. 11 f.; BlPMZ 2008, 433; GRUR 2008, 900; MarkenR 2008, 397; WRP 2008, 1338; Beschluss des BPatG vom 8.1.2008, 33 W (pat) 75/06 -GREENWICH CONSULTING).
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13

  DE-Flagge - Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen …

  Nachahmungen im heraldischen Sinn sind solche, die die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweisen, die das Hoheitszeichen von anderen Zeichen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 50-55] - Ahornblatt; EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 41] - Bildmarke ECA).

  Das kann z. B. auch dann der Fall sein, wenn das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder nur in Teilen verwendet wird (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 48, 50-55] - Ahornblatt; EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 40, 44] - Bildmarke ECA;… vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 795 m. w. N.).

• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

  Diese Gemeinschaftsregelung für Marken ist ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 65, vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58, und vom 30. September 2010, Evets/HABM, C-479/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" - Nachahmung eines …

  Bei dem Vergleich "im heraldischen Sinne" ist auf die (offizielle) heraldische und nicht auf die geometrische Beschreibung des Hoheitszeichens abzustellen, die ihrem Wesen nach wesentlich detaillierter ist Eine Nachahmung im heraldischen Sinne wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuGH GRUR Int 2010, 45 Rdnr. 50 ff. - Ahornblatt).

  Für die Einschätzung eines durchschnittlichen Verbrauchers kommt es nicht auf den Blick eines Fachmanns für heraldische Kunst an (EuGH GRUR Int 2010, 45 Rdnr. 51 - Ahornblatt).

• EuGH, 07.12.2011 - C-45/11

  Deutsche Bahn / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 719/16

  Designbeschwerdeverfahren - "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 19.01.2012 - C-53/11

  HABM / Nike International - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 10.07.2013 - T-3/12

  Kreyenberg / OHMI - Commission (MEMBER OF EURe euro experts) - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

  Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

  Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuGH, 03.10.2012 - C-649/11

  Cooperativa Vitivinícola Arousana / HABM
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes …
• EuG, 15.01.2013 - T-413/11

  Welte-Wenu / OHMI - Commission (EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES) - …
• EuG, 06.04.2017 - T-594/15

  Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 13.03.2014 - T-430/12

  Heinrich / OHMI - Commission (European Network Rapid Manufacturing) - …
• EuGH, 07.07.2011 - C-536/10

  MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
• EuGH, 31.05.2018 - C-656/17

  Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 31.05.2018 - C-655/17

  Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• EuG, 25.05.2011 - T-397/09

  'Prinz von Hannover / HABM (Représentation d''armoiries)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.12.2021 - T-700/20

  Schmid/ EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 46/20
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orthopaedicum" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.04.2011 - 28 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Culinaria" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08