Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Pall / Dahlhausen

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, sich dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu widersetzen, das das Symbol (R) trägt, wenn für die angebrachte Bezeichnung keine nationale ...

• EU-Kommission

  Pall / Dahlhausen

 
• Wolters Kluwer

  Einordnung der Verwendung einer nicht warenzeichengeschützeten Bezeichnung als irreführende Werbung; Verwendung des Symbols (R); Unzulässige mengenmässigen Einfuhrbeschränkung; Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs; Unterschiedslose Geltung eines ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; UWG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, sich dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu widersetzen, das das Symbol (R) trägt;, wenn für die angebrachte Bezeichnung keine nationale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht - Irreführende Werbung.

Verfahrensgang

• LG München I, 29.06.1989 - 7 O 19 523/88
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89
• EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
• LG München I - 7 O 19523/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1406 (Ls.)
• NJW-RR 1991, 680 (Ls.)
• GRUR Int. 1991, 215
• DB 1991, 539

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

  Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (siehe insbesondere das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

  11 Nach ständiger Rechtsprechung, die auf dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) beruht, gilt das Verbot mengenmässiger Beschränkungen nach Artikel 30 EWG-Vertrag für jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

• EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Der Gerichtshof hat bereits mehrfach den irreführenden Charakter einer Bezeichnung, einer Marke oder einer Werbeaussage anhand der Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts geprüft und diese Frage immer dann, wenn der Akteninhalt ausreichend und eine bestimmte Entscheidung zwingend erschienen, selbst gelöst, ohne die abschließende Beurteilung dem nationalen Gericht zu überantworten (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93, Langguth, Slg. 1995, I-1737, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923).
• EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

  10 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, beschränkt sich diese Richtlinie auf eine Teilharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über irreführende Werbung durch die Festsetzung von objektiven Mindestkriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Werbung irreführend ist, und von Mindestanforderungen in bezug auf die Einzelheiten des Schutzes gegen eine solche Werbung (Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22).

  Es kann nämlich den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben (Urteil Pall, a. a. O., Randnr. 13).

 
• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Allerdings sind die betreffenden nationalen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Cassis de Dijon, a. a. O., vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15) nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.
• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Selbst wenn in Einzelfällen Verbraucher diese Tatsache nicht beachten und somit irregeführt werden sollten, ist diese Gefahr unter den gegebenen Umständen gering und kann daher ein Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 19, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 13.12.1990 - Rs. C-238/89, Slg. 1990, I-4827 = GRUR Int. 1991, 215, 216 Tz. 12 - Pall/Dahlhausen;… Urt. v. 18.5.1993 - Rs. C-126/91, Slg. 1993, I-2361 = GRUR 1993, 747 f. Tz. 12 - Yves Rocher;… Urt. v. 2.2.1994 - Rs. C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303, 304 Tz. 15 - Clinique).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier …

  25 Im Urteil Pall(15) haben Sie die Auffassung vertreten, daß das in einem Mitgliedstaat geltende Verbot der Verwendung des Symbols (R) neben dem Warenzeichen zum Zweck der Angabe, daß es sich um ein eingetragenes Warenzeichen handele, eine Behinderung darstellt, "denn es kann den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben"(16).

  28 Die genannten Urteile Pall und "Clinique" betrafen - wie in unserer Rechtssache auf das UWG gestützte - Vertriebsverbote wegen der unterschiedlichen Aufmachung der Erzeugnisse(20).

  (13) - Vgl. analog Randnr. 13 des Urteils vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827).

  (34) - Vgl. Urteile Pall (…a. a. O., Randnr. 22) und "Clinique" (…a. a. O., Randnr. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder

  Schon in der Rechtssache Cassis de Dijon zog der Gerichtshof die Unterrichtung der Käufer durch Angaben auf der Verpackung als Alternative zum Verkaufsverbot vor.(33) Dieses Vertrauen darauf, daß Aufklärung möglich und nützlich ist, zeigt sich besonders anschaulich im Urteil zum Reinheitsgebot für Bier, in dem Deutschland die Regelung des deutschen Rechts, wonach nur aus Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellte Erzeugnisse in Deutschland als Bier vertrieben werden dürfen, unter anderem unter Berufung auf den Verbraucherschutz zu verteidigen suchte.(34) Obwohl der Gerichtshof es für zulässig hielt, Verbrauchern, "die aus bestimmten Grundstoffen hergestelltem Bier besondere Eigenschaften zuschreiben," die Möglichkeit zu geben, "ihre Wahl unter diesem Gesichtspunkt zu treffen", entschied er, daß dies durch Anforderungen an eine umfassende Unterrichtung des Verbrauchers erzielt werden könne, die es diesem ermöglichten, "seine Wahl in Kenntnis aller Umstände zutreffen"; beispielsweise könnten die Brauereien verpflichtet werden, auf den Etiketten die verwendeten Grundstoffe anzugeben und bei vom Faß ausgeschenkten Bieren dafür zu sorgen, daß "die erforderlichen Angaben ... auf den Fässern oder den Siphons" angebracht sind.(35) Einige Jahre später schloß der Gerichtshof im Urteil Pall aus, daß sich die deutschen Verbraucher über den Ort der Eintragung eines Warenzeichens für ein Importerzeugnis, das das Symbol "(R)" trug, irren könnten und deshalb eine solche Verwendung nach dem UWG verboten sei, und entschied, daß "selbst wenn man unterstellt, daß die Verbraucher oder ein Teil von ihnen in bezug auf diesen Umstand irregeführt werden könnten, diese Gefahr ein so erhebliches Hindernis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen [könnte], da die Verbraucher sich mehr für die Eigenschaften einer Ware als dafür interessieren, wo das Warenzeichen eingetragen ist".(36) Der Gerichtshof betonte damit, daß "die Gemeinschaftspolitik ... einen engen Zusammenhang zwischen dem Schutz und der Unterrichtung des Verbrauchers herstellt."(37).

  24: - Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22), Clinique, Randnr. 10, und verbundene Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (Ko/De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 37).

• AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16

  Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der …

  Hier mangelt es zumindest an der Verhältnismäßigkeit i. S. der Erforderlichkeit (…zu dieser vgl: Leible in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Afl. 2009, Art. 28 EGV Rn. 21 sowie EuGH, Urteil vom 13.12.1990, Rs. C-238/89, ECLI:ECLI:EU:C1990:473, Rn. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98

  Darbo

  13: - Vgl. z. B. die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1990, I-667), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827), vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361), vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb ["Clinique"], Slg. 1994, I-317), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93 (Langguth, Slg. 1995, I-1737) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923).

  35: - Urteil Pall, Randnr. 19 (Hervorhebung von mir).

• BGH, 03.02.1994 - I ZR 282/91

  Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines …
• BGH, 14.05.1992 - I ZR 204/90

  Verdeckte Laienwerbung - Laienwerbung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …
• EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Graffione / Ditta Fransa
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02

  Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96

  Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

  Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96

  Gut Springenheide und Tusky
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03

  Codacons und Federconsumatori
• OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95

  Infrarot-Sauna
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94

  Groupement des producteurs, importateurs et agents généraux d'eaux minérales …
• OLG Stuttgart, 20.10.1993 - 2 U 94/93

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem nicht bestehenden Warenzeichen
• FG Münster, 24.01.2000 - 9 V 6384/99

  Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich
• FG Sachsen, 18.05.2001 - 5 V 2302/00

  Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1994 - C-51/93

  Meyhui NV gegen Schott Zwiesel Glaswerke AG.
• OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 2 U 137/01