Rechtsprechung
   BPatG, 14.08.1991 - 26 W (pat) 22/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,15135
BPatG, 14.08.1991 - 26 W (pat) 22/91 (https://dejure.org/1991,15135)
BPatG, Entscheidung vom 14.08.1991 - 26 W (pat) 22/91 (https://dejure.org/1991,15135)
BPatG, Entscheidung vom 14. August 1991 - 26 W (pat) 22/91 (https://dejure.org/1991,15135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "VITTEL"; "Vittel" als freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangabe; Besitz des Monopolrechts an sämtlichen im Ortsgebiet von Vittel erschlossenen und noch zu erschließenden Mineralwasserquellen; Anforderungen an die Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1992, 62
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

    SPA II

    Ob ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für eine geographische Herkunftsangabe ausnahmsweise ausgeschlossen sein kann, wenn die geographische Herkunftsangabe für die fraglichen Waren gegenwärtig nur von der Markeninhaberin verwandt wird und mit einer zukünftigen Verwendung durch Drittunternehmen nicht zu rechnen ist, etwa weil der Markeninhaberin exklusive Ausbeutungsrechte in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet zustehen (hierzu BPatG GRUR Int. 1992, 62), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
    Da die Antragsgegnerin, eine der ältesten und traditionsreichsten Mineralwasserfirmen in Europa, bis (mindestens) zum Jahr 2039 eine Monopolstellung an den Quellen der Stadt Spa besitze, die nicht nur das Wasser aus diesen Quellen und die dortigen Badebetriebe, sondern auch Produkte, wie Kosmetika, umfasse, die mit Wasser aus Spa hergestellt würden (auszugsweise Kopie des Vertrags mit der Stadt Spa vgl ua PA S 191/01, Teil I, Anl AG 5 zu Bl S34/S45), greife das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von vornherein nicht ein, da ein Freihaltebedürfnis nicht an einer Angabe bestehen könne, die niemand sonst benutzen dürfe (vgl BPatG GRUR Int 1992, 62 "Vittel").

    Weiterhin vermag sich der Senat, ebenso wie die Markenabteilung, nicht dem Vorbringen der Antragsgegnerin anzuschließen, daß nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl BPatG GRUR Int 1992, 62 "Vittel"; GRUR 1993, 395, 396 "RÖMIGBERG II") ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im vorliegenden Fall deshalb ausscheide, weil der Antragsgegnerin an den Quellen der Stadt Spa vertraglich exklusive Ausbeutungsrechte zustünden, welche den Betrieb von Thermalbädern und die Herstellung anderer Produkte mit einschlössen, die Wasser aus Spa enthielten.

  • BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
    Lediglich theoretische Möglichkeiten reichten aufgrund der "Vittel"-Entscheidung (BPatG GRUR Int. 1992, 62) nicht aus.
  • BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
    Soweit das BPatG unter Geltung des WZG eine Monopolstellung des Anmelders als Argument gegen die Annahme eines berechtigten Bedürfnisses der Mitbewerber an der freien beschreibenden Verwendung eines Ortsnamens angesehen hat (vgl. GRUR Int. 1992, 62 - Vittel; GRUR 1993, 395, 396 - RÖMIGBERG II), ist diese ältere Rechtsprechung mit der neueren Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen, wonach geografische Angaben von Haus aus schutzunfähig sind, ohne dass über ihren beschreibenden Charakter hinaus zusätzliche Anhaltspunkte für ein konkretes und aktuelles Freihaltebedürfnis erforderlich sind (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 223).
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